Diskussion über Zukunft des Cannabis-Gesetzes
Die Teillegalisierung von Cannabis hat bislang kaum Effekte. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler verschiedener deutscher Universitäten in einer ersten Zwischenbilanz. Der Schwarzmarkt wurde nicht nennenswert zurückgedrängt, der Konsum ist aber auch nicht massiv angestiegen. Deutliche Auswirkungen gibt es dagegen für Polizei und Ordnungsbehörden.
Kiffen und Cannabis anbauen – seit rund eineinhalb Jahren in bestimmten Mengen legal. Folglich ist die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Cannabis drastisch gesunken, um 60-80%. Für die Polizeibeamten in Hessen und Rheinland-Pfalz heißt das, viele tausend Drogendelikte weniger auf ihrem Schreibtisch.
Wer Cannabis konsumiert und sich ans Steuer setzt, darf nicht mehr als 3,5 ng des Wirkstoffes THC im Blut haben. Die Beamten seien aber nicht flächendeckend mit modernen Nachweis-und Analyseinstrumenten ausgestattet, bemängeln die Polizeigewerkschaften.
Zudem sei die Zahl der Verkehrsunfälle in Zusammenhang mit Cannabis gestiegen. Besonders problematisch werde es, wenn Cannabis und Alkohol zusammen konsumiert werden, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Mischkonsum ist für die Betroffenen sehr schwer einschätzbar. Sie fühlen sich möglicherweise fahrtüchtig, sind es aber nicht und das müssen wir unterbinden. Und deshalb kann es für mich hier keine Toleranz geben. Hier müssen wir eine klare Linie ziehen und das heißt für mich, Mischkonsum – Cannabis und Alkohol gleichzeitig – dürfen im Straßenverkehr keine Rolle spielen.“
Der Innenminister wird deshalb morgen im Innenausschuss des Bundesrates beantragen, den gleichzeitigen Konsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr grundsätzlich zu verbieten.
Sinnvoll auch aus Sicht des Koalitionspartners. Dass die Teillegalisierung von Cannabis allerdings grundsätzlich ein Fehler war, diese Meinung teilt die SPD nicht.
Lisa Gnadl (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Es ist ja eine Evaluierung beschlossen worden, die dauert auch noch an. Wir haben ja jetzt erst mal nur die ersten Ergebnisse, die vorliegen, die erst mal zeigten, dass weiterhin der Konsum bei Jugendlichen zurückgeht. Seit 2019 bereits, das ist ein positives Zeichen und wir sehen auch in anderen Bereichen positive Entwicklungen. Beispielsweise bei der Entlastung von Polizei und Justiz.“
