Nachrichten vom 16.09.2025

Bilanz der Grenzkontrollen — Streit um Klimapolitik — Hessischer Friedenspreis verliehen

Anmoderation:
Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim ist der Attentäter heute zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dazu kommt die besondere Schwere der Schuld. Im Mai 2024 hatte der 26-jährige Afghane Sulaiman A. auf dem Mannheimer Marktplatz insgesamt sechs Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Täter hatte zuletzt mit seiner Frau und zwei Kindern im südhessischen Heppenheim gewohnt.
Und damit blicken wir auf weitere Meldungen des Tages in der Zusammenfassung.

Bilanz der Grenzkontrollen
Seit genau einem Jahr kontrolliert die Bundesrepublik Deutschland wieder Einreisende an den Außengrenzen. Dabei wurden in Rheinland-Pfalz und im Saarland bis Ende August rund 4.500 illegale Einreisen  verhindert. Bei den Kontrollen gingen der Bundespolizei außerdem 159 Schleuser ins Netz. Kritisiert werden die Maßnahmen vor allem von Pendlern. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen aus: Diese seien ein Angriff auf die Wirtschaft und stellten zudem den Kern des europäischen Projekts in Frage. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, mindestens bis zum Frühjahr 2026 an den Kontrollen festhalten zu wollen.

Streit um Klimapolitik
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor einem Ausbremsen des Energiewende.. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte angekündigt,  die feste Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen zu streichen. Es gibt zudem Pläne, den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen zu drosseln. Versorgungslücken in der Stromversorgung sollen mit Hilfe von Gaskraftwerken geschlossen werden. Katrin Eder bezeichnet das Vorhaben als Gegenwind für das Erreichen der rheinland-pfälzischen Klimaziele. Diese sehen unter anderem vor, dass in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen fließen soll.

Friedenspreis verliehen
Die kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin Jani Silva ist heute im Landtag in Wiesbaden mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Die 62-Jährige setze sich seit mehr als 40 Jahren für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Amazonasgebiet ein und kämpfe mit hohem persönlichem Risiko für die Rechte von Kleinbauern. Der hessische Friedenspreis ist mit 25.000 Euro dotiert. Geehrt werden Menschen, die sich um Völkerverständigung und Frieden verdient gemacht haben.