Sommerinterview mit Alexander Schweitzer (SPD)
In neun Monaten wählt Rheinland-Pfalz ein neues Parlament. Ministerpräsident Alexander Schweitzer muss sich dann seiner ersten richtigen Wahl stellen. Denn vor einem Jahr hat er den Posten des Regierungschefs von Malu Dreyer übernommen. Beim Blick auf die aktuellen Wahlumfragen wird klar, wie schwierig die nächsten Monate werden, denn seit Monaten führt die CDU im Land klar die Umfragen an.
Markus Appelmann, Moderator:
Bevor wir Alexander Schweitzer gleich im Studio sprechen, haben wir ihn zum Fotoshooting getroffen. Mitgebracht hat er drei ganz persönliche Gegenstände. Los geht’s mit der Entscheidung früh morgens.
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Kaffee oder Tee? Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer geht, eher Tee. Passt zu seiner Leidenschaft für England – und zum Motiv auf seiner Lieblingstasse, der britischen Band Oasis. Seit Jahrzehnten ist er glühender Fan und fleißiger Konzertgänger.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Oasis ist schon ziemlich stilbildend bei mir. Ich bin immer noch der weltgrößte Beatles-Fan, glaube ich. Ich mag gerne britische Musik der Siebzigerjahre, sehr viel Punk, sehr viel Post Punk, Brit Pop der Neunzigerjahre bis heute.“
Die Musik begleitet den 51-Jährigen nicht nur bei Konzerten oder im heimischen Wohnzimmer in Bad Bergzabern, sondern auch im Politikalltag.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Wenn ich unterwegs bin im Auto, zwischen zwei Terminen, und ich dann erstmal alles gelesen habe, dann setze ich manchmal die Kopfhörer auf und höre für ein paar Minuten Musik, weil mich das einfach gut runterbringt.“
Ein weiterer täglicher Begleiter ist dieser kleine Frosch. Ein Schlüsselanhänger, den Schweitzer bei einem Termin in der Pfalz geschenkt bekommen hat.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Der hat einen Rucksack und hat eine Brezel und hat ein Halstuch an und der ist viel unterwegs. Und den haben sie mir geschenkt, weil sie gesagt haben, Sie sind ja auch immer viel unterwegs. Und damit Sie da immer auch gut behütet sind und hoffentlich auch immer mindestens eine Brezel zum Essen dabei haben, schenken wir Ihnen den Frosch. Und ich fand das so eine schöne und nette Idee.“
Und, Herr Ministerpräsident, wie sieht es mit den eigenen Skills beim Thema Handarbeit aus?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Ich bin da sehr untalentiert. Ich gehöre einer Generation an, wir hatten noch Textiles Gestalten in der Schule. Und ich war nicht besonders gut darin. Ich musste mal einen Bär häkeln und den habe ich angefangen zu häkeln und der ist nicht besonders schön geworden und ab einer gewissen Stufe wird der aber perfekt. Da hat nämlich meine Oma übernommen.“
Eine weniger gute Erinnerung ans Häkeln, eine umso bessere an die häkelbegabte Oma. Generell ist Alexander Schweitzer ein Familienmensch. Das zeigt sich auch bei diesem Armband, das ihn jeden Tag überall hin begleitet
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Appelmann:
Und jetzt ist er bei uns, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer Ich grüße Sie.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP:
Danke schön. Hallo.
Appelmann:
Und wir sehen, auch das Armband haben Sie heute an. Was bedeutet Ihnen das?
Schweitzer:
Ach, ich habe es einfach gerne an und es ist so ein bisschen … ich denke da natürlich an die Familie, an meine Frau, die mir das geschenkt hat. Und das ist so ein täglicher Begleiter. Ich gehe eigentlich nicht aus dem Haus, ohne dass ich es an habe.
Appelmann:
Wir haben gerade eben auch gehört, dass Sie Musikfan sind. Jetzt waren Sie dieses Jahr auch mal ein paar Stunden bei Rock am Ring in der Eifel mit dabei. Was gibt es Ihnen?
