Landtag debattiert über umstrittenes Klimaschutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz hat für viel Unmut in Rheinland-Pfalz gesorgt. Nach massiven Protesten von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat die Ampelkoalition auf den letzten Drücker eingelenkt – der Druck wurde wohl zu hoch. Vor wenigen Minuten hat der Landtag dem Gesetz zugestimmt.
Am bisher heißten Tag des Jahres geht es im rheinland-pfälzischen Landtag um ein heiß debattiertes Gesetz. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll und damit fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die europäische Union.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Unter anderem weil er den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bedrohe.
Die Landesregierung hat nachgearbeitet. Das Ziel bleibt die Klimaneutralität 2040. Sollte in einer Überprüfung bis zum Jahr 2031 allerdings festgestellt werden, dass dies unrealistisch sei, werden die Ziele angepasst.
Wirtschaftsvertreter hoffen, dass die Ampel-Koalition aus diesen Änderungen in letzter Minute gelernt hat.
Karsten Tacke, Geschäftsführer Unternehmerverbände LVU
„Man muss rechtzeitig aufeinander zugehen und man muss rechtzeitig Sorge dafür tragen, dass man eine gemeinsame Sicht auf die Dinge hat. Und das hat man bei diesem Gesetz nicht getan und deswegen haben wie dieses Problem auf dem letzten Meter. Ich rege dringend an, das beim nächsten Mal im Konsens zu machen.“
Für den Naturschutzbund BUND ist heute hingegen kein guter Tag für den Klimaschutz.
Sabine Yacoub, Landesvorsitzende BUND RLP
„Ich sehe einfach die Gefahr, solange es halt nicht den Druck von klaren Zielen gibt, denkt man sich, naja ist ja noch lange hin und wird schon klappen und irgendwer erfindet noch die Technologie, die es reißt. Und dann geraten wir halt immer mehr unter Druck.“
Wir fragen Umweltministerin Katrin Eder: Warum sollten Unternehmen zeitnah in Klimaschutz investieren, wenn die Zielmarke 2040 noch nicht endgültig feststeht?
Katrin Eder (Bündnis 90 ie Grünen), Umweltministerin RLP
„Auch das Ziel Treibhausgasneutralität 2045 in Deutschland bedeutet ja, einige Länder werden schneller sein müssen als andere. Und gerade die waldreichen müssen eben zeigen, dass sie auch schneller vorangehen wollen, weil es andere gibt, die noch mehr Industrie haben als Rheinland-Pfalz, die es vielleicht noch ein Stück schwerer haben. Und insofern, das Ziel steht.“
So sieht es auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin RLP
„Es ist wichtig, dass wir ein realistisches und verbindliches Überprüfungsziel jetzt verankert haben. Das ist, wie ich finde, für die Wirtschaft auch eine sehr, sehr gute Planungsgrundlage. Da können Investitionen auch abgestimmt werden und man weiß genau, wie wird der Pfad auch für die Zukunft aussehen.“
Die rheinland-pfälzische CDU lehnt das Klimaschutzgesetz hingegen weiter ab.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Wir haben von Anfang an davor gewarnt. Auch dass, was heute noch an Änderungsvorschlägen gemacht worden ist, ist reine Kosmetik. Wir gefährden Zehntausende Arbeitsplätze im Land.“
