Sommerinterview mit Gordon Schnieder (CDU)

Heute sprechen wir mit der CDU, die in Rheinland-Pfalz immer wieder Wahlumfragen anführt, aber irgendwie die Landtagswahlen nicht gewinnt. Damit ist sie der CDU Landesverband, der am längsten in Deutschland auf den harten Oppositionsbänken Platz genommen hat. Wie die CDU bei der Landtagswahl in neun Monaten punkten will – das erfahren wir sicher von Gordon Schnieder – er ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.

Markus Appelmann, Moderator:
Vorher heißt es”Blitzlichtgewitter mit drei persönlichen Gegenständen”.

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Den einfachen Windsorknoten, den kennt er aus dem FF. Denn ohne Krawatte geht Gordon Schnieder morgens nicht aus dem Haus – zumindest nicht wenn er beruflich unterwegs ist.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Die gehört zu meinem Leben. Also ich trage seit vielen Jahren Krawatte. Ich finde, dass man in gewissen Ämtern dann auch sich entsprechend kleiden sollte, auch bei den Entscheidungen, die man zu treffen hat.“

Als Chef der rheinland-pfälzischen CDU und der größten Oppositionsfraktion im Mainzer Landtag hat der 49-Jährige einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Sein Ziel: Bei der Landtagswahl im Frühjahr Ministerpräsident werden. Und dabei immer gut aussehen.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Ich gehe nicht mit jeder Mode mit. Manche sagen auch, vielleicht ein bisschen altmodisch noch unterwegs. Ich besitze zum Beispiel keinen Pullover, ich trage immer gerne Hemd, ich trage auch mal gerne Polohemd, aber dann sind wir auch schon am Ende angekommen dessen, was ich anziehe.“

Wie viele Krawatten genau in seinem Schrank hängen, weiß er nicht. Aber rund 30 werden es schon sein, sagt Schnieder. Einen gewissen Vorrat brauche er auch, es gebe schließlich auch einen gewissen Verschleiß.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Ich stecke sie dann zum Essen immer auf Seite, weil ich schaffe es auch jede Woche eine hinzurichten beim Essen.“

Apropos Essen! Für so richtig gutes Essen ist im Politik-Alltag leider nicht immer Zeit. Dafür schwingt Gordon Schnieder umso lieber selbst den Kochlöffel, wenn er mal zu Hause in Birresborn ist.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Dann bin ich der Koch, ja. Tafelspitz mit Meerrettichsoße, das mache ich gerne. Und dann hauptsächlich das, was die Kinder wollen, das steht im Mittelpunkt, dass die dann auch das auf dem Tisch haben, was sie auch gerne essen.“

Ob Schnitzel, Würstchen oder ein großer Teller Nudeln. Im Hause Schnieder ist für das leibliche Wohl gesorgt.Und wenn dann noch Zeit bleibt, dann schnürt der Diplom-Finanzwirt seine Wanderschuhe und geht auf Erkundungstour – am liebsten zu Hause, in der Vulkaneifel.

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Appelmann:
Nach dem Blitzlichtgewitter jetzt hier im Studio: Gordon Schnieder, der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland pfälzischen Landtag. Herzlich willkommen!

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
Hallo Herr Appelmann!

Appelmann:
Herr Schnieder, wir sehen, die Krawatte sitzt, Wir wollen aber über die Wanderschuhe sprechen. Was haben die denn in letzter Zeit zu sehen bekommen? Welche Wanderwege?

Schnieder:
Die bekommen meistens die Wanderwege rund ums Dorf zu sehen, wenn ich zu Hause bin und dann die Chance habe, dann gehe ich da ganz gerne wandern.

Appelmann:
Und das ist aber jetzt keine feste Wanderroute, sondern die gehen Sie immer ganz spontan.

Schnieder:
Wir haben ganz viele Wanderwege bei uns und man kann auch mal ein paar Kilometer fahren, da bin ich bei den Augen der Eifel, bei den Maren, da gibt es auch wunderschöne Wanderwege. Das mache ich gerne, mache ich auch mit der Familie gern.

