CDU-Landesparteitag eröffnet Kommunalwahlkampf
Im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen fand am Wochenende die Kommunalwahl statt. Die Christdemokarten sind als deutlicher Sieger hervorgegangen – trotz mäßiger Umfragewerte der schwarz-roten Bundesregierung. Und auch in Hessen, wo nächstes Jahr Kommunalwahlen stattfinden, ein ähnliches Bild: die Umfragewerte besser als im Bund. Und trotzdem war die Stimmung beim CDU-Parteitag in Darmstadt ausgerechnet beim Empfang eines Mitglieds der Bundesregierung besonders stimmungsvoll.
Beats und Bongos. Für den bayrischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Als „Politikwechselminister Nummer 1“ angekündigt, steht der CSU-Politiker vor allem für eine Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Und ist dabei voll auf Linie mit der Hessen-CDU um Ministerpräsident Boris Rhein.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
„Die knallhart innere Sicherheitspolitik in Hessen. Das ist Union pur. Das ist CDU und CSU pur. Bayern und Hessen, wir sind die Herzkammer der Union in Deutschland. Klartextkurs und Kante, das ist Boris Rhein, das ist Hessen-CDU.“
Jubel bei den rund 350 Delegierten. Auch für Boris Rhein. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl verspricht er die Städte und Gemeinden besser auszustatten. Der Regierungschef und Landesvorsitzende seiner Partei verweist auf eigene politische Erfolge: kostenlose Meisterausbildung, Bürokratieabbau, Hessengeld für den Traum vom Eigenheim, Genderverbot in der Verwaltung, Handyverbot an Schulen. Thema Nummer 1 ist aber auch für ihn die Migrations- und Sicherheitspolitik. Sie steht im Kommunalwahlprogramm der hessischen CDU ganz vorne.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„‚Wir schaffen das‘ war gestern. ‚Wir machen das‘ ist heute. Die Mehrheit in unserem Land will doch genau das. Mehr Kontrollen. Ja, was denn sonst? Mehr Begrenzung. Stopp des Familiennachzugs. Ende der Turbo-Einbürgerung. Was ist das für eine Politik gewesen? Gibt doch hier keine Einbürgerung einfach so.“
„24/7 für Hessen“ will die CDU im Kommunalwahlkampf ansprechbar sein. Vorneweg: Leopold Born, mit über 95 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt, zuvor kommissarisch im Amt. Er erhofft sich vom Politikwechsel im Bund und der Zufriedenheit mit der Landesregierung Rückenwind.
Leopold Born (CDU), Generalsekretär Hessen
„Wir erzielen teilweise weit über die Parteigrenzen hinweg beachtliche positive Werte. Wenn wir anpacken und nicht nur ankündigen, dann schenken uns die Menschen ihr Vertrauen. Dann gewinnen wir Vertrauen zurück. Und dann wird auch wieder Union gewählt im ganzen Land, liebe Freunde.“
Mit der Migrationswende will die CDU vor allem die AfD in die Schranken weisen. Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ sei ein Anfang gemacht, sagt der Bundesinnenminister.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
„Wir wissen aber, dass die Migrationszahlen noch weiter zurückgehen müssen. Und wir werden das auch leisten, dass sie weiter zurückgehen. Und das kommt mit Zeitverzug dann auch vor Ort an.“
