Hochschulpakt – Ärger um neue Finanzvereinbarung für Hessens Hochschulen
Seit mehr als einem Jahr ringen die hessische Landesregierung und die 14 staatlichen Hochschulen im Land um den neuen Hochschulpakt. Der legt Ziele und Finanzierung der Hochschulen bis 2031 fest. Zuletzt waren die Fronten verhärtet: Die Hochschulen befürchten eine Unterfinanzierung im dreistelligen Millionenbereich mit schwerwiegenden Folgen, die Landesregierung verweist auf den allgemeinen Spardruck. Heute haben sich beide Seiten dennoch geeinigt.
Es ist eine Einigung, die die eine Seite zufriedener wirken lässt als die andere. Als Thomas Nauss gemeinsam mit den anderen Hochschulpräsidenten den Pakt unterzeichnet, ist ihm bewusst: Es kommen harte Zeiten auf die hessischen Hochschulen zu.
Prof. Dr. Thomas Nauss, Präsident Philipps-Universität Marburg
„Ich behaupte, dass es an keinem Standort ohne auch deutliche Einsparungen im Personalbereich geht, was eine unmittelbare Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulstandorte hat. Man wird auch in Sachmitteln sparen müssen. Und da spreche ich nicht von Papier oder ein paar Heftklammern. Sachmittel sind ja zum Beispiel Laborausstattungen, laufende Verbrauchsmittel in der Wissenschaft.“
Und diese Auswirkungen werde man an den Universitäten, Hochschulen und Kunsthochschulen auch deutlich spüren. Monatelang haben Hochschulen und Landesregierung um die Finanzierung für die kommenden sechs Jahre gerungen. Jetzt ist klar: Nächstes Jahr gibt’s weniger Geld als bisher, danach soll das Budget wieder langsam steigen. Das reiche aber bei Weitem nicht aus, um die zu erwartenden Personal- und Sachkostensteigerungen zu decken, befürchten die hessischen Hochschulen. Insgesamt rechnen sie bis zum Jahr 2031 mit einem Defizit im hohen dreistelligen Millionenbereich.
Der Wissenschaftsminister verweist auf die schwierige wirtschaftliche Lage. Nicht nur im Hochschulbereich müsse das Land in den kommenden Jahren sparen.
Timon Gremmels (SPD), Wissenschaftsminister Hessen
„Also ich finde, dass wir unter den schwierigen Rahmenbedingungen das Beste gemacht haben. Alle 14 Hochschulen haben am Ende des Tages unterschrieben. Natürlich wünsche auch ich mir bessere wirtschaftliche Voraussetzungen, damit wir dann nochmal einen Nachschlag geben können.“
Denn Teil der Vereinbarung ist auch, dass im Falle eines wirtschaftlichen Aufschwungs auch die Hochschulen nachträglich mehr Geld erhalten sollen. Eine Klausel, die den Hochschulen perspektivisch zugutekommen könnte, die den Hochschulbediensteten, die in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Studierenden hessenweit gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung demonstriert haben, aber nicht die Angst um ihren Job nimmt. Also weiterverhandeln? Den Pakt nicht unterschreiben? Für die Hochschulpräsidenten dennoch keine Option.
Prof. Dr. Thomas Nauss, Präsident Philipps-Universität Marburg
„Wenn wir nicht unterzeichnet hätten, wären wir in einer Situation gewesen, dass wir von Jahr zu Jahr hätten planen können. Hochschulen brauchen eine mittelfristige Planungssicherheit, so ist das ganze Wissenschaftssystem auch aufgebaut. Diese Planungssicherheit hat uns letztendlich bewogen zu unterzeichnen.“