Appelmann:
Um im Bild des Wanderns zu bleiben: Ist diese Phase neun Monate vor der Landtagswahl für Sie ein langer, ja, ein steiniger Weg?

Schnieder:
Es ist mit Sicherheit ein Marathon mit immer wieder Sprintetappen zwischendrin. Das merke ich. Aber es macht insgesamt Spaß und dann macht man es auch gerne.

Appelmann:
Herr Schnieder, wir kommen jetzt zum Politischen und da schauen wir auf die Lage der CDU.

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Die rheinland-pfälzische CDU kennt das schon. Neun Monate vor der Landtagswahl liegt sie in den Umfragen vorn. Doch bei den letzten Wahlen konnte die SPD den Rückstand immer wieder aufholen. Inzwischen sitzt die CDU in Rheinland-Pfalz seit über 34 Jahren in der Opposition, länger als in jedem anderen Bundesland. Von der Bundespartei erhält sie bislang wenig Rückenwind. Obwohl die Ampelkoalition auf Bundesebene vorzeitig platzte, erreichte die Union bei der Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Bundes-kanzler Friedrich Merz setzt bislang mehr außen- als innenpolitische Akzente. Denn Union und SPD sind bei den Themen Entlastung der Wirtschaft, Asylrecht und Bürgergeld keines-wegs einig. Bei den Umfragen in Rheinland-Pfalz beginnt der Vorsprung der CDU zu schrumpfen. Doch wie kann ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder diesen Trend stoppen? Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz regiert vergleichsweise geräuschlos. Mit Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung muss sich Schnieder zurückhalten. Und wenn sie Erfolge erzielt, würde davon auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD profitieren.

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Appelmann:
Was läuft da gerade schief?

Schnieder:
Ich glaube, es läuft gerade ganz viel wieder gut. Wir waren in anderen Umfragen schon deutlich tiefer. Wir haben wieder aufgeholt. Ich finde, dass Friedrich Merz eine hervorragende Figur abgibt. Wir geben jetzt als Regierungsfraktionen die wirklich wichtigen Dinge jetzt vor der Sommerpause noch ins Parlament. Das, was wir versprochen haben, haben wir direkt umgesetzt, gerade auch im Thema Migration. Wir haben die irreguläre Migration deutlich begrenzt. Das sind klare Zeichen und Signale. Wir merken auch, dass wieder Vertrauen aus der Wirtschaft zurückkommt. Verschiedene Indizes zeigen das an. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg.

Appelmann:
Da haben Sie Themen angesprochen, die wir gleich natürlich vertiefen wollen, zum Beispiel die Migrationspolitik. Die CDU führt hier im Land die Umfragen derzeit an, nicht aber diese Umfrage. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 40 % für Amtsinhaber Alexander Schweitzer entscheiden. Sie, Herr Schneider, würden nur auf 17 % kommen. Wie wollen Sie diesen Abstand in den nächsten neun Monaten noch aufholen?

Schnieder:
Also erst mal bin ich mit den 17 % ganz zufrieden, weil ich um fünf Punkte aufgeholt habe. Und da haben wir ja nicht wirklich ….

Appelmann:
Das ist aber noch ein Riesenunterschied.

Schnieder:
Das ist ein Riesenunterschied. Aber wir müssen mal schauen, wann sich das auf die Spitzenkandidaten fokussiert. Ich bin viel im Land unterwegs. Wir haben einen wirklich guten Rückenwind. Wir haben auch eine gute Stimmung in der Partei. In der gleichen Umfrage wird uns auch zugetraut, in den Kernkompetenzfeldern besser unterwegs zu sein. Da möchte man uns das Land anvertrauen. Auch bei der Frage: Wer soll die nächste Landesregierung anführen? Ich mache mich jetzt auf den Weg, bin lange in der Partei unterwegs gewesen. Wir sind sehr geschlossen mit unseren 34.000 Mitgliedern. Jetzt geht es nach draußen und ich bin überzeugt, dass die Menschen Ende des Jahres, Anfang kommenden Jahres dann auch merken, es geht auf eine Landtagswahl zu. Dann punkten wir mit den Themen und dann rücken auch die Spitzenkandidaten deutlicher in den Fokus. Und ich finde auch, eins muss man auch mal wieder deutlich machen: Auch Alexander Schweitzer stellt sich zum ersten Mal in Bürgervotum. Er hat das Amt geerbt. Ich stelle mich zum ersten Mal. Er auch. Das macht auch eine gewisse Augenhöhe. Und jetzt freue ich mich auf den Wettstreit der Themen.

