Rheinland-pfälzische Kommunen erhalten 600 Millionen Euro vom Land

Am Montag erst hat die Stadt Pirmasens angekündigt, die rheinland-pfälzische Landesregierung zu verklagen. Erneut muss man sagen, denn es ist bereits die zweite Klage von Pirmasens in der gleichen Sache: Der Stadt reiche das Geld vorne und hinten nicht. In der Kasse sei ein Minus von 20 Millionen Euro. Schuld daran seien die gestiegenen Aufgaben. Heute hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Städten und Kommunen mehr Geld zugesagt.

Gut gelaunt zeigt sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Denn mit dabei hat der SPD-Politiker jede Menge Geld. Geld für die Städte und Kommunen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Die besonderen konjunkturellen Verwerfungen für die Kommunen werden wir damit auffangen und sie gut für die Zukunft aufstellen. Wir legen ein Sofortprogramm auf in Höhe von 600 Millionen Euro für die Jahre 25 und 26. Finanziert durch Landesgeld.“
Heißt, noch in diesem Jahr gibt es 300 Millionen Euro und im nächsten noch einmal 300 Millionen für die schwächsten Kommunen. Das kann nur ein Anfang sein, sagt Michael Mätzig vom Städtetag Rheinland-Pfalz. Allein in diesem Jahr wiesen die Kassen der Kommunen ein Defizit von einer Milliarde Euro auf.
Michael Mätzig, Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz
„Das Land hat auch nicht das Geld einfach so liegen. Nur an dem Punkt sind wir halt, nachdem wir zwanzig Jahre lang unterfinanziert sind. Und wir müssen dieses Geld auch in der Höhe einfordern, weil uns das Geld in der Höhe fehlt. Und wir von Bund und Land Aufgaben übernehmen. Und dieses Geld halt jahrelang nicht bekommen haben. Und deswegen sind wir jetzt so hoch im Defizit. Also das Land trägt da ganz wesentlich Verantwortung für.“
Er beschreibt die Haushaltslage der Städte und Kommunen als so dramatisch wie nie zuvor und nennt das zusätzliche Geld „Symbolpolitik“. Mätzig habe den Eindruck, die Kommunen sollten bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr ruhiggestellt werden. Doch deren Kritik an den anhaltenden Finanzproblemen werde nicht verstummen.