Rheinland-pfälzische SPD wählt Landesvorstand und Generalsekretär

In sieben Monaten ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Jetzt werden einige sagen: „Ist ja noch ein bisschen hin“. Für die Parteien ist es aber allerhöchste Eisenbahn jetzt die Weichen zu stellen. Und da muss die SPD in Rheinland-Pfalz noch einiges aufholen, steht sie doch derzeit in den Umfragen bei 23 Prozent, klar nach der CDU mit 30 Prozent. Am Wochenende war SPD-Parteitag in Idar Oberstein und da wurden wichtige Personalien geklärt. Alte und neue Parteivorsitzende ist die Fraktionschefin.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Mit 99 Prozent der Stimmen wird sie erneut an die Parteispitze gewählt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird mit knapp 100 Prozent der Stimmen ihr Stellvertreter. Die Delegierten sind sich einig.

Helga Hartzmann, Delegierte aus Andernach
„Ich erwarte, dass sie tatsächlich genau so weitermachen wie bisher.“

Jens Mindermann, Delegierter aus Cochem-Zell
„Im Prinzip ein ordentliches Weiter so.“

Patricia Seelig, Delegierte aus Alzey-Worms
„Dass es genau so weitergeht wie in der Vergangenheit. Die SPD Rheinland-Pfalz zeichnet sich aus, weil sie ein Team ist.“

Und dennoch stehen die Sozialdemokraten im Land in den Umfragen deutlich hinter ihrem größten Herausforderer, der CDU. Gleichzeitig regieren die beiden Parteien im Bund zusammen – und das nicht immer geräuschlos. Doch die rheinland-pfälzische SPD sieht darin keinen Nachteil, zeigt sich kämpferisch.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Denn nur weil wir auf der Bundesebene mit der CDU koalieren, werden wir die CDU in Rheinland-Pfalz nicht schonen. Weil sie nämlich inhaltlich nichts auf dem Kasten haben.“

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Die Landtagswahl wird eine Rheinland-Pfalz-Wahl. Niemand wird mit Rückenwind in die Landtagswahl gehen können. Wenn ich mich umschaue, glaube ich, auch die CDU wird nicht mehr auf Rückenwind setzen können. Sondern da muss jeder zeigen, was er in Rheinland-Pfalz kann. Was er für Rheinland-Pfalz anzubieten hat.“

Da setzt der amtierende Ministerpräsident und designierte Spitzenkandidat der SPD vor allem auf diese Themen:

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Menschen stärken entlang ihrer Biografie. Bildung, Arbeit. Aber natürlich auch Regionen stärken. Deshalb habe ich das stärkste Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes auch mit den Kommunen gemeinsam auf den Weg gebracht. Und mir ist die Wirtschaft sehr wichtig. Unternehmen, Beschäftigte brauchen klare Hinweise und Rahmenbedingungen, was die Wirtschaft angeht und dafür mache ich mich stark.“
Wahlkampfmanager einer Partei ist der Generalsekretär. Und das ist seit dem Wochenende der 44-jährige Gregory Scholz aus Ludwigshafen. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Lehrer wird mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gehoben und sagt, er wolle im Wahlkampf den Blick verstärkt auf die Sozialen Medien richten.

Gregory Scholz (SPD), Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Vermeintliche Wahrheiten und allzu einfache Antworten spalten unsere Gesellschaft und schwächen den demokratischen Zusammenhalt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Sozialdemokraten einen konstruktiven Dialog, gerade auch in den sozialen Medien mitgestalten. Fakten mit in die Debatten einbringen. Und mit einer klaren und verständlichen Sprache agieren.“

Sieben Monate hat die SPD dafür noch Zeit. Dann entscheiden die Bürger in Rheinland-Pfalz, ob die Sozialdemokraten auch in Zukunft das Land regieren.

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Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er bei uns im Studio, der neue SPD-Generalsekretär in Rheinland Pfalz, Gregory Scholz Guten Tag!

Gregory Scholz (SPD), Generalsekretär RLP:
Guten Tag.

Appelmann:
Herr Scholz, Sie haben gerade eben gehört, Sie haben noch sieben Monate bis zur Landtagswahl. Das ist doch nicht genügend Zeit, um ein Landtagswahlkampf zu gestalten, oder?

Scholz:
Das ist absolut genügend Zeit. Denn es ist ja nicht so, dass wir bei Null anfangen, sondern ich habe es auf dem Parteitag auch gesagt, der Zug rollt bereits. Da sind ganz viele Weichen sehr gut gestellt. Das Team von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen ist sehr, sehr gut aufgestellt. Vieles ist schon in Vorbereitung und ich steig da quasi ja, wie ich es gesagt habe, auf den fahrenden Zug auf und werde dabei aber auch versuchen, natürlich eigene Akzente zu setzen. Aber ich bin da sehr, sehr optimistisch. In sieben Monaten werden wir diese Wahl gewinnen.