Appelmann:
Lassen Sie uns noch einmal zurückblicken auf die Kanzlerwahl. Friedrich Merz ist ja im ersten Wahlgang durchgefallen. Dann wurde mit den Linken gesprochen, es gab den zweiten Wahlgang – und die Linke wird womöglich noch öfter gebraucht.

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Im Koalitionsvertrag steht es klipp und klar. Union und SPD wollen eine „Reform der Schuldenbremse“. Und „die Gesetzgebung dazu soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein“.
Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im Koalitionsvertrag ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das heißt: Schwarz-Rot braucht neben den Stimmen der Grünen auch die der Linken.
Doch seit dem CDU-Parteitag 2018 steht fest:  „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

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Appelmann:
Die Union wird sich bewegen müssen, damit aus dieser Reform der Schuldenbremse am Ende was wird. Oder

Schnieder:
Na ja, erst mal stehe ich zu diesem Beschluss, dass wir mit der AfD, mit der Linken nicht zusammenarbeiten. Da werde ich auch immer für kämpfen. Insbesondere der letzte Bundesparteitag der Linken mit allen antisemitischen Strömungen, die wir da erlebt haben, hat mich darin auch noch mal bestärkt. Und viele auch in der Union. Wir werden uns aber nicht beschränken lassen, weder von den Rechtsextremisten und Populisten noch von den Populisten auf der linken Seite, was wir für richtig halten, ins Parlament einzubringen. Und wenn wir uns vereinbart haben, auf eine Stückaufweichung der Schuldenbremse und das ins Parlament bringen und es dort Mehrheiten dafür gibt, dann werden wir das auch annehmen. Aber ich würde mich dafür vorher nicht einschränken lassen.

Appelmann:
Sie werden nicht zusammenarbeiten, sagen Sie jetzt, dass ist ein klares Wort. Aber dennoch geht es nicht nur um die Reform der Schuldenbremse, sondern es geht auch um Bundesverfassungsrichter, die jetzt neu auf diese Stelle kommen müssen. Da brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Das können Sie ja nicht einfach laufen lassen.

Schnieder:
Ansonsten bleiben die Richter im Amt, die jetzt noch im Amt sind. Nochmal: Ich werde mich nicht mit allem jetzt da in eine Diskussion begeben. Die CSU hat heute noch gesagt, sie würde auch nicht einverstanden sein, wenn eine linken Politikerin in entsprechende Gremien der Sicherheit hinein kommen. Also da wird es Diskussionen geben, aber für mich bleibt der Beschluss bestehen: keine direkte Zusammenarbeit mit der Linken.

Appelmann:
Also dieser Unvereinbarkeitsbeschluss. Carsten Linnemann, der Generalsekretär, hat auch gesagt, da gibt es nichts dran zu rütteln. Da bleiben sie auch dabei, weil Thorsten Frei, der Kanzleramtsminister, gesagt hat: “Ich bin für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.”

Schnieder:
Ja, das ist eine Diskussion, die wir dann gerne auf einem Bundesparteitag führen. Aber nochmal: Dieser Parteitag der Linken mit wirklich diesen antisemitischen Strömungen, die wir da erlebt haben, das kann für uns keine Partnerschaft sein.

Appelmann:
Herr Schnieder, wir kommen zum Thema Migration. Sie haben es ja auch schon angesprochen. Schranke runter, Pass raus – die schwarz-rote Politik in Sachen Migration ist um einiges schärfer geworden. Und das macht sich natürlich auch an den Grenzen in Rheinland Pfalz bemerkbar.

