Klingbeil im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft schrumpft. Und das schon im dritten Jahr in Folge. Besonders die Pharma- und Chemiebranche ist davon stark betroffen – so auch der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz: der Chemie-Riese BASF in Ludwigshafen. Dort haben sich heute Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Vizekanzler Lars Klingbeil mit Vertreter der Wirtschaft getroffen. Dabei ging es vor allem um die Frage: Wie kann eine Wirtschaftswende gelingen?
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz: Hier haben viele weltweit agierende Unternehmen ihren Hauptsitz. Doch sie klagen schon lange über die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – insbesondere die hohen Energiepreise. Die BASF verlagert deshalb immer mehr Produktion nach China und baute im vergangenen Jahr hierzulande 800 Stellen ab. Um zu verhindern, dass immer mehr Unternehmen diesem Beispiel folgen fordert die Wirtschaft von der Politik schnelle Entscheidungen.
Christian Wernicke, Maschinenbauer
„Wir möchten gerne hier bleiben, wir fühlen uns auch wohl hier. Aber es muss halt auch mal was passieren von der Politik und man muss wirklich darauf hören, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Hier ist eine Grenze erreicht. Da muss man zuhören und in dem gemeinsamen Dialog auch Lösungen finden. Das ist das was ich mir wünsche.“
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hatte vor vier Monaten angekündigt, eine Wirtschaftswende einzuleiten. Doch auch im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Vizekanzler Lars Klingbeil verweist in Ludwigshafen darauf, dass es Zeit brauche bis die versprochenen Maßnahmen umgesetzt seien.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister
„Wir haben jetzt gerade diese Regierung seit vier Monaten. Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht, wir haben ein 500 Milliarden Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, wo es ja jetzt darum geht, dass der Bundestag das erstmal beschließt, die Umsetzung in den Ländern findet jetzt gerade statt. Wir haben gemeinsam – das darf ich, glaube ich, auch für Rheinland-Pfalz sagen und für alle Bundesländer – wir haben den Anspruch, dass das Geld jetzt sehr schnell ins Land kommt.“
Besorgniserregend sind auch die Arbeitslosenzahlen. Aktuell suchen über 3 Millionen Menschen einen Job. So viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Nach Ansicht des rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist ein weiteres Problem, dass die Lasten in der Gesellschaft ungleich verteilt seien. Deshalb schlägt er einmal mehr Steuererhöhungen vor.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Was wir auf jeden Fall tun müssen in Deutschland ist darüber nachdenken warum wir Menschen haben die unvorstellbar reich sind, Milliardäre sind, die aber in Relation einen kleineren Anteil für das Gemeinwohl beitragen als jeder der hier arbeiten geht oder eine Bäckerei als Selbstständiger betreibt. Das kann doch nicht gut sein. Das passt doch auch nicht in unsere Gesellschaft. Und darüber nachzudenken, ist´, glaube ich, eine gute Aufgabe – auch für die Bundesregierung.“
