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Einigung beim Landesklimaschutzgesetz — Schulen an Hitzeperioden anpassen — FDP läutet Neuanfang ein
Einigung beim Landesklimaschutzgesetz
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich mit der Landesregierung auf letzte Änderungen am geplanten Klimaschutzgesetz geeinigt. Das haben die Fraktionen heute mitgeteilt. Rheinland-Pfalz solle weiterhin bis 2040 klimaneutral sein. Allerdings werde spätestens 2031 geprüft, ob dieses Ziel erreicht werden könne. Wenn die Prüfung ergebe, dass dies nicht möglich ist, würden die Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst. Die geplante Klimaneutralität bis 2040 war bei der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen.
Schulen an Hitzeperioden anpassen
Angesichts der aktuellen Hitzewelle fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen den Unterricht an die sehr hohen Temperaturen anzupassen. Um die Gesundheit der Schüler und Lehrkräfte zu schützen, könnten unter anderem die Unterrichtsstunden verkürzt werden und die Schule nach der fünften Stunde enden. Da in Zukunft mehr Hitzeperioden zu erwarten seien, müsse auch dringend in die Gebäude investiert werden. Bislang seien sie vielerorts nicht für heiße Tage ausgelegt.
FDP läutet Neuanfang ein
Bei einem zweitägigen Treffen in Mainz haben FDP-Abgeordnete aus mehreren Bundesländern zusammen mit dem Bundesvorstand der Partei beraten, wie sich die Liberalen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag programmatisch neu aufstellen wollen. Derzeit liegt die FDP in Umfragen teils deutlich unter der 5-Prozenthürde.
Christian Dürr (FDP), Bundesvorsitzender
„Wir sind in der Neuaufstellung und dass die FDP gebraucht wird, zeigt ja die neue Koalition. Milliarden neue Schulden aber eine versprochene Senkung beispielsweise bei der Stromsteuer, die soll nicht kommen. Man muss mit dem Geld der Menschen ordentlich umgehen, die FDP hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie es kann, deswegen wird eine Partei, wie die FDP gebraucht.“