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Die A64 zwischen Trier und Luxemburg. Hier werden – wie an allen deutschen Außengrenzen – seit rund zwei Monaten Menschen zurückgewiesen. Auch dann, wenn sie um Asyl bitten.
Damit hat Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU eines der großen Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt. Durch Zurückweisungen soll die Migration eingedämmt werden. Doch DIE sind juristisch umstritten.
Europäisches Recht verpflichtet Deutschland eigentlich, erst zu prüfen, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. Doch in den EU-Verträgen steht auch, dass in Notlagen Ausnahmen erlaubt seien. Und in so einer Notlage befände sich Deutschland momentan, sagt die Bundesregierung.
Doch Anfang Juni hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von drei Somaliern Recht gegeben. Die Bundesregierung habe nicht hinreichend dargelegt, dass in Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Die Zurückweisung der drei Somalier an der deutsch-polnischen Grenze sei also rechtswidrig.

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Appelmann:
Und es sind weitere Urteile zu erwarten, die die Zurückweisungen für rechtswidrig erklären. Wie lange kann die Union diesen Kurs noch beibehalten?

Schnieder:
Es ist aber wichtig, dass wir diesen Kurs eingeschlagen haben. Ist auch ein Signal nach draußen. Denn solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert – und er funktioniert nicht -, sind wir sogar angehalten, doch unsere eigenen Binnengrenzen zu kontrollieren. Und da wissen wir uns auch in guter Gesellschaft in dieser Meinung. Denn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ist auch der gleichen Auffassung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Einzelfallentscheidung, und zwar eine Eilentscheidung. Und ich bin gespannt, wie das Hauptsacheverfahren dann ausgeht.

Appelmann:
Aber Sie müssen sich schon den Schuh anziehen, dass Sie die Hausaufgaben nicht richtig gemacht haben, denn die Notlage wurde nicht so richtig erklärt.

Schnieder:
Das können wir jetzt nachholen. Das war eine Eilentscheidung. Wir werden das nachholen. Aber es ist richtig und wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen einführen, dass wir nicht sagen: Jeder, der zu uns kommt, auch wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann rein und dann schauen wir mal, wie es geht. Die Gesellschaft ist überfordert, unsere Infrastruktur ist mittlerweile auch überfordert. Es betrifft Kitas, betrifft Schule, es betrifft Gesundheit. Es betrifft Wohnraum, den wir nicht mehr haben. Dafür haben wir zu viele Menschen auch aufgenommen, sodass wir jetzt auch sagen müssen: An der Grenze muss dann auch Schluss sein.

Appelmann:
Sie sprechen jetzt von einer gewissen Überforderung. Lassen Sie uns deswegen mal ganz genau auf die aktuellen Asylbewerberzahlen schauen.

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Im Mai haben rund 7.900 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. So wenige wie zuletzt vor vier Jahren.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration rund 54.000 Erstanträge. 48 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Appelmann:
Eine Halbierung der Zahlen. So sieht doch keine Notlage aus, oder?

Schnieder:
Aber das sieht man doch, dass es wirkt. Wir haben die Grenzkontrollen seit September, Oktober letzten Jahres. Über 24.000 Menschen sind zurückgewiesen worden. Das ist ein Signal in die Welt, dass es so einfach nicht mehr funktioniert. Wir führen die Bezahlkarte ein. Es sind viele einzelne Mosaiksteine, die wirken. Aber wir merken, dass wir ganz viele Menschen, in einer Zahl: mehrere Millionen, aufgenommen haben. Und wenn jetzt auch weniger mehr kommen, kommen immer noch welche hinzu. Denn wir schaffen es ja nicht, die zurückzuführen, die nicht bleiben können, jedenfalls nicht in ausreichender Anzahl.

Appelmann:
Sie haben gerade gesagt, Grenzkontrollen eigen eine Wirkung. Sie haben sich vor einem Jahr schon für Grenzkontrollen ausgesprochen, vor allem an den Schleuserrouten Polen, Tschechien usw, aber nicht an den Grenzen nach Frankreich und Luxemburg. Mussten Sie sich da eines Besseren belehren lassen?

