Kommunen leiden unter klammen Kassen
In rund einem halben Jahr wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Eines der großen Themen im Wahlkampf ist die finanzielle Lage – vor allem auf kommunaler Ebene sieht es richtig düster aus.
Die Kita im 1.000-Einwohner-Ort Faid. Sie muss umgebaut werden, weil sie den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr entspricht. Für die kleine Gemeinde zieht das Landesgesetz zur Stärkung der Kindertagesstätten Rieseninvestitionen nach sich.
Stefan Thomas (CDU), Ortsbürgermeister Faid
„Da gibt es so viele neue Standards, dass wir jetzt aktuell wieder eine Million in die Hand nehmen müssen, wo wir eine 40-prozentige Förderung erwarten, aber auch immer noch 600.000 Euro als Gemeinde in die Hand nehmen müssen, um unseren Kindergarten zu erhalten.“
Dafür wird die Gemeinde jetzt wohl ein Darlehen aufnehmen müssen.
Wie hier in Faid steht vielen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz finanziell das Wasser bis zum Hals.
Die Landesregierung will die Kommunen mit 300 Millionen Euro zusätzlich in diesem und weiteren 300 Millionen Euro im nächsten Jahr unterstützen. Außerdem sollen die Mittel, die aus dem Schuldenpaket des Bundes kommen, mit weiteren 600 Millionen Euro aufgestockt werden. Finanziert aus der Haushaltsrücklage des Landes, verteilt auf die kommenden 12 Jahre.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, ist aber überzeugt: Es brauche in Sachen Finanzen weitgreifendere Veränderungen im Land.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Wir müssen strukturell etwas tun, damit die Kommunen dauerhaft genug ausgestattet sind. Ich bin gar nicht gegen die zweimal 300 Millionen. Ich sag nur: Ihr doktert immer nur an einzelnen Symptomen rum. Wir brauchen eine strukturelle Änderung und eine Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs.“
Stefan Thomas, der Ortsbürgermeister von Faid, und vier seiner Kollegen schlagen jetzt Alarm. Sie haben ein gemeinsames Papier verfasst, mit klaren Forderungen: Mehr Geld, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie.
Wie kompliziert die Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort sein kann, das zeigt auch dieser Wirtschaftsweg. Er muss dringend saniert werden. Das Problem: Der Weg ist an einigen Stellen nur 3,30 Meter breit – doch das Förderprogramm greift erst ab einer Breite von 3,50 Meter.
Stefan Thomas (CDU), Ortsbürgermeister Faid
„Wir müssten den Weg jetzt auf jeder Seit 10 cm verbreitern, um in den Fördergenuss zu kommen. Das würde aber die Kosten für den Ausbau verdoppeln.“
Denn dafür bräuchte es kostspielige Gutachten, um erst einmal zu klären, ob der Weg überhaupt verbreitert werden darf. Deshalb hat die Gemeinde jetzt einen – Achtung Beamtendeutsch – „Antrag auf minderbreiten Ausbau“ gestellt. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Das war im Juni. Doch eine Antwort gibt es bis heute nicht.
Stefan Thomas (CDU), Ortsbürgermeister Faid
„Das frustriert, das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Man ist engagiert für seine Gemeinde. Auch die Nachbargemeinde Dohr. Man findet zusammen, alle verfolgen das gleiche Ziel und es sind ständig Steine im Weg, die einen frustrieren.“
