Diskussion über Steuerlast

Kaum hat die Bundesregierung das größte Schuldenpaket der Geschichte beschlossen, fehlt es ihr schon wieder an Geld. Der Finanzminister denkt laut über Steuererhöhungen nach. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag. Der sieht Steuererhöhungen nicht vor. Eigentlich. Aber es fehlt eben an Geld. Wir haben mit Spitzenpolitikern bei uns über den Steuerstreit gesprochen.

Schon diesen Sommer sollte eine Veränderung zum Besseren zu spüren sein – das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai angekündigt. Doch wirklich gelungen ist das der noch recht frischen schwarz-roten Bundesregierung nicht. Dafür fallen die Koalitionäre immer wieder durch Streit auf. Aktueller Höhepunkt: die Steuerpolitik. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil erklärt Steuererhöhungen für „Reiche“ zu seiner Grundüberzeugung.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister
„Wir brauchen ein Gesamtpaket, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen und da nehme ich keine Option vom Tisch.“

Und eine Option sind für Klingbeil Steuererhöhungen – vor allem für Topverdiener. Unterstützung bekommt er dabei vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Er findet:

Alexander Schweitzer  (SPD), Ministerpräsident RLP
„Dass wir in Deutschland inzwischen in den letzten Jahren ein Land geworden sind, wo jemand, der hohe Vermögen übertragen bekommen hat, ohne dass er selbst unternehmerisch tätig ist, dass er sagen wir mal unterdurchschnittlich belastet wird. Unterdurchschnittlich auch dazu beiträgt, dass es dem Gemeinwesen und der öffentlichen Daseinsvorsorge gut geht.“

Starke Schultern sollen also mehr belastet werden? Das ist heute schon so.
Das eine Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen zahlt jetzt schon knapp 24 Prozent der Einkommenssteuer. Bei den 10 Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen sind es knapp 57 Prozent, also klar mehr als die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer.
Fakt ist: Die Top-Verdiener zahlen schon jetzt den Großteil der Steuern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich diese Woche in den Streit eingeklinkt – ganz konkret wird er dabei nicht. Zumindest einer Mehrbelastung für mittelständische Unternehmen erteilt er aber eine klare Absage.
Und das zurecht, betont der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder.

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Wir treffen mit diesen Steuererhöhungen eben auch unsere mittelständischen Unternehmen, die dieses Geld normal reinvestieren in ihre Unternehmen, in die Arbeitskräfte und das werden sie dann nicht mehr können. Das bedeutet auch Wegfall von Investitionskraft, Wegfall von Arbeitsplatz von Arbeitsplätzen und im schlimmsten Fall auch ein Abwandern dieser Unternehmen. Deswegen ist es das falsche Signal zur falschen Zeit.“

Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, sagt Gordon Schnieder. Dass der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar sei, sieht auch die Union in Berlin so.
Der Streit um Steuererhöhungen geht derweil munter weiter. Union und SPD kommen aus der Sommerpause noch zerstrittener heraus, als sie hineingegangen sind.