Schweitzer stellt Nachtragshaushalt vor
Die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz ist mehr als angespannt und dennoch hat der Ministerpräsident heute das größte Investitionsprogramm des Landes auf den Weg gebracht: 600 Millionen Euro ist es schwer. Und das war’s noch nicht. Dazu kommt noch das Sondervermögen des Bundes – besser gesagt das Schuldenpaket des Bundes. In Rheinland-Pfalz geht’s heute ums Geld – um viel Geld.
Um richtig viel Geld für Straßen, für Schienen, den Zustand von Kindergärten und Schulen. 600 Millionen Euro überweist die Landesregierung um Alexander Schweitzer in den Jahren 2025 und 2026 an die rheinland-pfälzischen Kommunen.
Wofür genau diese das Geld verwenden dürfen, soll nicht starr vorgegeben werden.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Aber die Investitionen müssen tatsächlich auch nachhaltig sein. Das heißt, es muss da was entstehen, erneuert werden, was über eine Generation auch wahrnehmbar ist. Und das ist auch eine Investition in Generationengerechtigkeit.“
Zusätzlich erhält Rheinland-Pfalz Geld aus dem Schuldenpaket des Bundes. 4,8 Milliarden Euro, von denen die Landesregierung rund 60% an die Kommunen weiterleitet. Das Geld wird über 12 Jahre stückweise ausgezahlt. Rheinland-Pfalz legt auch hier noch einmal 600 Millionen Euro Landesgeld oben drauf. Ebenfalls über einen Zeitraum von 12 Jahren.
Eine historische Kraftanstrengung, die mit einer klaren Erwartungshaltung verbunden ist, sagt Innenminister Michael Ebling.
Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP
„Wir überbrücken, aber die Erwartung ist natürlich, dass nach diesen mindestens mal zwei Jahren auch in Berlin die Weichen endlich so konsequent gestellt werden, dass man merkt, die Wirtschaft zieht auch wieder an, die Kommunen kommen zu guten Einnahmequellen, um dauerhaft ihre Aufgaben finanzieren zu können. Insofern leistet das Land hier einen Beitrag, der in die Zukunft gerichtet die Kommunen stabilisiert, aber ganz klar auch als Adresse hat, es muss mehr passieren.“
Rücklagen aus den letzten Jahren ermöglichen der Landesregierung die heute vorgestellten Investitionen.
Die CDU-Opposition kritisiert, die Landesregierung inszeniere sich als Heilsbringer in einer Krise, die sie selbst herbeigeführt habe.
Christof Reichert (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Wir haben in den letzten Jahren jeweils Rekordüberschüsse im Landeshaushalt von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Und bei den Kommunen fehlen pro Jahr 500-600 Millionen Euro. Das heißt, es liegt bisher am fehlenden Willen der Landesregierung, die Kommunen ausreichend auszustatten.“
Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen ein strukturelles Problem. Damit die Kosten nicht immer weiter aus dem Ruder laufen, müssten vor allem die hohen Sozialausgaben auf den Prüfstand. Ein Gedanke, für den sich Alexander Schweitzer heute offen zeigt.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Womöglich müssen wir hinschauen, ob nicht Ressourcen besser genutzt werden können. Der Sozialstaat ist aus meiner Sicht zu analog, zu viele sind zuständig, zu viel Verwaltung hemmt auch die Unterstützung der Betroffenen. Darüber nachzudenken, das ist jetzt eine Aufgabe.“
