Sommerinterview mit Jan Bollinger (AfD)
Heute begrüßen wir im Studio den Ministerpräsidentenkandidaten der AfD für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger. Ja, die Formulierung Ministerpräsidentenkandidat zeigt schon, wie sich die Partei sieht. Dabei ist die AfD Rheinland-Pfalz in Umfragen klar hinter dem Bundestrend. Zudem bietet das Verfassungsschutzgutachten einiges an Gesprächsbedarf.
Markus Appelmann, Moderator:
Bevor Jan Bollinger ins Studio kommt, haben wir ihn zum Fotoshooting getroffen. Mit im Gepäck drei für ihn wichtige Gegenstände.
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Wer Jan Bollinger regelmäßig sieht, kennt diese Sonnenbrille. Schlicht, sportlich, maximal getönt. Ein verlässlicher Wegbegleiter, egal ob der AfD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag privat oder beruflich unterwegs ist. Ein Unikat ist sie allerdings nicht.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Diese Brille, davon hab ich mehrere Exemplare. Ich neige nämlich dazu, meine Brillen zu vergessen und hab mir die deshalb in größerer Mengenzahl gekauft. Deshalb ist es nicht immer dieselbe, aber wahrscheinlich die gleiche, mit der man mich sieht.“
Auch im Urlaub darf die Sonnenbrille nicht fehlen. Wohin geht es denn am liebsten?
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Die letzten Jahre sind wir tatsächlich eher im Norden gewesen, an der Ostsee, in Dänemark. Da ist es halt auch sehr schön, angenehme Menschen und gleichzeitig ist es dann temperaturmäßig nicht ganz so heiß. Wenn Sie wirklich im Süden sind im Sommer, dann ist es brüllend heiß und ja, das muss ich mir nicht immer geben.“
Kleinere Auszeiten genießt der 48-Jährige gerne in Rheinland-Pfalz und besonders gerne rund um seine Heimat Neuwied. Wann immer es die Zeit zulässt, schnürt Jan Bollinger die Wanderschuhe.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„In den Regel sollen das keine Gewaltmärsche sein, sondern soll schon auch der Entspannung dienen. Wobei ich dann auch bereit bin, größere Strecken zurückzulegen.“
Das geht aber nur, wenn der Tag gut begonnen hat. Und bei Jan Bollinger heißt das:
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Hauptsache Kaffee! Ich muss schon früh anfangen. Das gehört tatsächlich zum Morgenritual, dass ich beim Frühstück mindestens einen guten Kaffee zu mir nehme, dann starte ich auch ordentlich in den Tag. Mit einem guten Kaffee und einem guten Frühstück.“
Eine absolute Lieblingstasse hat Jan Bollinger übrigens nicht. Da ist er ganz pragmatisch, sagt er. Hauptsache, der Kaffee schmeckt.
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Appelmann:
Jetzt ist der AfD Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag bei uns. Jan Bollinger. Guten Abend.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender RLP:
Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Bollinger, machen Sie auch mal Kaffeetrends mit? gibt’s bei Ihnen auch mal einen Iced Vanilla Macchiato oder immer nur Filterkaffee?
Bollinger:
Och, wenn es im Sommer heiß ist, dann trink ich auch mal einen Eiskaffee. Aber in der Regel Kaffee, Cappuccino. Hauptsache Koffein.
Appelmann:
Gehört bei Ihnen zum Kaffee morgens dann auch die Tageszeitung dazu oder sagen Sie: “Da steht so viel Negatives über die AfD drin, das brauche ich nicht”?
Bollinger:
Da weiß ich schon zu filtern. Aber natürlich schaue ich auch und muss ich auch in die Zeitung schauen. Denn das ist ja etwas, mit dem wir uns im Land beschäftigen. Und natürlich nehme ich dann auch die Medien zur Kenntnis.
Appelmann:
Herr Bollinger, ganz ungefiltert gibt es jetzt den Blick auf die Lage der Alternative für Deutschland.
