Landkreise verklagen Land wegen Finanzausstattung

600 Millionen Euro für die leeren Kassen der Kommunen – das hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor zwei Wochen angekündigt. Statt eines Dankeschöns haben die Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell heute eine Klage gegen das Land auf den Weg gebracht. Das Signal: Die Kreise sind in akuter Finanznot. Darüber sprechen wir gleich mit dem Landkreistag – vorher werfen wir einen Blick auf die Kläger.

Am Fuße der Reichsburg Cochem braut sich etwas zusammen. Der Kreis Cochem-Zell klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz. Denn das Geld, das durch den Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt wird, reicht einfach nicht aus. Vor allem die Kosten für die Sicherstellung des ÖPNV und für Schüler- und Kita-Beförderung sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Landrätin Anke Beilstein sieht deshalb keinen anderen Weg mehr.

Anke Beilstein (CDU), Landrätin Landkreis Cochem-Zell
„Wir erhalten nicht genügend Zuweisungen des Landes, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und das hat zur Folge, dass ein massiver Anstieg bei den Liquiditätskrediten zu verzeichnen ist und am Ende des Tages eine hohe Verschuldung des Landkreises, die es fast unmöglich macht überhaupt noch Dinge auf freiwilliger Basis umzusetzen.“

Auch der Landkreis Südwestpfalz zieht gegen das Land Rheinland-Pfalz vor das Verwaltungsgericht. Denn auch hier reichen die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht aus. Die Kommunen sind von Ehrenämtern und Spenden abhängig. In der Gemeinde Kleinsteinhausen zum Beispiel, kann die Bürgermeisterin schon seit Jahren kein neues Mobiliar für die Mehrzweckhalle anschaffen. Und ein Kinderspielplatz konnte nur durch Spenden saniert werden. Es ist das erste Mal, dass der Landkreis Kredite aufnehmen muss um sein laufendes Geschäft sicherstellen zu können.

Susanne Ganster (CDU), Landrätin Landkreis Südwestpfalz
„Das hat sich seit der Neuregulierung des kommunalen Finanzausgleiches 2023 erst ergeben. Aber in einer so großen Höhe, dass wir jetzt bis Ende des Jahres schon 48 Millionen Liquidität brauchen und bis 2027 sogar fast 100 Millionen Euro. Und deswegen sagen wir: So kann es nicht mehr weitergehen.“

Erst Anfang des Monats hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine finanzielle Entlastung der Kommunen für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Die besonderen konjunkturellen Verwerfungen für die Kommunen werden wir damit auffangen und sie gut für die Zukunft aufstellen. Wir legen ein Sofortprogramm auf in Höhe von 600 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Finanziert durch Landesgeld.“

Das bedeutet: Noch in diesem Jahr gibt es 300 Millionen Euro und im Nächsten noch einmal so viel, für die finanzschwächsten Kommunen. Doch alleine in diesem Jahr könnte in den Kassen der Kommunen ein Defizit von einer Milliarde Euro stehen. Das Sofortprogramm der Landesregierung, lässt also nur wenig Hoffnung für eine dauerhafte Besserung aufkommen.

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Markus Appelmann, Moderator:
Leere Kassen sind ein Problem überall im Land – und es wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Darüber sprechen wir jetzt mit Andreas Göbel, er ist der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistags. Guten Tag.

Andreas Göbel, Landkreistag RLP:
Guten Tag, Herr Appelmann.

Appelmann:
Herr Göbel, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt nun 600 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für die klammen Kommunen bereit. Das müssen Sie doch mal anerkennen?

Göbel:
Das erkennen wir auch an, Das haben wir kommunalen Spitzenverbände auch gesagt. Es ist nur so, dass diese 600 Millionen, erhebliche Summe, dennoch reicht das nicht aus, um die strukturellen Probleme, die wir als Landkreise, aber auch Städte und Gemeinden haben, zu lösen. Weil wir im Bereich der Sozialkosten und im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung erhebliche Kostensteigerungen haben. Und diese Kostensteigerungen sind dauerhaft da, während es bei diesen Finanzhilfen um einmalige Hilfen sich handelt. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung, um diese strukturellen Probleme lösen zu können.

Appelmann:
Dann werden wir doch mal ganz konkret: Wie ist denn die Haushaltslage in den Kommunen? Was können Sie sich nicht mehr leisten und wo spüren es die Bürger?

Göbel:
Also es ist so, dass erkennbar ist, dass die Defizite gerade auch in den Landkreisen erheblich steigen. Das heißt, die Aufgaben, die die Kommunen wahrnehmen und die die Kreise wahrnehmen, insbesondere im Bereich der Soziallasten, führen dazu, dass freiwillige Leistungen teilweise einfach auch nicht mehr angeboten werden können. Es gibt ein Beispiel im Kreis Mainz Bingen, in dem jetzt beispielsweise, obwohl das ein sehr finanzstarker Kreis in der Vergangenheit war, freiwillige Leistungen auf Null gesetzt worden sind. Ich nenne hier Musikschulen, Kreisvolkshochschulen oder Sprachkurse im Bereich der Integration. Und wenn wir bei diesen Leistungen sparen, dann führt das dazu, dass letztlich wesentliche präventive Maßnahmen nicht mehr erbracht werden können, was dann in der Folge zu ganz, ganz erheblichen Sozialkosten beitragen kann. Insoweit ist das kontraproduktiv, wenn man hier Mindestleistungen nicht mehr erbringen kann.

Appelmann:
Schauen wir noch einmal genauer auf das Haushaltsproblem: Der Sozialhaushalt macht in vielen Kommunen über 40 Prozent aus. Jetzt sagen Sie in Richtung Bund und Land: „Wer bestellt, muss bezahlen“. Aber mal andersrum gefragt: Wird zu viel bestellt? Ist der Sozialhaushalt aus den Fugen geraten?

Göbel:
Das kann man so sagen. Deutschlandweit eine Zahl, weil Sie auch den Bund nennen: Wir geben in der Bundesrepublik Deutschland so viel Geld für Sozialleistungen aus, wie das ganze Land Niederlande erwirtschaftet. Das heißt, hier sind auf jeden Fall Reserven. Und es geht darum, dass wir für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, dass wir denjenigen auch dauerhaft Hilfe leisten können. Und teilweise sind Sozialleistungen schlichtweg nicht zielgenau und das muss einfach auf den Prüfstand. Ich nenne den Bereich Eingliederungshilfe. Bundesweit sind dort 4.000 neue Stellen geschaffen worden, obwohl keine helfende Hand den Betroffenen mehr zugutekommt. Das heißt, hier ist ein sehr, sehr bürokratisches System gewählt worden. Hinzu kommt, dass es im Bereich der Eingliederungshilfe sowohl einen qualitativen Zuwachs gibt. Das heißt, wir haben individuelle Ansprüche und wir haben erhebliche Kostensteigerungen auch im Personalbereich.

Appelmann:
Die Kreise Südwestpfalz und Cochem-Zell klagen gegen das Land wegen akuter Finanznot – danke an Andreas Göbel vom rheinland-pfälzischen Landkreistag.

Göbel:
Danke, Herr Appelmann.