Innenminister Ebling stellt Neuerungen im Waffenrecht vor

Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz so wenige Straftaten, wie seit 30 Jahren nicht mehr, die Zahl der Messerattacken in Rheinland-Pfalz ist 2024 aber gestiegen. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken hat der Innenminister heute eine Verschärfung des Waffenrechts vorgestellt.

Bald heißt es in Rheinland-Pfalz: Waffen und Messer verboten, im ganzen Personennahverkehr, wie zum Beispiel in Bussen oder Straßenbahnen. Wer dagegen verstößt wird mit einer Ordnungswidrigkeit rechnen müssen. Bis zu 10.000 Euro könnten dann fällig werden. Der rheinland-pfälzische Innenminister betont aber: Nicht jeder, der in der Bahn ein Messer dabei hat, sei direkt kriminell.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz

“Sie sind vielleicht in der Stadt unterwegs und kaufen ein Messer, natürlich darf ich das auch im ÖPNV mitnehmen. Genauso darf ich mir auch mein Äpfelchen schälen, wenn ich das Bedürfnis dazu habe. Das ist ja kein Verhalten, das wir kriminalisieren oder verbieten wollen. Aber wir adressieren ganz klar an Menschen, die meinen sie wollen vielleicht eine Waffe zu eigenen Zwecken, zur Selbstverteidigung mitführen. So etwas gehört nicht in den öffentlichen Raum und es gehört in Zukunft auch nicht in den ÖPNV.“

Ein ähnliches Waffen- und Messerverbot für den Personennahverkehr gibt es in Hessen schon seit Februar. Der Vorteil für die Polizei: Die Beamten können jede Person ohne Begründung durchsuchen.  

Christof Weitershagen, Referat Einsatz, Führung und Lagezentrum

„Die Polizei braucht ansonsten immer eine Verdachtsgrundlage, auf der sie hin kontrollieren möchte. Wir müssen eine Gefahr begründen oder den Verdacht einer Straftat haben. Wenn wir anlasslos kontrollieren können, dann erleichtert uns das die Arbeit und in dem Zuge ist es auch für uns einfacher den ÖPNV sicherer zu machen.“

Die Zahl der Messerangriffe ist in Rheinland-Pfalz leicht gestiegen: Von 2023 auf 2024 gab es rund 100 Attacken mehr. 553 Fälle – rund die Hälfte davon im öffentlichen Raum. Dennoch sei die Wahrscheinlichkeit Opfer eines willkürlichen Messerangriffs zu werden äußert gering, so der Innenminister.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz

„Unser klarer Anspruch ist, wir wollen das Sicherheitsgefühl auch der Menschen stärken. Wir sind ein Land, in dem es weniger Straftaten gibt. Auch mit dem Tatmittel Messer gibt es keine herausragend hohe Zahl, die irgendwie dazu führt, dass man die Sorge haben muss. Und dennoch, Menschen leben mit einem schlechten Gefühl, auch durch Attentate, die mit Messern in Deutschland geschehen sind und die uns alle sehr, sehr berühren.“

Das Waffen- und Messerverbot im Personennahverkehr soll ab Ende November in Kraft treten.