Diskussion über rheinland-pfälzische Pflegekammer

In der rheinland-pfälzischen Pflege rumort es gerade gewaltig. Grund ist die Landespflegekammer – also die Interessenvertretung aller Pflegefachkräfte. Immer mehr Pfleger sagen nun: „Die Pflegekammer muss weg!“

„Guten Tag, wie geht’s?“

Wie jeden Morgen bekommt diese 92-jährige Seniorin ihre Augentropfen. Eine gute pflegerische Versorgung ist wichtig, aber ein bisschen plaudern muss auch sein. Das tut schließlich dem Herzen gut. So gerne Sabrina Sossong ihren Job hier in Kell am See auch macht, sie liebäugelt mit Stellen im Nachbarbundesland.

Sabrina Sossong, Pflegefachkraft
„Es ist wirklich schon manches Mal die Überlegung wert gewesen, dass ich ins Saarland abwandere. Da komme ich auch her. Oder dass ich wirklich hingehe und für mich überlege, Luxemburg? Aber meinen Bewohnern fehlen dann wieder die Fachkräfte. Und meinen Kollegen fehlen die Fachkräfte wieder. Mein einziger Ansporn ist wirklich hier noch die Leute zu unterstützen.“

Denn im nahgelegenen Saarland gibt es eine Landespflegekammer  in dieser Form nicht. Und somit keine Beitragsgebühren von durchschnittlich 140 Euro pro Jahr. Die Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist für die 40.000 Pflegekräfte im Land verpflichtend. Einen Mehrwert sehen viele aber nicht.

Michael Pauken, Einrichtungsleiter Seniorenzentrum Kell am See
„Die sind hauptsächlich damit beschäftigt, Mahnbescheide zu verschicken. Klagen vorzubereiten. Und die Leute zu drangsalieren. Also der Präsident der Pflegekammer war auch schon mal hier in der Einrichtung, weil wir Probleme mit Gewalt- und Demenzkranken hatten, er konnte uns nicht helfen. Und das ist auch so die Hauptkritik. Wenn wir für die 140 Euro vergünstigte Fortbildungen bekämen. Oder bei Problemen kommt jemand in die Einrichtung und hilft uns dann aber auch. Aber da kommt nichts.“

Eine Kritik, die Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern in Kassel teilt. Sein Blick auf den Wirtschaftsplan der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zeigt:

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer Bundesverband für freie Kammern e.V.
„Dass mindestens 80 Prozent, eher 85 bis 90 Prozent der ganzen Beiträge verschwinden in Bürokratiekosten. Das heißt, das Geld, was dann tatsächlich für das fachliche Weiterbringen aufgewendet wird, das ist verschwindend gering.“

Die Interessen der Pflegekräfte bündeln und in der Politik vertreten – so der Grundgedanke bei der Gründung der Kammer. Alexandra Schug hat sich damals gefreut: Endlich jemand, der für uns Lobbyarbeit macht. Eine wirkliche Veränderung sieht sie seitdem nicht. Und hat deshalb eine Petition zur Abschaffung der Landespflegekammer ins Leben gerufen.

Alexandra Schug, Leiterin Seniorenzentrum Baumholder
„Da denke ich, ist der Begriff Landespflegekammer Rheinland-Pfalz einfach durch. Da wird es kein gutes Gedankengut mehr mit geben. Und da, denke ich, muss komplett ein neuer Weg gesucht werden. Auch ein Austausch des Vorstandes, da sind die Strukturen so verfahren. Und insbesondere auch in den Köpfen der Pflegefachkräfte so verfahren, dass ich da keinen Ausweg mehr sehe.“

Rund 2.800 Pflegefachkräfte haben die Petition unterschrieben. In einer Woche wird sie dem Petitionsausschuss im Landtag vorgelegt – in der Hoffnung, dass sich dann endlich was ändert.

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Markus Appelmann, Moderator:
Und darüber will ich jetzt sprechen mit David Dietz, heute bei uns im Studio. FDP-Politiker, heute aber als Geschäftsführer der Landespflegekammer hier bei uns. Guten Abend. Herr Dietz, wir haben gerade die Forderungen gehört: Die Abschaffung der Landespflegekammer. Was sagen Sie den Menschen, die so eine Forderung erheben?

David Dietz, Geschäftsführer Pflegekammer RLP:
Ich glaube, das ist tatsächlich zu kurz gesprungen. Gerade für die Berufsgruppe selbst. Denn zum ersten Mal ist es in Deutschland gelungen, tatsächlich eine Institution zu schaffen, in der die Berufsgruppe selbst entscheiden kann, wie sie pflegen möchte, das heißt welche Standards gesetzt werden beim Thema Berufsordnung, beim Thema Fort- und Weiterbildungsordnung und von daher zum ersten Mal tatsächlich nicht fremdbestimmt, sondern ganz selbstbestimmt. Und ich glaube, das ist auf jeden Fall ein hohes Gut, das erhaltenswert ist.