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Bei der Bundestagswahl hat die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelt. In Rheinland-Pfalz erreicht sie in aktuellen Umfragen 17 %. Für die Landtagswahl in neun Monaten hat sie Jan Bollinger als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt: Doch der Landes-vorsitzende kann nicht sicher sein, dass das Thema Migration der AfD weiter Rückenwind verschafft. Denn die neue schwarz-rote Bundesregierung hat begonnen, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Die Folge: In bundesweiten Umfragen hat die Union ihren Vorsprung gegenüber der AfD vergrößert. Im Mai hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD außerdem aufgrund eines Gutachtens als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Doch die Partei hat dagegen geklagt. Deshalb hat die Behörde die Einstufung ausgesetzt, bis der Rechtsstreit entschieden ist. doch das über 1000 Seiten dicke Gutachten kann jeder lesen. Danach spricht der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier von „Umvolkung“. Und die rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst vergleicht Zuwanderer mit invasiven Arten von Tieren und Pflanzen: „Denn der Einwanderungspolitik der Bundesregierung – schon der alten unter Merkel, aber erst recht der Ampel – geht es – um im Bild zu bleiben – genau darum, Angestammte, als quasi ‚einheimische Arten‘, zu verdrängen. Und ja: In letzter Konsequenz wird sogar die mögliche Gefahr ihrer perspektivischen Ausrottung in Kauf genommen.“
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Appelmann:
Herr Bollinger, teilen Sie die Ansicht von Frau Höchst, dass durch Einwanderer die Einheimischen verdrängt werden?
Bollinger:
Ich sehe, dass die ungesteuerte Zuwanderung viele negative Auswirkungen hat, sowohl was die finanzielle Situation betrifft, unseres Staates, unserer Kommunen, aber auch die öffentliche Sicherheit.
Appelmann:
Finden Sie dass die Einheimischen verdrängt werden?
Bollinger:
Tatsache ist, dass wir einen Mangel auf dem Wohnungsmarkt haben, dass wir natürlich deshalb auch davon sprechen, dass wir zu wenige Wohnungen für unsere Menschen haben, weil wir eine Nettozuwanderung von über 6 Millionen Personen hatten in den letzten Jahren, und dass dadurch auch die Kriminalität signifikant angestiegen ist.
Appelmann:
Sie bringen gleich natürlich die Migrationspolitik, da werden wir gleich auch noch darauf zu sprechen kommen. Ich möchte nur noch mal auf ein weiteres Zitat von Frau Höchst zu sprechen kommen. Sie ist übrigens auch kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und sie hat folgenden Post geliefert.
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Nicole Höchst (AfD), Bundestagsabgeordnete aus RLP
„An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst … Es ist mit Schweinescheiße gedüngt.“
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Appelmann:
Das ist doch eine klare Verhöhnung von Muslimen.
Bollinger:
Dieses Posting ist deshalb auch gelöscht worden und das zeigt, dass auch Frau Höchst eingesehen hat, dass das so nicht in Ordnung war, nachdem auch darauf hingewiesen worden ist. Von daher sehen Sie gerade daran, dass, wenn etwas wirklich drüber ist, dass dann auch reagiert wird.
Appelmann:
Aber wir sehen doch daran auch so ein bisschen die Strategie der AfD. Erst mal einen raushauen, dann wieder einkassieren, so ein bisschen entschuldigen. Das Gutachten des Verfassungsschutzes stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Und während das Gerichtsurteil noch aussteht, liegt das Ganze auf Eis. Aber diese 1.100 Seiten, die können Sie doch nicht als pauschal substanzlos zurückweisen.
Bollinger:
Dieses Gutachten ist inhaltlich und handwerklich ein Desaster. Der renommierte Plagiatsprüfer Dr. Stefan Weber hat es als schlecht zusammenkopierten Unsinn ohne wissenschaftliche Systematik bezeichnet.
Appelmann:
Dazu muss man sagen, Stefan Weber ist wegen übler Nachrede in diesem Jahr verurteilt worden. Das gehört auch zu dieser Geschichte dazu.
Bollinger:
Nun, das heißt nicht, dass er in diesem Fall Unrecht hat. Das Ganze ist auf dem Niveau einer Bachelorarbeit maximal. Da müssen wir uns fragen: Was wird dort als extremistisch erachtet? Und das sind Meinungsäußerungen. Das sind Kritik an der Regierung, Kritik an ihrer Migrationspolitik, Kritik an den Corona-Maßnahmen. Und eine solche Kritik muss in einer freien Gesellschaft nicht nur erlaubt sein, sie ist auch zwingend erforderlich.