Schweitzer:
Ich war eigentlich da, um die Rettungsdienste und die Polizei zu besuchen. Und das hat auch eigentlich die meiste Zeit dafür beansprucht, weil die da einentollen Job machen. Kann man sich vorstellen, bei so viel 10.000 Menschen, die da sind, und wir haben ein paar Minuten so ein bisschen in die Konzerte schauen können. Das hat mir so ein gutes Gefühl gegeben für ein paar Minuten. Aber die Pflicht ging voran und deshalb konnte ich auch nicht länger dabei.
Appelmann:
Die Pflicht geht bei uns jetzt auch voran. Wir sprechen über Ihr Wochenende, über den SPD-Parteitag und der hat mit einer Klatsche für den SPD-Bundesvorsitzenden begonnen.
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Ein sichtlich geschockter Lars Klingbeil. Dass sein Ergebnis nicht gut ausfallen würde, das hatte man im Vorfeld geahnt – nicht aber, dass es so schlecht sein würde: 64,9 Prozent für den alten und jetzt auch neuen Parteivorsitzenden der SPD.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender
„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis.“
Ein Ergebnis, das mehr ist als nur ein kleiner Dämpfer. Breites Vertrauen scheint ER nicht mehr zu genießen. SIE dagegen schon: Arbeitsministerin Bärbel Bas wird mit rund 95 Prozent zur neuen Co-Chefin der SPD gewählt.
Und auch ER ist neu im Amt: Alexander Schweitzer, ab jetzt stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Auch er gewählt mit rund 95 Prozent. Deutliche Zustimmung für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident, der im kommenden Frühjahr eine Landtagswahl vor der Brust hat.
Doch die von ihm geführte Ampelregierung ist in Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt. Und die beiden kleineren Koalitionspartner werden sich im Wahlkampf stärker profilieren müssen. Allen voran die am Wochenende frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin, Daniela Schmitt.
Dazu kommt: Die CDU liegt in Umfragen deutlich vor der SPD. Doch Schweitzer und seine rheinland-pfälzischen Genossen setzen darauf, dass ihnen – wie bei den vergangenen Wahlen auch – eine Aufholjagd gelingt.
Eine Aufholjagd, die der SPD bei der Bundestagswahl nicht gelungen war. Das historisch schlechte Ergebnis von 16,4 Prozent muss die Partei dringend aufarbeiten.
Und das mit einem Parteivorsitzenden, der gerade von seinen Genossen abgestraft wurde. Eine schwierige Aufgabe – auch für Klingbeils neuen Stellvertreter Alexander Schweitzer.
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Appelmann:
Herzlichen Glückwunsch zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herr Schweitzer. Sie hatten ein gutes Ergebnis mit 95 %. Ganz anders Lars Klingbeil, der ohne Gegenkandidat nicht mal auf 65 % gekommen ist. Haben Sie mit so einem schlechten Ergebnis gerechnet?
Schweitzer:
Also zunächst mal habe ich mich tatsächlich über mein Ergebnis sehr, sehr gefreut, weil es ein starkes Ergebnis ist. Eines der stärksten des gesamten Parteitages. Und ich fühle mich das hier getragen von meiner Partei und habe auch gesehen, dass das auch Rückenwind ist für das, was wir in Rheinland-Pfalz vorhaben. Ich habe das Wahlergebnis für Lars Klingbeil nicht in der … ja, in der Weise auch erwartet. Man wusste, in den letzten Monaten gab es einige Diskussionen und die Bundestagswahl war ja wirklich keine gute Bundestagswahl. Und er ist der einzige gewesen, der aus der alten Verantwortungssebene noch mal weiter kandidiert hat. Deshalb war klar, er wird da auch manches in den Rucksack bekommen. Ich halte es in der Weise nicht für verdient und hätte mich gefreut, wenn er ein besseres Ergebnis bekommen hätte.
Appelmann:
Warum denn keiner in den SPD-Landesverbänden, auch keiner im Landesverband Rheinland-Pfalz, die Stimmung ernst genommen, die sich gegen Lars Klingbeil aufgebaut hat?