Schnieder:
Nein, aber ich habe mich überzeugen lassen, dass es das richtige Signal ist, bevor Schleuserrouten sich sofort ändern. Die Schleuser sind schnell darin. Zu sagen, erst mal machen wir es an allen Grenzen. Das wird kein Dauerzustand sein, den wünsche ich mir nicht. Aber der Abwägung, wie kriegen wir es hin und wie können wir Sicherheit gegen auch einen normalen Pendlerverkehr gegeneinander abwägen, entscheide ich mich deutlich für die Sicherheit.

Appelmann:
Die Grenzkontrollen belasten schon jetzt das Verhältnis zum Beispiel in Richtung Luxemburg. Jetzt war der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor drei Wochen in Luxemburg und hat gesagt, perspektivisch soll es smarte Grenzkontrollen geben, um die Belastungen für Pendler so gering wie möglich zu halten. Haben Sie verstanden, was Herr Dobrindt unter “smarten Grenzkontrollen” versteht? Denn es hat sich ja letztlich nichts geändert.

Schnieder:
Ja, es gibt neue Vorschläge, wie man damit umgehen kann. Jetzt muss man an der Hauptgrenze von Trier Richtung Luxemburg auch sehen, da ist eine große Baustelle an der Brücke. Dort gibt es einen wechselnden Verkehr, immer mittags zwei Spuren, morgens nach Luxemburg, zwei Spuren nachmittags nach Deutschland. Die sind baulich getrennt. Wenn da was passiert, haben wir immer enorme Staus, die auch noch dazukommen. Das wird noch bis Oktober gehen, aber man will jetzt versuchen, mit Pendlervignetten oder auch mit mit Pendlerrouten, also mit einer eigenen Bahn dafür, das für die Pendler zu erleichtern, schneller durchzukommen. Und wir werden schauen, wie lange wir diese Grenzkontrollen auch brauchen, noch sind sie notwendig. Ich glaube nicht, dass sie auf Dauer so bestehen bleiben.

Appelmann:
Jetzt kommen wir noch zu einem anderen großen Thema momentan in der Landespolitik. Das ist das Landesklimaschutzgesetz. Rheinland Pfalz soll 2040 klimaneutral werden. Das soll wohl nächste Woche Mittwoch durch das Landesparlament gehen. Sie kritisieren das. Aber müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, dass Sie sehr spät erst Kritik geübt haben an diesem Gesetz?

Schnieder:
Wir haben vom ersten Tag an Kritik an diesem Gesetz geübt, das ist es nun in der Öffentlichkeit erst sehr spät angekommen, als sich auch die Unternehmerverbände, die IHK und die HWK und dann auch gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu Wort gemeldet haben, dann hat das ganze noch mal an Geschwindigkeit aufgenommen. Wir haben es von Anfang an kritisiert. Wir haben gesagt: Ihr schafft es schon nicht, die Ziele aus dem Landesklimaschutzgesetz 2014 umzusetzen. Ihr seid krachend gescheitert. Jetzt wird noch was obendrauf gelegt, was die Wirtschaft gängelt, was den Wirtschaftsstandort massiv gefährdet. Das ist die Kritik, die wir aussprechen.

Appelmann:
Wir hören schon raus, Sie sind jetzt kein großer Fan des Landeslimaschutzgesetzes. Aber Sie müssen auch sagen: Wenn Sie Ministerpräsident werden, daran können Sie erst mal nichts ändern. Denn Klimaziele haben Verfassungsrang und können deswegen auch nicht zurückgedreht werden.

Schnieder:
Deswegen die große Warnung und auch die große Bitte. Ich habe hatte große Sorge. Ich habe vor 14 Tagen den Ministerpräsidenten deshalb auch angeschrieben, der die Kenntnis all dieser Gründe der Unternehmerverbände, aber auch der Gewerkschaften kennt, und ihn aufgefordert, weil ich der Auffassung bin, er ist der letzte, der es jetzt noch machen kann, das jetzt zu stoppen, damit es nicht nächste Woche beschlossen wird, weil man es nicht einfach zurückdrehen kann. Aber dieses Gesetz fußt auf falschen Annahmen und wird dann auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen. Zig 10.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Appelmann:
Wenn wir schon beim Thema Klima und Energie sind, wollen wir auch über die Strompreise sprechen. Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt: Wir entlasten die Bürger, wir senken den Strompreis. Jetzt ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025/2026 keine Senkung der Stromsteuer für Bürger eingeplant. Was sagen Sie da den Wählern?

