Zwischenbilanz der Grenzkontrollen
Es ist ein Mittel zur Bekämpfung der illegalen Migration. Seit fast einem Jahr gibt es Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat diese nochmal verschärft. Seit Anfang Mai werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat jetzt angekündigt, die Kontrollen auch über September hinaus verlängern zu wollen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt sich dagegen.
Die A64 zwischen Trier und Luxemburg. Eine stationäre Grenzkontrolle. Hier wird kontrolliert und auch zurückgewiesen. Laut Angaben der Bundespolizei sind bis Ende Juli in Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt rund 4.100 illegale Einreisen gezählt worden. 144 Schleuser wurden vorläufig festgenommen. Zusätzlich gingen den Beamten rund 480 Personen mit offenen Haftbefehlen ins Netz – quasi als Beifang.
Seit September vergangenen Jahres wird hier und auch an allen anderen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Erst waren die Kontrollen für ein halbes Jahr geplant. Im Februar wurden sie dann nochmal um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Ende: 15. September. Innenminister Alexander Dobrindt hat bereits angekündigt, sie weiter zu verlängern.
Eine gute Entscheidung, findet der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft.
Heiko Teggatz, Vorsitzender DPolG Bundespolizei
„Die Einführung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen hat dafür dass die illegale Migration nach Deutschland ganz erheblich zurückgegangen ist und deshalb muss die Regierung diesen Kurs weiterfahren, um anderen Dinge, die auch noch zu regeln sind – nämlich verstärkte Abschiebungen und eine Reduzierung der Pull-Faktoren – in einem Gesamtkonzept umsetzen zu können. Deshalb wäre es fatal jetzt die Grenzkontrollen wieder einzustellen.
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor 40 Jahren wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet. Die Idee: Durch die Freizügigkeit sollte reisen, pendeln und auch der Transport von Waren erleichtert werden.
Grenzkontrollen ja oder nein? Das ist deshalb auch für den hessischen Innenminister eine Abwägungsfrage. Doch Roman Poseck sagt, diese Kontrollen seien momentan einfach nötig, um das Thema illegale Migration in den Griff zu bekommen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Sie senden vor allen Dingen auch ein Signal in die Welt. Nämlich das Signal, dass wir nicht uneingeschränkt aufnahmebereit und aufnahmefähig sind. Und gerade dieses Signal ist in der heutigen Zeit wichtig. Deshalb bin ich dafür, dass wir Grenzkontrollen jedenfalls bis auf weiteres auch durchführen. Die Migrationswende hat für mich an dieser Stelle Priorität.“
Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagt aber ganz klar: Die Kontrollen entlang der rheinland-pfälzischen Grenzen müssen jetzt enden.
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Markus Appelmann, Moderator:
Wie er das genau meint, können wir jetzt nachfragen bei Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Guten Tag.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP:
Hallo, ich grüße Sie.
Appelmann:
Herr Schweitzer, Sie fordern ein Ende der Kontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz. Dabei haben wir gerade gehört, dass diese Kontrollen Wirkung zeigen. Warum halten Sie diese dennoch für falsch?
Schweitzer:
Ich fordere ein Ende dieser Kontrollen. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz sehr genau wissen, wie sehr wir auch von offenen Grenzen leben in unserer Nachbarschaft. Das ist ein wirtschaftliches Thema, ist ein Thema des Alltags der Menschen. Viele Unternehmen, viele Betriebe melden mir zurück, das kostet sie richtig Geld. Jeden Tag. Es kostet Jobs und Arbeitsplätze. Ich denke etwa an den Bereich Trier und Luxemburg. Das muss man sehr ernst nehmen. Und deshalb plädiere ich dafür, diese Kontrollen zu beenden, sie zu verändern, zu flexibilisieren, smarte Grenzkontrollen einzuführen, wie Herr Bundesminister es ja selbst auch vorgeschlagen hat. Solange das aber alles nicht möglich ist, sage ich, dann muss die Belastung auch enden, die unsere Region sehr stark fordert. Und das hat einen wirtschaftlichen und einen sozialen Aspekt.
Appelmann:
Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei für die Grenzübergänge bei uns zeigen, dass mehr als 4.100 illegale Einreisende gezählt wurden. Das ist doch ein Erfolg? Da haben sich doch die Grenzkontrollen gelohnt.
Schweitzer:
Ich glaube, es ist ein Erfolg. Aber man muss sich auch anschauen: Wie teuer kaufen wir diesen Erfolg ein? Und ich finde es die Aufgabe des Bundesinnenministers, seine Aussage und seine Ankündigung, dass jetzt schon bald smarte Grenzkontrollen kommen müssen, jetzt auch Taten folgen zu lassen. Warum schaffen wir es nicht, mit dem Bundesinnenminister zusammen dafür zu sorgen, dass die Grenzen kontrolliert werden und trotzdem die Menschen nicht permanent belastet werden? Warum müssen Trierer, Menschen aus der Eifel, Menschen aus Luxemburg, die in der Eifel und in Trier arbeiten, belastet werden? Das muss doch anders möglich sein. Und ich finde, da braucht es jetzt auch einen klaren Vorstoß und auch eine klare Initiative des Bundesinnenministeriums.
Appelmann:
Sie sagen, die Grenzkontrollen schwächen das geeinte Europa. Aber in Sachen Migrationspolitik ist doch Europa alles andere als geeint, da es noch nie eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten gab?
Schweitzer:
as mag sein, dass es ein Thema ist, aber das ist jetzt auch ein Thema, das sich die Bundesregierung insgesamt vorgenommen hat. Erst die gemeinsame europäische Asylpolitik wird auf den Weg gebracht. Da stehe ich sehr dahinter. Aber noch mal Die Flüchtlingsströme der Welt und Europas verlaufen nicht zwischen Trier und Luxemburg. Was dort passiert, belastet die regionale Wirtschaft, kostet uns Jobs und nochmal: Wir sind in Rheinland-Pfalz stark, wirtschaftlich stark, was den Arbeitsmarkt angeht. Und ich will nicht, dass uns die Grenzkontrollen das jetzt aufs Spiel setzen.
Appelmann:
Aber Fakt ist, dass dieser europäische Weg auf sich warten lässt. Eine Frage noch: Sie haben mehrfach gerade smarte Grenzkontrollen angesprochen. Wie könnte man denn smarte Grenzkontrollen umsetzen?
Schweitzer:
Indem man flexibel damit umgeht, Indem man mal sperrt, mal nicht sperrt. In dem man auch mit gemeinsamen deutsch-luxemburgischen Grenzkontrollen unterwegs ist, indem man sich natürlich auch darüber im Klaren ist, dass, wenn eine Straße über Monate hinweg gesperrt ist, Flüchtlingsrouten dann eben nicht mehr über diese Straße führen, sondern die Menschen, die das machen, eben auch schlau genug sind, sich andere Wege zu suchen. Dort steht man dann eben nicht, weil man woanders den Stau produziert. Das kann es nicht sein. Und ich erwarte, dass die Ankündigung, die von Herrn Dobrindt kam, smarte Grenzkontrollen einzuführen – übrigens eine Ankündigung, die wir unseren luxemburgischen Partnern gegenüber gegeben hat -, jetzt auch mit Leben erfüllt wird. Wie das aussieht, ist seine Aufgabe, weil er hat es angekündigt, er ist der Bundesinnenminister.
Appelmann:
Klare Forderungen an die Bundesregierung, Danke an Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