Schweitzer:
Doch, sehr. Aber ich muss Ihnen sagen, die rheinland-pfälzische SPD ist ja so was wie eine der stärksten Säulen der bundesweiten SPD. Und die Ergebnisse, die jetzt bei Lars Klingbeil angekommen sind, die kommen nicht aus der rheinland-pfälzischen SPD. Das kommt aus anderen Richtungen. Kann da auch keine Mutmaßungen anstellen, aber die rheinland-pfälzische SPD ist ein sehr, sehr, sehr solider Teil der SPD. Und wir sind auch nicht der Teil der politischen Parteifamilie, der bei geheimen Abstimmungen irgendwelche Denkzettel verpasst. Das machen wir nicht. Wir reden offen miteinander und sind deshalb sehr klar und waren auch klar hinter Lars Klingbeil gestanden.
Appelmann:
Auf jeden Fall ist Lars Klingbeil jetzt geschwächt. Lassen Sie uns mal drüber reden, warum er ein so schlechtes Ergebnis bekommen hat. Eine Möglichkeit ist ja, zum Beispiel hat die Bundesregierung klar gesagt “Wir entlasten die Bürger, wir senken den Strompreis.” Jetzt ist im Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil, dem Bundesfinanzminister keine Senkung der Stromsteuer für Bürger eingeplant. Haben Sie ihn mal gefragt, was er sich dabei gedacht hat?
Schweitzer:
Also zunächst einmal möchte ich Ihre These anzweifeln, dass er geschwächt ist. Wir dürfen nicht vergessen, es ist manches holprig gewesen in den letzten Wochen. Denken Sie an die Kanzlerwahl. Herr Merz war der erste Kanzler in der Geschichte unseres Landes, der einen zweiten Wahlgang gebraucht hat. Und dennoch würde heute keiner sagen, dass er ein schwacher Kanzler ist. Deshalb ist der Augenblick des Eindruck nicht der, der für die nächsten Wochen und Monate gilt. Er ist unser Vizekanzler, Lars Klingbeil, er hat einen starken Koalitionsvertrag verhandelt, und er agiert sehr souverän. Deshalb halte ich ihn nicht für geschwächt. Was das Thema Stromsteuer angeht, bin ich sehr dafür, dass wir Industrie den Mittelstand entlasten. Wir brauchen das dringend. Ich bin auch sehr dafür, dass wir über Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen.
Appelmann:
Aber darum geht es jetzt erst mal nicht.
Schweitzer:
Das brauchen sie auch. Und ich wünsche mir deshalb, dass die Koalition, die ja mit Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Finanzminister gemeinsam diesen Weg gemacht hat und diesen Weg vorgeschlagen hat, dass sie jetzt schnell zusammenkommt und diese Irritation, wer was für richtig hält, obwohl man sich gemeinsam auf den Weg vereinbart hat, die muss schnell aufhören. Das tut einer Koalition nicht gut, wenn sie so öffentlich streitet.
Appelmann:
Aber Sie sind klar auch für eine Entlastung der Bürger. Das müssen Sie doch auch Ihrer Partei da mit auf den Weg geben. Die ist ja in der Bundesregierung.
Schweitzer:
Ich bin sehr klar dafür, dass wir Industrie, die keine wettbewerbsfähigen Stromkosten …
Appelmann:
Ich war beim Bürger.
Schweitzer:
… entlasten. Und ich bin sehr dafür, dass die Menschen, die in Industriearbeitsplätze natürlich auch ihre Zukunft sehen, damit mit entlastet werden. Die Verbraucher werden entlastet durch die Absenkung der Netzentgelte. Und dann muss man als nächstes schauen, ob man die Verbraucher auch über die Stromsteuer entlasten kann. Das ist eine klare Aufgabe. Da erwarte ich jetzt auch Lösungen auf Bundesebene. Aber ich wünsche mir gemeinsame Lösungen.