Schnieder:
Ich habe erst mal gestern der Presseöffentlichkeit gesagt, dass es mich verärgert und dass ich der festen Überzeugung bin, es ist der falsche Weg. Wir haben versprochen, dass wir den Strompreis, die Stromsteuer in diesen Punkten für alle senken, nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für den nicht produzierten Mittelstand und für die Menschen in diesem Land, für die Fleißigen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass der SPD-Finanzminister verkündet hat, er macht es nur für einen Teil. Gerade die Fleißigen müssen mit entlastet werden. Und auch Carsten Linnemann, unser Generalsekretär, hat sich zu Wort gemeldet. Heute Morgen noch Hendrik Wüst als Ministerpräsident. Wir erwarten, dass das dann schlussendlich der Bundestag kippt und diese Energie Preissenkung für alle, dafür den Weg frei macht.

Appelmann:
Jetzt haben Sie gerade eben den Herrn Klingbeil, den Finanzminister genannt, den SPD-Chef. Aber letztlich ist es ja auch die ganze Bundesregierung, die da mit drinhängt. Herr Merz hat ja letztlich versprochen, den Strompreis zu senken. Da war sogar klar die Rede von 5 Cent pro Kilowattstunde, mindestens.

Schnieder:
Ja, da waren die Netzentgelte noch drin. Wir sind jetzt im Bereich der Stromsteuer, das macht rund 2 Cent aus. Das muss für alle gelten. Und ich sage noch mal, deswegen auch Lars Klingbeil: Es muss doch erst recht für einen Sozialdemokraten gelten, der für die Arbeiterschaft, für die Fleißigen, der für die Bürgerinnen und Bürger dann auch sagt: Wir machen das gemeinsam. Ich glaube, dass große Teile der CDU hier sehr klaren Kurs und Kompass haben. Und wir sagen, es muss geändert werden. Und eine klare Forderung auch an die CDU/CSU.Bundestagsfraktion, das im Gesetzgebungsverfahren, im Haushalts Gesetzgebungsverfahren entsprechend abzuändern.

Appelmann:
Wenn Sie so was gerade live erleben, merken Sie dann, dass schon wieder Gegenwind aus Berlin kommt? Dass es vielleicht auch am Ende ganz schwierig wird für den Landtagswahlkampf, der jetzt gerade beginnt.

Schnieder:
Na also, Ist ja ein Momentum, wo man auch offen Kritik üben darf, wo man aber auch sagen kann: Insgesamt ist die Stimmung schon besser geworden, weil das die großen Teile, die wir versprochen haben, bis jetzt auch auf den Weg gebracht haben. Jetzt kommt ein Teil, der mich ärgert, weil es nicht sein muss. Wir haben in diesem Jahr die höchsten Summen im Bereich Bürgergeld, die Bund, Länder und Kommunen zur Verfügung stellen – die Bild-Zeitung hat gestern berichtet fast 50 Milliarden – und dann soll kein Geld da sein, dass wir alle Bürger in diesem Bereich entlasten, das muss man offen kritisieren. Ich glaube, da ringen wir auch dann auch um den richtigen Kurs. Das ist nicht direkt Gegenwind. Wir kämpfen im Land für uns, wir kämpfen für unsere Themen. Ich kämpfe mit meiner Partei, mit den Mitgliedern auch für einen Politikwechsel hier. Die eine Ampel ist ausgeschaltet, so gut wie die gute Ampel hier angeblich immer beschrieben wird, ist sie gar nicht. Auch die wollen wir hier ausschalten. Deswegen kämpfen wir für unsere Themen. Und da schaue ich nicht immer nach Berlin und nicht immer woanders hin, sondern erst mal geht es auch um unsere landesspezifischen Dinge.