Appelmann:
Sie sagen jetzt, das sind Meinungen, aber diese Einzelmeinungen setzen am Ende doch ein Bild zusammen. Ich will Ihnen noch was vorspielen. Das kennen Sie sehr gut. Das ist in dem Gutachten gar nicht drin, weil es erst vor zwei Wochen war auf dem AfD-Parteitag in Idar-Oberstein. Hören wir mal rein.
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Jan Bolinger (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP, am 14.6.25
„SPD, Grüne und Linke sind die Abrissbirnen unseres Landes und die Totengräber unseres Volkes. Wir müssen diese antideutschen Linksradikalen auf den Abfallhaufen der Geschichte entsorgen.“
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Appelmann:
Puh. Was haben Sie sich bei dem Zitat gedacht?
Bollinger:
Ich habe mir gedacht, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört. Tatsache ist, dass die Politik, gerade eben der Ampel, aber auch der SPD-CDU, wobei jetzt die Ampelparteien gemeint waren, dass die eben für unser Land verhängnisvoll ist. Das habe ich klar kommuniziert und unser Grundgesetz …
Appelmann:
Jetzt haben Sie aber ganz andere Worte gewählt.
Bollinger:
…. unser Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit explizit auch, wenn sie polemisch und überspitzt vorgetragen wird. Und das ist in dem Fall der Fall gewesen.
Appelmann:
Ich will es nur noch mal wiederholen: “SPD, Grüne und Linke sind antideutsch und linksradikal, sind die Totengräber unseres Volkes und sollen auf dem Abfallhaufen der Geschichte entsorgt werden.” So kann man doch nicht über Menschen reden. Das kann ja nicht ihr Ernst sein.
Bollinger:
Ich spreche über Parteien. Parteien, die übrigens so wenig demokratischen Anstand haben, dass sie die AfD verbieten wollen, dass sie ihren Mitarbeitern die Existenzgrundlage rauben wollen.
Appelmann:
Das alles, was wir gerade gezeigt haben und noch viel mehr trägt dazu bei, dass es bei einer aktuellen Umfrage so ist, dass 2/3 der Rheinland-Pfälzer sagen: “Wir halten die AfD für rechtsextrem”. 83 % der Parteianhänger der AfD sagen: “Aber das ist mir völlig egal.” Gehören Sie auch zu den 83 %?
Bollinger:
Ich gehöre zu den Menschen, die sagen, dass das Unsinn ist. Dass natürlich etwas hängenbleibt, wenn man monate-, jahrelang mit Schmutz wirft, und das in allen Medien transportiert wird. Ich halte aber fest: Die AfD ist bundesweit die mit Abstand zweitstärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz waren wir das stärkste westdeutsche Flächenland, hatten über 20 % und bei Umfragen jetzt zur Landtagswahl liegen wir bei 17 bis 19 % und die Migrationspolitik der CDU ist ein Witz. Da passiert viel zu wenig an den Grenzen.
Appelmann:
Da kommen wir gleuch dazu. Aber Sie sitzen ja letztlich immer hier und sagen: “Wir sind die Opfer”. Dabei gehen ihre AfD-Parteifunktionäre an die Grenze des Sagbaren am rechten Rand und gehen sogar darüber hinaus. Sie sind doch die Täter, nicht die Opfer.
Bollinger:
Nein, wir sind Demokraten, die die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Und wenn Sie sich anschauen, was unter anderem von Grünen und Linken kommt, von Frau Reichinnek, von Frau Nietzard, dann wird da massiv mit zweierlei Maß gemessen. Wir nehmen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in Anspruch, und wir sind diejenigen, die wesentliche Probleme als einzige angesprochen haben, als erste und die damit dafür gesorgt haben, dass andere Parteien das aufgegriffen haben.
Appelmann:
Sie sprechen jetzt gerade schon wieder die Migrationspolitik an …
Bollinger:
Zum Beispiel!
Appelmann:
… lassen Sie uns bei diesem Thema bleiben und lassen Sie uns zunächst auch Fakten liefern, nämlich die Asylzahlen.
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Im Mai haben rund 7.900 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. So wenige wie zuletzt vor 4 Jahren.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration rund 54.000 Erstanträge. 48 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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Appelmann:
Die neue Bundesregierung hat doch das Problem entschärft. Das müssen auch Sie sehen.