Appelmann:
Sie waren Lehrer. Welche Note würden Sie denn der SPD in Rheinland-Pfalz geben?

Scholz:
Ja, schon in dem Bereich “sehr gut”, würde ich sagen. Das empfinde ich einfach, wenn man sich einfach mal die Bilanz anguckt, was alles gelaufen ist im Bereich Sicherheit, 10.000 Polizisten, im Bereich Bildung, 44.000 Lehrer im Bereich, Wirtschaft, Abbau von Bürokratie. Und da gibt es ganz viele Punkte, die man aufzählen könnte, die wirklich sehr, sehr gut sind an der Stelle. Und ich glaube, wir können stolz auf Rheinland-Pfalz sein. Und ich bin auch stolz auf die Landesregierung.

Appelmann:
Sie würden sich also eine “sehr gut” geben. Die Bürger sind da nicht ganz so in dieser Richtung. Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, kommt die SPD in Rheinland-Pfalz auf 23 %, die CDU auf 30 %. Sie können doch nicht immer darauf setzen, dass Sie auf den letzten Metern dann doch noch die Stimmung drehen.

Scholz:
Ich glaube, es geht gar nicht darum, eine rheinland-pfälzische Stimmung zu drehen. Ich glaube, das, was wir im Moment messen, ist keine rheinland-pfälzische Stimmung, sondern es spiegelt sich ein bisschen das, was im Bund auch passiert. Und erst wenn wir dann tatsächlich in rheinland-pfälzische Themen reingehen, konkret, dann werden sich auch die Umfragen tatsächlich Rheinland-Pfalz-spezifisch darstellen und dann werden sie sich auch ganz anders darstellen.

Appelmann:
Aber der Landtagswahlkampf wird ja erschwert durch Schwarz-Rot im Bund. Da kommt die SPD noch gerade mal auf 13 %. In Umfragen. Das ist doch purer Gegenwind für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

Scholz:
Ich glaube, am Ende wird es wirklich um rheinland-pfälzische Themen gehen. Und es wird auch darum gehen, wem trauen die Menschen zu, dieses Land zu regieren. Und da haben wir auf der einen Seite jemanden, der Fan ist, der auch eine schwierige Konstellation und Koalition zusammenhalten kann, der Impulse setzen kann. Und wir werden sehen, glaube ich, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer da das Vertrauen geben werden, weil sie eben sehen, dass er das kann.

Appelmann:
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Sie haben ihn gerade eben angesprochen, hat am Wochenende selbstkritisch gesagt, er findet seine eigene Partei zu langweilig und fordert mehr Emotionen. Aber es sind doch am Ende nicht die mangelnden Emotionen, sondern es ist doch zum Beispiel auch der Dauerstreit in der Bundesregierung in Berlin, der die Wähler abschreckt. Die sagen: “Macht doch mal!”.

Scholz:
Sie haben recht, das “Macht doch mal!” würde ich sofort unterschreiben. Tatsächlich, da sehe ich aber ganz massiv die CDU im Bund am Zug, die da vielleicht sich mal sortieren muss und gucken muss, ob sie auch wirklich ein verlässlicher Bündnispartner an der Stelle sind. Ich denke da an die Wahl oder Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf an der Stelle.

Appelmann:
Die CDU gibt es natürlich auch wieder zurück und sagt: “Die SPD trägt viele Punkte des Koalitionsvertrags nicht einfach so mit”. Es gab ja gerade erst den neuen Koalitionsvertrag.

Scholz:
Das sehe ich an der Stelle nicht so, aber nochmal: Ich komme darauf zurück. Am Schluss wird diese Wahl in Rheinland-Pfalz entschieden und hier haben wir vieles vorzuweisen und ich glaube, wir werden auch noch Akzente die Zukunft setzen. Denn sehen Sie mal, wir sind von einer Krise in die anderen seit Jahren. Und natürlich gibt es Leute, die darauf setzen, diese, diese Stimmung, diese negative Stimmung zu verstärken. Wir aber wollen der eine positive Stimmung entgegenhalten und wollen auch tatsächlich mit kleinen oder mit ganz konkreten Schritten zeigen, wie wir tatsächlich was verbessern können für die Menschen im Land. Und das wird uns gelingen, da bin ich sehr sicher.

Appelmann:
Und in diesen Themen bleiben wir natürlich dran. Danke, dass Sie sich heute vorgestellt haben. Der neue SPD-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Gregory Schulz.

Scholz:
Vielen, vielen Dank!