AfD-Kandidat von der OB-Wahl Ludwigshafen ausgeschlossen

Sie ist die größte Stadt der Pfalz und sie ist auch: AfD-Hochburg. Ludwigshafen. Einige Einwohner dürften deshalb gerade sauer sein, denn es gibt Streit um die Oberbürgermeisterwahl im kommenden September. Der Wahlausschuss der Stadt hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurück-gewiesen. Dieser will jetzt gegen die Entscheidung vorgehen.

Er darf nicht antreten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will sich am 21. September zum neuen Oberbürgermeister von Ludwigshafen wählen lassen. Die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck, die früher der SPD angehörte, tritt nicht mehr an. Sie leitet aber derzeit den Wahlausschuss der Stadt. Der hat in dieser Woche die Kandidatur von Joachim Paul abgelehnt. Denn es gebe Zweifel an dessen Verfassungs-treue. Grundlage der Entscheidung ist ein 11-seitiger Bericht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, den Steinruck selbst angefordert hatte. Der Bericht listet mutmaßlich rechtsextreme Äußerungen von Joachim Paul auf. Außerdem nennt er Beispiele für eine Nähe des AfD-Politikers zur rechtsextremen Szene.

Paul weist die Vorwürfe zurück. Er werde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses klagen.

Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz

„Ich bin ein rechter Demokrat, es ist nicht verboten rechts zu sein und ich bewege mich auf dem Boden des Grundgesetzes natürlich. Hier wird mir das zum Vorwurf gemacht, was ein Politiker eigentlich tun muss. Mit Menschen reden und den Menschen auch mal zuhören und dann die Argumente auf einen wirken lassen und dann kann man dazu eine Position entwickeln.“

Rechtsexperten stellen klar, dass Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz verfassungstreu arbeiten müssten. Denn sie seien gewählte Beamte.

Prof. Hermann K. Heußner, Rechtswissenschaftler aus Kassel

„Und insofern sind sie diejenigen, die verantwortlich sind, dass alle Gesetze, die in demokratischen Verfahren zu Stande gekommen sind, penibel verfassungstreu durchgesetzt werden. Und das ist ein großer Unterschied zur Abgeordneten. Abgeordnete können Faschisten sein, solange sie nicht festgestellt, ihre Partei festgestellt verfassungsfeindlich, kämpferisch agieren, können Sie kandidieren, da wird nichts geprüft. Bei den Verwaltungsspitzen, den Bürgermeistern, ist das eine völlig andere Sachlage.“ (28)

Der Bericht des Innenministeriums lasse den Anfangsverdacht entstehen, dass Joachim Paul nicht verfassungstreu sei. Doch das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße müsse genau prüfen, ob der Verdacht begründet sei.

Es kann also noch etwas dauern, bis die Bürger von Ludwigshafen wissen, ob sie auch einen AfD-Politiker zum Stadtoberhaupt wählen können.