Bollinger:
Nein, das sehe ich ganz und gar nicht so Die Bundesregierung liefert viel zu wenig. Die Grenzkontrollen sind weder flächendeckend, noch sind sie umfassend, noch werden die Zurückweisungen konsequent bei allen vorgenommen. Wir haben keine Unterbindung, keine wirkliche Unterbindung des Familiennachzugs. Der ist für 10 % der Personen ….
Appelmann:
Aber die Grenzkontrollen – wir haben gerade letzte Woche mit der Deutschen Polizeigewerkschaft telefoniert, die uns klar gesagt haben: “Die Grenzkontrollen sind durchweg intensiviert.”
Bollinger:
Ja, das mag sein. Trotzdem hätte da auch schon vor langem, wie wir es gefordert haben, die Bundespolizei verstärkt werden müssen. Es hätte darauf geachtet werden müssen, dass alle zurückgewiesen werden. Das ist nicht der Fall. Und was, wie gesagt, gar nicht passiert, ist die Unterbindung des Familiennachzugs. Nur zehn 10 % und vor allem der Abschiebungen. Wir haben ja eine Nettozuwanderung von 6 Millionen Personen gehabt. Davon sind immer noch Hunderttausende mindestens nicht bleibeberechtigt. Und die Kriege enden auch verschiedenen Orts. Und das ist etwas, was gar nicht passiert.
Appelmann:
Jetzt haben Sie gerade im Punkt Familiennachzug gebracht, Aber ganz aktuell hat der Bundestag letzte Woche den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem setzt der Bundesinnenminister klar auf Zurückweisung aller an den Grenzen, also auch Asylbewerber. Das gräbt Ihnen doch das Wasser ab.
Bollinger:
Es ist der Familiennachzug nur für 10 % der Migranten unterbunden worden. Das muss man festhalten, das sind die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. Aber das sind nur 10 % der Asylmigranten. Und bei den Zurückweisungen ist es so, dass das eben nicht für alle geschieht, sondern es sind sogenannte vulnerable Gruppen ausgenommen. Das ist schon ein beträchtlicher Teil von Personen, die eben nicht zurückgewiesen werden. Da passiert zu wenig. Und noch einmal: Darüber hinaus haben wir die Thematik Ausweisung Abschiebung, wo viel zu wenig passiert. Und deshalb sehen wir, dass das Problem keinesfalls entschärft ist.
Appelmann:
Aber wenn die Migrationspolitik doch noch einmal verschärft wird, wie Sie es fordern, dann gibt es doch letztlich nur Ärger mit unseren europäischen Nachbarn. Das kündigt sich ja jetzt schon an!
Bollinger:
Ich glaube, dass unsere europäischen Nachbarn lange ärgerlich waren über unsere Migrationspolitik. Wir haben viele Klagen bekommen, dass Deutschland der große Magnet ist, der alle anzieht, die dann auch bei anderen Ländern einwandern. Und was ich sehe, ist, dass wir jetzt eher so eine Art Domino-Reaktion haben, die wir sehr begrüßen. Dass andere Länder auch ihre Grenzkontrollen intensivieren, damit sie eben nicht befürchten müssen, dass die Leute, wenn sie an der deutschen Grenze landen, dann eben nicht nach Deutschland einreisen können.
Appelmann:
Das ist also die Haltung der AfD bei dieser Frage. Wir kommen jetzt noch zum größten Investitionspaket aller Zeiten der Bundesregierung Oder sagen wir ganz ehrlich: das größte Schuldenpaket aller Zeiten.
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Es ist eine gigantische Summe: 500 Milliarden Euro wird die schwarz-rote Bundesregierung in den nächsten zwölf Jahren investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Infrastruktur auszubauen. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte im Bundestag für das Paket geworben,
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 18.3.25
„Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das was die Menschen tagtäglich als Start, als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden. Das ist die Kindertagesstätte, das ist die Schule, das ist die Hochschule ganz genauso. Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.“
100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder fließen. Das heißt: Auch Rheinland-Pfalz kann mehr zum Beispiel in Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur investieren. Rund 500 Millionen jährlich, in den nächsten zwölf Jahren. Geld, das hier in Rheinland-Pfalz dringend gebraucht wird.
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Appelmann:
Herr Bollinger, dagegen können Sie doch nichts haben, das endlich in die marode Infrastruktur investiert wird.
