Hessischer Landtag debattiert Streichliste von Straßenbauprojekten
Es ist das größte Schuldenpaket, das es je gab. Die Bundesregierung macht Rekordschulden von 500 Milliarden Euro, um die marode Infrastruktur wieder in Gang zu bringen. 7,5 Milliarden davon sind für die hessischen Straßen vorgesehen. Doch bevor überhaupt ein Bagger rollt, hört man aus Berlin, das Geld reicht vorne und hinten nicht: Das sorgt im Hessischen Landtag für Unmut, denn viele Straßenpojekte könnten auf der Kippe stehen.
Das Wiesbadener Kreuz – einer der wichigsten Verkehrsknotenpunkte Hessens. Hier soll der Verkehrsfluss künftig durch Baumaßnahmen optimiert werden. Nur eines von etwa 70 angedachten Projekten in Hessen. Dass sie womöglich auf der Kippe stehen, sorgt im hessischen Landtag für Gesprächsbedarf.
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Schon immer in unserer Geschichte leben wir vom Verkehr. Das ist ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftsstandortes, unserer Vorteile, dass wir gut erreichbar sind, dass wir gute Straßen und Schienen haben. Und daran hängt unser Wohlstand. Und deswegen erwarten wir, dass die Landesregierung ganz klar Position ergreift.“
Für Verkehrsminister Kaweh Mansoori kein Grund zur Beunruhigung. Die Landesregierung stehe hinter den Pendlern und dem Transportwesen und stünde für deren Bedürfnisse ein.
Kaweh Mansoori (SPD), Verkehrsminister Hessen
„Wir stehen hinter all denen, die auf eine gute Verkehrspolitik, auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. An Hessen führt kein Weg vorbei. Hessen ist ein Transitland. Das sind die Lebensadern unseres Landes. Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass diese auch ertüchtigt werden.“
Unterstützung bekommt die SPD von ihrem Koalitionspartner. Laut der hessischen CDU kommt es vor allem darauf an, dass jedes Bau- und Sanierungsprojekt sinnhaft und vor allem zukunftssicher umgesetzt wird.
Jörg Michael Müller (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir müssen mit dem, was wir jetzt aufgenommen haben, was wir jetzt in die Verschuldung gebracht haben, sorgsam umgehen und zukunftsfest umgehen. Ich finde, da ist einem Moment des Nachdenkens und des Überlegens bei weiterem Vorangehen in der Sanierung und Umsetzung richtig und gut.“
Die AfD sieht die Lage deutlicher kritischer und spricht von einer Bankrotterklärung der Regierung in Berlin.
Klaus Gagel (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wer die Modernisierung des Landes verspricht und den Bürgern sagt: Ja, die marode Infrastruktur muss saniert werden, wir müssen wieder ein modernes Land haben und nimmt auf der einen Seite Schulden Milliarden auf und streicht dann auf der anderen Seite eine Liste von Projekten, die im Grunde genommen sofort realisierbar wären. Der handelt absolut verantwortungslos.“
Die Grünen kritiseren: Viele Hessen leiden immer noch unter fehlender Bus- und Bahnanbindung. Der immer älter werdenden Gesellschaft müsse ein Mobilitätsangebot gemacht werden.
Katy Walther (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Von daher volle Kraft auf die Sanierung von Straßen und Brücken und volle Kraft in den Ausbau der Schiene und den Lärmschutz für Menschen an Bestandsstraßen, Bestandsautobahnen und Schienenstrecken wie im Mittelrheintal. Hier haben wir deutlichen Nachholbedarf und hier muss das Sondervermögen hin.“