Schweitzer:
Die Irritation, dass CDU-Generalsekretäre nicht gut finden, was das CDU geführte Kanzleramt will, das trägt nicht zum guten Ton in der Koalition bei.
Appelmann:
Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Warum halten Sie das für richtig?
Schweitzer:
Ich glaube, man muss die Verfassung auch mit den Möglichkeiten der Verfassung schützen. Die AfD ist eine Partei, die im Gegensatz zu manchen anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien in den letzten Jahren sich Zug um Zug radikalisiert hat. Viele stellen das fest, auch viele Wissenschaftler und Wissenschaftler. Und ich bin dafür, dass man das Instrument eines Parteienverbots prüft, sehr genau prüft. Ich bin aber auch dafür, dass man uns nicht vorschnell einsetzt, sondern wenn die Datengrundlage da ist, von der man glaubt, dass sie am Ende zu einem Ergebnis führen kann, dann sollte man den nächsten Schritt gehen. In dieser Reihenfolge.
Appelmann:
Aber solch ein Verfahren wird, da sind wir uns, glaube ich, einige Jahre dauern und da wird sich die AfD zum Opfer erklären und wird sagen: “Ihr habt uns politisch nicht klein bekommen, also wollte uns verbieten.”
Schweitzer:
Aber wenn wir über Opfer sprechen, dann müssen wir auch über die Menschen sprechen, die auch zum Beispiel in der Diskussion auf dem Bundesparteitag eine Rolle gespielt haben, die in ostdeutschen Landkreisen und Landtagen aktiv sind. Die sagen: “Da, wo wir sind und wo die AfD sehr stark ist, da können wir uns kaum noch wirklich öffentlich mit unserer Meinung bewegen. Wir dürfen nicht mehr so aussehen, wie wir aussehen. ” Also muss man auch darüber sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen. Was bewirkt es, wenn eine rechtspopulistische Partei in vielen Bereichen einfach sehr, sehr stark geworden ist? Am Ende geht es mir um die Verfassung. Mir ist wichtig, dass wir klar machen: Unsere Verfassung zu schützen, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Auch mit allen Instrumenten, die die Verfassung uns anbietet.
Appelmann:
Herr Schweitzer, wir kommen jetzt zu dem Thema, das die AfD groß gemacht hat, die Migrationspolitik. Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft.
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An den deutschen Grenzen werden seit rund zwei Monaten auch Asylbewerber zurückgewiesen. Das hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU angeordnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze allerdings Anfang Juni für rechtswidrig erklärt.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sagt deshalb: „Es kann kein pauschales Zurückweisen geben.“
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Appelmann:
Herr Schweitzer, sehen Sie das auch so?
Schweitzer:
Ich glaube, es ist doch völlig klar, dass diese Bundesregierung sich an Rechtsprechung halten muss, und ich gehe davon aus, dass das stattfindet. Was die Grenzkontrollen angeht, habe ich eine sehr rheinland-pfälzische Position. Ich möchte Ihnen gerne vortragen. Ich glaube, ein souveräner Staat, wie Deutschland es ist, muss seine Außengrenzen kontrollieren können. Wir müssen auch illegale Migration bekämpfen können. Aber wir dürfen in Rheinland-Pfalz nicht vergessen, dass wir inmitten von Europa leben, dass wir sehr stark auch durch die offenen Grenzen des Schengener Abkommens leben. Ein Abkommen, für das auch mal Helmut Kohl stand. Und ich sehe mich auch in einer ähnlichen Europapolitik ….
Appelmann:
Aber auch da sind die Grenzkontrollen ganz klar intensiviert.
Schweitzer:
Die sind intensiviert und die dürfen keine Dauereinrichtung werden. Und Herr Dobrindt war kürzlich bei unseren Freunden in Luxemburg, hat davon gesprochen, dass es jetzt smarte Grenzkontrollen geben soll. Das finde ich erst mal sympathisch. Ich habe noch keine Idee, was er damit gemeint haben könnte …
Appelmann:
Die Ideee ist, dass es eine Plakette gibt und dass Pendler sozusagen auf einer Spur durchfahren dürfen.
