Zu Gast im Studio: Martin Haller (SPD)

Kommunale Finanzen – ein Thema, das auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag umtreibt.

Eva Dieterle, Moderatorin:
Martin Haller, guten Abend, Schön, dass Sie hier sind.

Marin Haller (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtagsfraktion RLP:
Guten Abend. Vielen Dank für die Einladung.

Dieterle:
Herr Haller, seit nun fast 35 Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die SPD und trotzdem – wir haben es gerade im Beitrag ja eindrucksvoll gesehen – befinden sich die Kommunen finanziell in einem desaströsen Zustand. Wie kann das sein?

Haller:
Ja, wir haben momentan eine sehr herausfordernde Situation für die kommunale Landschaft, nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch wenn Teile der Opposition natürlich genau diesen Eindruck erwecken wollen.

Dieterle:
Und auch nicht nur momentan, sondern schon länger.

Haller:
Ja, und wir haben in der Vergangenheit sehr viel getan. Wir haben die kommunale Entschuldung vorangetrieben in Milliardenhöhe. Das hat kein anderes Bundesland gemacht. Und wir nehmen auch jetzt, wie es in Ihrem Beitrag ganz richtig dargestellt war, sehr viel Geld in die Hand. Mir ist es vollkommen klar, dass das vor Ort frustrierend ist. Ich bin selber in einem Ortsgemeinderat und in einem Verbandsgemeinderat. Und die alltäglichen Hürden für das Ehrenamt, die sind hoch. Aber – ich sage das auch immer wieder – es hat schon auch immer einen Grund, warum ein Weg eine gewisse Breite aufweisen sollte, denn da fahren dann irgendwelche Fahrzeuge, die davon ausgehen, dass der Weg eben der Norm entspricht. Und so haben viele Dinge in unserem Land dann schon einen tieferen Grund an der Stelle.

Dieterle:
Es ist halt schwierig, wenn es dann nur um so ein paar Zentimeter geht. Aber das Ganze hat natürlich auch Konsequenzen. Es sorgt für Frust. Zum einen bei den Ehrenamtlern, denn die sagen, sie haben gar keinen Handlungsspielraum mehr, aber natürlich auch bei den Bürgern allgemein. Und das wird ja dann irgendwo auch demokratiegefährdend. Was kann man dagegen tun? Was muss man dagegen tun?

Haller:
Bürgerinnen und Bürger haben aus meiner Erfahrung vor allem einen Anspruch darauf, dass die Verwaltungsleistungen, die für sie relevant sind, dass sie funktionieren. Zum Teil sind das ganz einfache Sachen – die Bauverwaltung, die Zulassungsstelle, ganz handfeste Dinge, die müssen funktionieren, das muss gewährleistet sein. Und den Ehrenamtlichen vor Ort kann ich wirklich nur zurufen: Wir haben die Dinge auf den Weg gebracht. Die Gelder werden jetzt dann auch in den kommenden Monaten und Jahren fließen. Und wir erhoffen uns, dass es dann die größte Not, erst mal lindert. Und was natürlich hinzukommen muss und das gilt für Deutschland, das gilt für Europa: Wir brauchen eine wachsende Wirtschaft, damit es uns allen wieder besser geht. Und die Herausforderungen, die wir jetzt haben, das will ich an der Stelle auch noch mal sagen, das sind ja keine, die Rheinland-Pfalz-gemacht sind oder Deutschland-gemacht sind, sondern es sind eben die Herausforderungen, die von außen an uns herangetragen werden. Es sind die Zölle aus den USA, die vor allem auch das Geschäft der BASF maßgeblich beeinflussen. Es sind die Ausgaben, die wir stemmen müssen, um den russischen Angriffskrieg weiter zu stoppen. Und das sind Dinge, die sind notwendig. Da habe ich wenig Entscheidungsmöglichkeit, ob ich das jetzt mache oder nicht, sondern es muss getan werden.

Dieterle:
Wir haben gerade schon über die Sorgen der Bürger gesprochen. Ab April kommenden Jahres werden Sie damit noch intensiver zu tun haben, denn Sie werden der Bürgerbeauftragte, sozusagen der Anwalt der Bürger. Was möchten Sie in dieser Position umsetzen? Was möchten Sie bewegen, was können Sie bewegen?

Haller:
Ich möchte vor allem nah dran sein. Meine Erfahrung ist, auch jetzt schon in dieser Wahlperiode . ich habe selber kein stationäres Büro als Abgeordneter, sondern ich habe ein Fahrzeug, wo ich mich hinten reinsetze und über die Dörfer fahre. Und dann kommen die Leute zu mir mit ganz handfesten Problemen. “Ich habe ein Auto gekauft und bekomme dafür kein Kennzeichen seit drei Monaten. – Ich habe einen Bescheid von einem Amt bekommen, ich bekomme da keine Unterstützung”. Wenn man den Bescheid dann durchliest, dann merkt man, es ist in einem solchen Bürokratiedeutsch verfasst, dass die Leute einfach nicht wissen, sie müssen nur noch eine Unterlage bringen und dann fließt da auch Geld. Und bei diesen Gesprächen wird mir immer wieder klar, es braucht jemand, der vor Ort ist. Es braucht jemand, der da einfach auch unbürokratisch helfen kann, weil ansonsten reden diese Menschen auch ganz, ganz schnell von Staatsversagen. Und aus deren Perspektive ist es auch so Natürlich ist es kein übergeordnetes Staatsversagen, aber es sind Einzelschicksale, sind Einzelfälle und da möchte ich zur Stelle sein und da möchte ich vor Ort sein.

Dieterle:
Sie werden vermitteln zwischen Bürger und Behörden. Auf jeden Fall werden Sie viel zu tun haben. Herr Haller, vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.

Haller:
Sehr gerne. Vielen Dank.