Bollinger:
Ja, das Geld wird schon dringend gebraucht, denn die Landesregierung, SPD-geführt seit über 30 Jahren, hat in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig in die Infrastruktur, in unser Land investiert. Wir sind tatsächlich Schlusslicht in ganz Deutschland, was den Anteil der Investitionen an den Landeshaushalt anbetrifft.
Appelmann:
Das Investitionspaket ist aber auf Bundesebene, das an die Länder weitergereicht wird – in Teilen.
Bollinger:
Ja, genau. Das heißt, es ist noch nicht mal ein eigener Verdienst der Landesregierung. Und gleichzeitig wurde eben zu Recht darauf hingewiesen, dass es immer ein enormes Schuldenpaket ist. So. Einmal muss es irgendwann zurückgezahlt werden. Das heißt, wir bürden letztlich zukünftige Generationen die Rückzahlung dieses enormen Pakets auf. Es gibt Zinsen dafür und im allerschlimmsten Fall leidet die Kreditwürdigkeit unseres Landes mit enormen Kostenerhöhungen für alle.
Appelmann:
Jetzt haben Sie aber dafür geworben und was dagegen gesagt. Sind Sie jetzt für dieses Investitionspaket oder dagegen?
Bollinger:
Nein, wir sind selbstverständlich gegen die Schulden und damit auch gegen dieses Paket. Weil wir der Auffassung sind, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Appelmann:
Sie sind gegen die Schulden, aber was machen wir mit den Straßen? Wie reparieren wir die jetzt?
Bollinger:
Ja, da wollte ich gerade drauf kommen. Wir brauchen einfach weniger Ausgaben. Es gibt eine ganze Reihe Bereiche, das haben wir auch in unseren Landeshaushalten immer auch beantragt, im Bereich des sogenannten Klimaschutzes, bei NGOs, die unterstützt werden, letztlich um Propaganda für die Regierung zu machen, aber auch um Migrationsbereich sind auf Landesebene mindestens Hunderte Millionen, auf Bundesebene noch ganz andere Zahlen zu heben. Da sprechen wir über zig Milliarden und da würden wir sparen. Und dafür könnten wir dann eben auch mehr Geld einsetzen für unsere Straßen und für unsere Infrastruktur und für unsere Kommunen.
Appelmann:
Wir merken schon, die AfD kultiviert sehr gut ein bisschen das Dagegensein, kann man sagen. Deswegen gibt es auch keinen möglichen Koalitionspartner für Sie. Heißt das nicht am Ende, dass eine Stimme für die AfD eine verlorene Stimme ist?
Bollinger:
Keinesfalls ist die Stimme für die AfD verloren. Zunächst mal sind wir ja aus sachlichen Gründen gegen Themen. Ich glaube, ich habe eben begründet, warum wir zusätzliche Schulden ablehnen. Deshalb gibt es ja auch eine grundgesetzliche Schuldenbremse. Und was die Koalition betrifft wissen Sie, die CDU hat nach dieser Wahl so ziemlich alle Wahlversprechen abgeräumt, die sie gemacht hat. Von dem Familiennachzug über die Stromsteuer …
Appelmann:
Den Familiennachzug haben wir ja gerade eben besprochen, dass da was getan wurde. Sie haben aber vollmundig gesagt: “Ich bin Ministerpräsidenten-Kandidat”. Ohne Koalition bringt das doch nichts.
Bollinger:
Also die CDU hat ihr Versprechen zum Familiennachzug nicht umgesetzt. Nur zu 10 %. Das ist viel zu wenig. Sie hat die Stromsteuer nicht gesenkt. Wir würden sie abschaffen. Und sie hat auch die Schuldenbremse nicht geschützt. Und die CDU hat deshalb aus meiner Sicht wenig Glaubwürdigkeit. Und natürlich wird sie in der richtigen Situation sich auch öffnen für Koalitionen. Klar ist aber auch, dass die AfD schon aus der Opposition heraus viel bewegt hat. Wir haben relevante Themen gesetzt, wir hatten das Thema Migration, nochmal: Da wäre die CDU ganz sicher nicht dran, wenn sie nicht befürchten müsste, noch mehr Stimmen an uns zu verlieren. Also eine Stimme für die AfD ist immer eine gut angelegte Stimme für die Interessen unseres Landes.
Appelmann:
Herr Bollinger, jetzt geht es bei und noch um die Rüge gegen die AfD-Fraktion durch en rheinland-pfälzischen Rechnungshof.
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