Schweitzer:
Da bin ich mal gespannt, wie das dann umgesetzt werden soll. Ich sage nur: Grenzkontrollen können notwendig sein, aber sie dürfen nicht zur Belastung des europäischen Raums führen, wie wir es in Rheinland-Pfalz zurzeit erleben.
Appelmann:
Sie haben ja bei uns gesagt, dass Zurückweisung aller Flüchtlinge nicht rechtlich machbar ist. Das war auch die SPD-Dauerberieselung im Wahlkampf die ganze Zeit. Mussten Sie sich da eines Besseren belehren lassen? Denn jetzt wird ja dieser Unionskurs umgesetzt.
Schweitzer:
Ich glaube, man muss sich anschauen, dass wir schon in der Vergangenheit immer wieder auch Zurückweisungen hatten. Auch in der alten Bundesregierung gab es das, allein im vergangenen Jahr rund 40.000 nach meinen Informationen. Das heißt, es war schon immer ein Instrument. Pauschal ablehnen kann man es nicht. Aber man muss sich natürlich auch an geltendes Recht halten. Ich glaube, nichts anderes kann man erwarten von einer Bundesregierung. Und da muss man dann natürlich auch schauen, wie man mit den Entscheidungen aus Berlin, des Verwaltungsgerichts in Berlin umgeht.
Appelmann:
Herr Schweitzer, jetzt kommen wir zu einem Thema, da ist richtig Musik drin momentan in der Landesregierung: das Landesklimaschutzgesetz. Denn von Prima Klima in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz kann derzeit keine Rede sein.
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Es brodelt gewaltig im Klimaschutzkessel der Landesregierung. Und das Gesetzessüppchen zur Klimaneutralität 2040 schmeckt vor allem der Wirtschaft ganz und gar nicht. Viele Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
So auch Schaefer Kalk. Im Werk in Hahnstätten fördert das Unternehmen Kalkstein und verbrennt es anschließend in riesigen Öfen, um Kalk in Pulverform zu gewinnen.
Heike Horn, Geschäftsführung SCHAEFER KALK
„Beim Brennen des Kalksteins entsteht bei uns das sogenannte Prozess-CO2, also das CO2, was vorher im Kalkstein gebunden ist, wird aus dem Kalkstein ausgelöst und heute in die Luft entlassen. Das sind rund 70 Prozent unseres CO2-Ausstoßes. Und der ist per se nicht minderbar, solange wir Kalk produzieren wollen.“
Kalk aber wird gebraucht, dient beispielsweise als Rohstoff in der Bauindustrie oder bei der Medikamentenherstellung.
Schaefer Kalk müsste das Zwei- bis Dreifache des Jahresumsatzes investieren, um die Umstellung auf Klimaneutralität zu schaffen. Da sei auch die Hilfe der Politik gefragt.
Heike Horn, Geschäftsführung SCHAEFER KALK
„Wir brauchen, wenn wir unser Prozess-CO2 der Speicherung oder Nutzung zuführen wollen, brauchen wir CO2-Pipelines. Diese CO2-Pipelines, die können nicht nur durch Rheinland-Pfalz laufen, die werden bundesweit gebaut und müssen bundesweit zusammenführen. Insofern hat hier Rheinland-Pfalz überhaupt das Heft des Handelns nicht alleine in der Hand.“
Doch die Unternehmerin beißt mit ihrer Kritik auf Granit. Das Landesklimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form wäre für sie ein Brocken, der nur schwer zu verdauen wäre.
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Appelmann:
Herr Schweitzer, die Unternehmer sind zutiefst beunruhigt. Warum bürden Sie ihnen das auf?