Appelmann:
Herr Schnieder, da machen wir einen kleinen Strich unter unsere Fragen und kommen noch zu unserer Rubrik “Auf ein Wort”. Wir liefern Ihnen ein Wort und möchten gerne Ihren Gedanken, den Sie in dem Moment haben. Sind Sie bereit?

Schnieder:
Gerne.

Appelmann:
“Veggie Day”.

Schnieder:
Oh Gott, nein. Also für mich nicht.

Appelmann:
Eine klare Antwort. Lieber eine Wurst.

Schnieder:
Ja.

Appelmann:
“Kochkurs”.

Schnieder:
Gerne.

Appelmann:
Was können Sie gut kochen?

Schnieder:
Also, ich versuche mich an allem. Ich habe mal irgendwann angefangen, weil ich nicht alles vertrage. Also habe auch Unverträglichkeiten mit Lebensmitteln. Ich esse auch nicht alles. Da habe ih gedacht, wenn ich es selber koche, kann ich entscheiden, was reinkommt. Aber immer mal wieder was Neues beigebracht zu bekommen oder zu erleben, da hatte ich schon Spaß dran.

Appelmann:
“A1 Lückenschluss”.

Schnieder:
Wird kommen.

Appelmann:
Haben Sie da mit Ihrem Bruder telefoniert, dass zwischen Kelberg und Blankenheim der Lückenschluss kommt? Nach all den Jahren.

Schnieder:
Da müsste man mit dem Bundesverwaltungsgericht jetzt telefonieren. Der Bund ist noch in den anderen beiden Streckenabschnitten drin, aber der Abschnitt hier in Rheinland Pfalz ist beklagt, das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Ich bin aber guter Dinge, dass wir nächstes Jahr das Urteil haben. Und wir haben eine Bundesregierung, die dann die Finanzmittel dafür bereitstellt, wenn wir Baurecht haben.

Appelmann:
Und dann kann der Verkehrsminister Patrick Schnieder loslegen.

Schnieder:
Dann kann er die erste Schaufel in den Boden rammen.

Appelmann:
“Caipirinha”.

Schnieder:
Ja, darf’s im Sommer auch mal sein.

Appelmann:
Aber doch mal eher …?

Schnieder:
Ich trinke gern Rieslingschorle und ich trinke gern ein kühles Bier.

Appelmann:
Da läuft man Rheinland Pfalz nie Gefahr anzuecken. “Playstation”.

Schnieder:
Hat mein Sohn, der ist zwölf, der spielt. Ich spiel keine.

Appelmann:
“Steuererklärung”.

Schnieder:
Bin gelernter Finanzbeamter, Ich könne es noch selber und gebe es aber gerne auch jetzt mittlerweile an einen Berater ab.

Appelmann:

“Flohmarktfund”.

Schnieder:
Habe ich keinen und ich war auch schon viele Jahre gar nicht mehr auf dem Flohmarkt unterwegs. Früher schon mal ganz gern aber schon ganz lange nicht mehr.

Appelmann:
Und last but not least: “Urlaub”.

Schnieder:
Kommt jetzt. Noch zwei Wochen durchhalten und dann geht es in Urlaub.

Appelmann:
Wo geht’s hin?

Schnieder:
Jetzt vier Tage nach Hamburg. Der Sohn hatte sich mal “Harry Potter”, das Musical, gewünscht. Da fahren wir hin. Danach geht es nach Mallorca.

Appelmann:
Herr Schnieder, wir wünschen schon mal einen schönen Urlaub und haben noch ein kleines Mitbringsel. Ein kleines Andenken an das 17:30 Sat.1 live Sommerinterview in diesem Jahr. Das ist das Bild, was wir ausgesucht haben aus dem Fotoshooting. Sie mit Kochlöffel. Ich hoffe, es kriegt einen schönen Platz bei Ihnen.

Schnieder:
Sehr schön. Kommt bei mir ins Büro. Vielen Dank.

Appelmann:
Das freut uns. Danke für den Besuch. Gordon Schnider.

Schnieder:
Danke.