Ministerpräsident Schweitzer unterwegs in den USA
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist derzeit auf USA-Reise. Dabei wurde ein Termin mit Spannung erwartet – der im Pentagon. Die zentrale Frage: Wie geht es weiter mit den Zehntausenden US-Soldaten, hier bei uns an den rheinland-pfälzischen Militär-Standorten. Die gute Nachricht: Die US-Truppen sollen laut Pentagon-Vertretern im Land stationiert bleiben. Das zweite große Thema der Delegations-Reise: die amerikanischen Strafzölle.
Das IBM Innovation Studio in Washington erlaubt einen Blick in die Zukunft. Hier sehen Mitglieder der rheinland-pfälzischen Delegation, wie künstliche Intelligenz, virtuelle Realität und Quantencomputer unser Leben verbessern könnten. Doch die Visionen für morgen helfen wenig, um die aktuellen Probleme von heute zu lösen. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt trifft in Washington Vertreter der Auto-, Chemie- und Biotechnologie-Branche. Viele Unternehmen klagen über die 15 % Zoll, die die USA neuerdings für Importe aus der EU verlangen. US-Präsident Donald Trump plant für bestimmte Produkte sogar noch höhere Zölle. Nach den Gesprächen wirkt Daniela Schmitt noch besorgter als vorher.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Weil ich durchaus hier protektionistische Tendenzen wahrnehme, wo man sich doch sehr stark auf die USA konzentrieren möchte. Bei Lieferketten noch stärker darauf achten möchte, dass die Dinge eben komplett in den USA hergestellt und produziert werden. Also das was uns mal weltweit auch stark gemacht hat. Eine sehr breit geteilte Lieferkette mit dem Besten aus allem, das möchte man scheinbar hier hinter sich lassen.“
Umso vehementer wolle sie sich jetzt dafür einsetzen, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen wenigstens sicherer Rahmenbedingungen erhielten. Ständig wechselnde Zölle würden deren Exportgeschäft zusätzlich belasten.
Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat kaum Zeit, sich die Sehenswürdigkeiten von Washington anzuschauen. Auch er muss versuchen, die Interessen von Rheinland-Pfalz in den manchmal übermächtig erscheinenden USA durchzusetzen. So sprechen er und Innenminister Michael Ebling im amerikanischen Kriegsministerium über die rund 50.000 US-Soldaten und Angehörigen, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Nach dem Willen der Landesregierung sollen sie unbedingt bleiben.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Die US-Soldatinnen und Soldaten sind sehr wichtig für uns. Sie sind natürlich wichtig, weil es am Ende das Rückgrat ist auch für die Verteidigung – sowohl innerhalb der Allianz, vor dem Hintergrund auch einer Aggression, die Russland nach wie vor gegen die Ukraine führt.“
Außerdem seien die zehn US-Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nach dem Gespräch zeigt sich Ministerpräsident Alexander Schweizer sehr zufrieden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die USA Soldaten aus Rheinland-Pfalz abziehen wollen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Und das Bemerkenswerte war, wie freundlich und freundschaftlich man nach Rheinland-Pfalz schaut. Ich habe kaum einen Gesprächspartner getroffen, der nicht auch mal in Rheinland-Pfalz persönlich zugegen war, stationiert war. Es gibt ein sehr, sehr positives, gutes Bild von Rheinland-Pfalz und das sollten wir bestärken. Und das macht mich zuversichtlich – auch was die Zukunft angeht.“