Schweitzer:
Also zunächst einmal, glaube ich, weiß jeder, dass er mit mir einen starken Ansprechpartner und Gesprächspartner und auch Befürworter der Industrie in Rheinland-Pfalz hat. Wir sind sehr daran interessiert, dass wir ein Industrieland sind und auch bleiben. Und ich bekomme auch entsprechend positive Rückmeldungen. Und ich habe auch deutlich gemacht: Mir ist daran gelegen, dass wir gerade in diesen Zeiten ambitionierten Klimaschutz betreiben und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit halten. Genau in diese Richtung denken wir weiter, auch mit Blick auf das Landesklimaschutzgesetz. Wir werden in diesen Tagen dann auch mit einer entsprechend guten Lösungen auch an die Öffentlichkeit gehen.
Appelmann:
Das heißt, mit einer anderen Lösung, wie sie momentan ist.
Schweitzer:
Wir sind im Gespräch. Das ist ja auch, glaube ich, richtig so, dass man in der Koalition das Gespräch auch führt. Wir sind übrigens in sehr guten Gesprächen und insofern brodelt bei uns nichts …
Appelmann:
Das klingt immer sehr spannend. Frau Schmitt, die Wirtschaftsministerin, erzählt von Gesprächen, sie erzähleb von Gesprächen. Die Zuschauer fragen sich: Was wird denn da gesprochen?
Schweitzer:
Ich glaube, es ist doch erst mal gut, dass gesprochen wird. Und Sie haben in Ihrem Einspieler gesagt, dass es brodelt. Da muss ich sagen: Bei uns brodelt gar nichts, sondern wir sind einfach in Gesprächen, wie sich das gehört für eine gute Landesregierung. Wir streiten eben nicht nach außen, was, na ja, vielleicht manchmal aus journalistischer Sicht ein bisschen langweilig ist, aber eine seriöse, gute Regierung streitet eben nicht nach außen, sondern diskutiert nach innen. Genau das tun wir. Und darum für eine gute Gespräche. Darüber bin ich auch ganz froh. Und wir werden diese Woche ein gutes Ergebnis bekommen.
Appelmann:
Gegen das Landesklimaschutzgesetz machen momentan mobil Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Landesvereinigung Unternehmerverbände genauso wie Deutscher Gewerkschaftsbund und IHK. Wir lassen von der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland Pfalz mal Arne Rössel zu Wort kommen.
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Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Arbeitsgemeinschaft RLP
„Ja, wir wurden viel gehört, weil wir haben uns viel eingemischt, aber wir haben leider nur warme Worte gehört und kein Verständnis gespürt, kein Verständnis gespürt. Und wenn man so die letzten Jahre Revue passieren lässt … ich erinnere mich an keinen Zeitraum, wo eine rheinland-pfälzische Landesregierung so gegen die Wirtschaft gearbeitet hat wie aktuell.“
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Appelmann:
Harte Worte, Herr Schweitzer. Da reichen Gespräche nicht mehr.
Schweitzer:
Ach, gleichzeitig muss ich sagen, habe ich letzte Woche Herrn Liebelt gehört, Verantwortlicher bei der BASF, der gesagt hat: BASF, ein großes Unternehmen, international unterwegs, und in keinem Land gibt es einen so guten Draht, unsere guten Dialog mit der Politik wie in Rheinland-Pfalz. Also weiß ich schon auch die aktuellen Worte, auch die der IHK, einzuschätzen. Wir sind gerade im Gespräch, was das Thema Landesklimaschutzgesetz angeht, da nehme ich auch manchen Ton einfach auch gerne entgegen. Am Ende werden wir eine gute Lösung finden. Ich glaube, niemand, auch Ihre Zuschauer werden sagen: Klimaschutz ist kein Thema. Schauen Sie sich um. Die Waldbrandgefahr, die Trockenheit in Rheinland-Pfalz, die die Landwirtschaft belastet. Wir können doch dieses große generationelle Thema nicht ignorieren.
Appelmann:
Aber es geht im Kern – und das möchte noch mal ganz kurz gebracht haben – darum, dass der Standortnachteil für die rheinland-pfälzische Wirtschaft da ist. Die müssen fünf Jahre früher sein als die Hessen in Sachen Klimaneutralität. Die müssen zehn Jahre früher sein als ihre elsässischen Nachbarn. Das können Sie nicht schönreden.