Appelmann:
Jetzt kommt nicht nur Kritik von der CDU-Opposition, sondern auch von Regierungsseite und zwar aus dem Gesundheitsministerium. Da heißt es: “Die Pflegekammer tut gut daran, Bedenken und die Zurückhaltung ihrer Mitglieder ernst zu nehmen. Ihr Handeln sollte transparent dargestellt und nachvollziehbar sein. Die Kammer sollte daher den Dialog mit ihren Mitgliedern noch weiter intensivieren.” Verstehen Sie die Kritik?

Dietz:
Genau das ist das, was wir tun. Wir haben jetzt noch mal ganz neu eine Regionalisierung aufgelegt. Das heißt, wir gehen tatsächlich vor Ort in die Einrichtungen, in die Schulen, diskutieren mit den Menschen darüber – Was sind denn die Grundlagen, die Rechtsgrundlagen einer Kammer? Was kann eine Kammer tun, was kann sie auch nicht tun? Und wie und was möchten denn die Mitglieder haben? In welche Richtung soll es denn tatsächlich auch inhaltlich dann gehen?

Appelmann:
Die Menschen bei uns im Beitrag haben ja gesagt: “Wir spüren diese Landespflegekammer gar nicht.”

Dietz:
Ich glaube tatsächlich, auch das muss man so ein bisschen einordnen, weil wir haben jetzt ja natürlich Kritikerinnen und Kritiker gesehen und das nehmen wir ernst. Sowohl die Kritik wie auch die Anregungen und die Ideen. Aber natürlich gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, die sich jetzt schon in den Gremien der Landespflegekammer engagieren, da tatsächlich auch die Dinge voranbringen Und wie es auch in der großen Politik so ist: Wer etwas verändern möchte, tut immer ganz gut daran, sich genau daraus dann auch zu engagieren. Und dazu kann man immer nur einladen.

Appelmann:
Lassen Sie uns noch einen konkreten Vorschlag nehmen, den wir gerade im Beitrag gehört haben: vergünstigte Fortbildungen. Nehmen Sie das auf?

Dietz:
Das nehme ich gerne auf. Allerdings sind wir da ein Stück weit die falschen Ansprechpartner. Denn die Verpflichtung, sich fortzubilden, die gibt es in Deutschland für Pflegefachpersonen seit über 20 Jahren, ist eine gesetzliche Bestimmung. Und dann ist immer die spannende Frage: Wie sieht es denn aus in den jeweiligen Einrichtungen, also bei den Arbeitgeberinnen und bei den Arbeitgebern? Stellen die frei, finanzieren die entsprechende Angebote? Das muss da vor Ort dann diskutiert und entschieden werden. Wir haben als Landespflegekammer tatsächlich Webinare im Angebot, einmal im Monat. Die finden digital statt. Man muss sich anmelden, bekommt dann entsprechende Fortbildungspunkte, zahlt dafür nix, niedrigschwellig, kann das von zu Hause aus machen – also das Angebot besteht. Und die anderen Fragen, wie gesagt, die müssen dann vor Ort in den Einrichtungen entschieden werden.

Appelmann:
Es gibt einige Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die die Landespflegekammer wieder abgeschafft haben, weil die Akzeptanz der Pflegefachkräfte einfach nicht da war. Befürchten Sie nicht auch so einen Schritt in Rheinland-Pfalz?

Dietz:
Ich glaube das nicht, weil wir tatsächlich hier in Rheinland-Pfalz, auch in der Politik, aber auch bei einem Großteil der Berufsgruppe einfach dargestellt haben und auch klar machen konnten, es ist schon hoch relevant, dass die Berufsgruppe selbst entscheidet, nicht nur für die Berufsgruppe selbst, sondern auch für die qualitativen Standards in der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Und da muss man tatsächlich sagen, diejenigen, die am Bett sind, die im Feld stehen, können im Zweifel besser entscheiden als diejenigen, die in einem Ministerium oder in einem Parlament sitzen. Und das gibt es tatsächlich hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Sie haben gerade Niedersachsen und Schleswig-Holstein angesprochen, da spielt die organisierte Pflege überhaupt keine Rolle mehr. Die sind in keiner Weise an Entscheidungen mit eingebunden. Und von daher: Das ist wieder die Fremdbestimmung. Ich glaube, davon haben die allermeisten die Nase voll.

Appelmann:
… sagt David Dietz, der Geschäftsführer der Pflegekammer Rheinland Pfalz. Danke für Ihren Besuch.

Dietz:
Gerne.