Steuerzahlerbund prangert Steuerverschwendung an

Es geht mal wieder ums Geld. Genauer gesagt um Steuergeld, mit dem Politiker im Idealfall sorgsam und sinnvoll umgehen. Aber dass das nicht immer gelingt, wird bei einem Blick ins sogenannte Schwarzbuch deutlich. Jedes Jahr stellt der Bund der Steuerzahler ein solches Buch vor – mit vielen Fällen von Steuerverschwendung. Auch in diesem Jahr sind wieder einige „skurrile“ Fälle mit dabei.

Wie etwa diese überdimensionale Hollywoodschaukel im gerade neu angelegten Park Schönfeld-Ost in Kassel – mit direktem Blick … auf die Bundestraße 3.
Kosten: 16.000 Euro – das Rauschen der vier Fahrspuren inklusive.
Der Aufstellungsort: Für den Bund der Steuerzahler Hessen mehr als fragwürdig.
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Man kann an der Stelle schon eine Hollywoodschaukel aufstellen. Aus unserer Sicht wäre es allerdings sinnvoller gewesen, wenn es um die Erholung der Bürger geht, in die andere Richtung die Schaukel auszurichten, denn der Park bietet sicherlich mehr, als die B3, die doch eher Lärm und Autos bietet.“
Und auch mit dieser Grill- und Umwelthütte in der Westerwald-Gemeinde Elz wurde laut dem Bund der Steuerzahler  ordentlich Geld verbraten. Aus einer ursprünglich geplanten Sanierung entstand ein – wie es im Schwarzbuch heißt – zweigeschossiger Luxusbau. Für satte 984.000 Euro.
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Man hatte dort wohl nicht den Überblick. Keine realistische Gesamtkostenschätzung. Kein vernünftiges Controlling. Und die Wünsche wurden immer größer. Aus unserer Sicht hat man es hier absolut übertrieben. Eine solche Grill- und Umwelthütte, das ist ja eigentlich ein Luxusbau für fast eine Millionen. Das ist aus unserer Sicht für eine so kleine Gemeinde absolut überdimensioniert. Besser gewesen wäre, man hätte nur eine neue Grillstelle gemacht.“
Die Stadt Eschwege hat es mit diesen mobilen Sitzgelegenheiten in Klemmbaustein-Optik ins diesjährige Schwarzbuch geschafft.  Um mehr Treffpunkte in der Stadt zu schaffen, hat sich die Stadt gegen einfache Bänke und für diese insgesamt 29 Spezialanfertigungen entschieden. Gesamtkosten: rund 223.000 Euro, wovon alleine 180.000 Euro für die zur Herstellung notwendigen Gussformen ausgegeben wurden.
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Man hat hier lang überlegt, was diese Module alle können sollen. Sie sind vielfältig einsetzbar. Aber das hat eben dazu geführt, dass der Großteil für diese Gussformen draufgegangen ist. Und das scheint uns nicht verhältnismäßig und deswegen haben wir es auch ins Schwarzbuch aufgenommen. Besser wäre gewesen, man hätte Module oder Sitzgelegenheiten genommen, die es auf dem Markt schon gibt.“
Laut dem Bund der Steuerzahler hat das Land Hessen mittels eines Förderprogramms 90 Prozent der Kosten übernommen, wodurch sich die Stadt Eschwege womöglich zu höheren Ausgaben habe hinreißen lassen. Das Schwarzbuch soll helfen, dass sich solche Fälle der Steuerverschwendung nicht wiederholen. Und Städte und Kommunen dazu anhalten, aus ihren Fehlern zu lernen.