Schweitzer:
Mir geht es darum, dass wir ambitionierten Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Das schaffen wir auch in Zukunft. Da bin ich sehr, sehr sicher. Und wenn Sie sich die rheinland-pfälzischen Standorte anschauen: Alleine in 2024 ist die Zahl der Neugründungen von Unternehmen um 10 % gewachsen. Höchste Wachstumsrate in den letzten Jahren. Wir haben große Unternehmen, die sich ansiedeln. Denken Sie an Eli Lilly in Alzey, hier in der Nähe von Mainz. Das passiert alles tatsächlich in Rheinland-Pfalz. Ich nehme die Diskussion sehr stark wahr, aber ich kenne auch die Fakten.
Appelmann:
Jetzt haben Sie gerade eben noch die BASF, den größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, angesprochen. Kann es denn sein, dass es da eine Ausnahmeregelung geben könnte in der Landesklimaschutzverordnung für energieintensive Unternehmen?
Schweitzer:
Was passieren wird, ist, wir bleiben ambitioniert, was den Klimaschutz angeht. Und wir achten darauf, dass wir uns nicht überfordern. Genau in diese Richtung denken wir und sprechen wir zurzeit, wie gesagt, in guten Gesprächen.
Appelmann:
Da sind wir gespannt, was da noch rauskommt. Und wir kommen noch zu einem ganz aktuellen Thema. Es geht um die Finanzen. Am Nachmittag hat die Stadt Pirmasens eine Klage gegen Sie, gegen das Land Rheinland Pfalz angekündigt. Man befindet sich in einer finanziellen Notlage wegen einer mangelnden Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, so heißt es da wörtlich. Michael Mätzig, der Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, sagt: “Es geht allen Städten in Rheinland-Pfalz so schlecht..
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Michael Mätzig, Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz
„Den Städten in Rheinland-Pfalz ging es finanziell noch nie sehr gut. Was wir allerdings jetzt sehen ist, dass wirklich alle Städte unter Wasser sind – alleine die großen, die zwölf größten im Land, haben in diesem Jahr ein Defizit von einer halben Milliarde Euro. In den nächsten Jahren wird es noch schlimmer werden. Die Ausgaben steigen und steigen. Die Einnahmen werden immer weniger. Wir haben bereits zwei Klagen geführt. Wir haben beide gewonnen und trotzdem stehen wir immer noch finanziell so schlecht da. Und jetzt der dritte Anlauf. Und ich hoffe, wenn wir dieses Ding gewinnen, dass dann die Landesseite endlich verstanden hat, dass das Problem auf ihrer Seite liegt.“
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Appelmann:
Herr Schweitzer, was sagen Sie?
Schweitzer:
Herr Mätzig ujnd andere Gesprächspartner wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz die Kommunen entschuldet haben, teilentschuldet haben mit 3 Milliarden €, wissen, dass der KFA, also der kommunalen Finanzausgleich – das ist das Gesetz, wo ganz viel Landesmittel auch an die Kommunen geht – einen Höchststand hat. Wir haben weitere Programme. Denken Sie an das regionale Zukunftsprogramm, das ich auf den Weg gebracht habe, mit 200 Millionen €. Und dennoch haben wir natürlich große Herausforderung, was die Kommunen in Deutschland und Rheinland-Pfalz angeht. Nach drei Jahren Wachstumsschwäche ist das so, auch in den Landeshaushalten. Und ich war letzte Woche mit den Ministerpräsidenten auch von CDU und CSU zusammengesessen, die berichten alle das Gleiche aus ihren Ländern, sagen, die Kommunen stecken jetzt wirklich nach dieser Wachstumsschwäche in großen Schwierigkeiten. Und wir gemeinsam haben den Bund aufgefordert, uns zu helfen, Weil wir haben in den Ländern ein Konnexitätsprinzip. Das heißt, wir müssen den Kommunen Geld dafür geben, wenn wir von ihnen Leistungen erwarten. Der Bund hat das nicht. Darüber diskutieren wir gerade.
Appelmann:
Aber die Bürgr zahlen ganz brav ihre Steuern und haben das Gefühl, dass gerade vor Ort, in den Städten, in den Gemeinden das Geld nicht mehr ankommt, dass da gespart werden muss. Muss denn immer erst geklagt werden, dass sich irgendwas tut?
Schweitzer:
Wie ich gerade ausgeführt habe: Nichts von dem, was ich gerade eben vorgetragen habe, ist Ergebnis einer Klage gewesen, sondern das Ergebnis politischen Handelns von meinen persönlichen Überzeugungen gewesen. Eine Entschuldung, eine Teilentschuldung der Kommunen, das haben wir in Rheinland-Pfalz gemacht, ohne dass es dazu eine Klage gab, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass wir lebenswerte Kommunen brauchen. Und ich sage: Das wird uns auch und wird mich auch persönlich in Zukunft leiten. Ich will nur den Zusammenhang herstellen. Wenn die Sozialkosten angesprochen wurden von Herrn Mätzig: Fast alle Sozialkostenentwicklungen kommen durch Bundesgesetze, das wissen alle Gesprächspartner. Natürlich adressiert man das an Mainz, weil wir näher an Pirmasens und an anderen Städten sind als die, die in Berlin Verantwortung tragen. Und trotzdem weiß jeder, der ernsthaft sich mit den Dingen beschäftigt: Wenn Sie an die Fragen Sozialkostenentwicklung in allen Bereichen gehen – in Berlin sind die Verursacher und mit denen müssen wir gemeinsam darüber sprechen, dass es allen Kommunen in Deutschland damit besser geht.
Appelmann:
Herr Schweitzer, da setzen wir einen Punkt und kommen jetzt noch zu unserer Rubrik “Auf ein Wort”. Ich liefere Ihnen ein Wort und möchte gern Ihren Gedankengang dazu nachvollziehen. Los geht’s. “Gute Tat.”
Schweitzer:
Sollte man jeden Tag vollbringen.
Appelmann:
“Gänsehaut”.
Schweitzer:
Habe ich ganz oft, wenn ich an meine Familie denke.
Appelmann:
“Pfalz”.
Schweitzer:
Einer der schönsten Orte der Welt.
Appelmann:
Ihre Heimat.
Schweitzer:
Das ist wahr. Und Heimat ist was Gutes.
Appelmann:
“Oasis Reunion”.
Schweitzer:
Ist, glaube ich, das Erlebnis des Sommers, das ich, glaube ich, aber nur durchs Fernsehen erleben werde, weil ich keine Karten bekommen habe.
Appelmann:
Ach echt? Gar kein Konzert? Irgendwie keine Möglichkeit?
Schweitzer:
Ich habe mich überall digital angestellt und bin nirgends zum Zuge gekommen, wie viele 100.000 Menschen auf der ganzen Welt. Ich gehöre zu denen, die es dann halt im Internet oder so verfolgen.
Appelmann:
“Urlaub”.
Schweitzer:
Wird, glaube ich, bei mir dieses Jahr ein bisschen kurz kommen.
Appelmann:
Ausfallen?
Schweitzer:
Noch nicht ganz sicher, aber ich habe einfach viel zu tun zurzeit und das hat alles Priorität. Dienst ist Dienst. Das ist momentan mein Motto.
Appelmann:
Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, bei uns vorbeizukommen. Wir haben noch ein kleines Andenken an dieses Sommerinterview, und zwar ein Bild, das wir aus dem Fotoshooting herausgenommen haben.
Schweitzer:
Ach, das ist ja wunderbar.
Appelmann:
… das Sie immer an unser Fotoshooting und an Ihre Familie erinnern.
Schweitzer:
Darf ich das behalten?
Appelmann:
Natürlich, gerne.
Schweitzer:
Das ist aber wirklich ganz toll.
Appelmann:
Danke für den Besuch in diesem Jahr.
Schweitzer:
Sehr schön. Danke.
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