Wachstum & Investitionen – Hessens Ministerpräsident gibt Regierungserklärung ab
Seit Anfang 2024 regiert in Hessen eine schwarz-rote Koalition und die könnte – Stand jetzt – wenn am Sonntag gewählt werden würde, in dieser Form weiter machen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap – aus der ebenfalls hervorgeht, dass sich in der Wahrnehmung vieler Bürger seit dem hessischen Regierungswechsel wenig verändert hat. Für Ministerpräsident Boris Rhein also ein guter Zeitpunk, um zu handeln oder um – wie heute im Landtag – groß anzukündigen.
Der hessische Regierungschef stellt seine Rede unter das Motto „Hessens Stärken stärken und kündigt eine Investitionsoffensive an.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Neue Investitionen können eine echte Zeitenwende für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten, indem wir die Pakete intelligent miteinander verknüpfen, etwa mit unserer Hightech-Agenda. In Hessen setzen wir auf unsere Stärken bei Luft- und Raumfahrt, innerer Sicherheit und Verteidigungsindustrie, bei Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Kernfusion, bei Pharma und Chemie sowie beim Finanzplatz. Hessen wird daher seine Investitionen strategisch bündeln, um als starker Wirtschafts- und Innovationsstandort auch in Krisenzeiten Zukunftstechnologien voranzubringen.“
Klingt nach Landespolitik, doch Boris Rhein stützt sich auf die beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Verteidigung. Er kündigt an diese Investitionen klug einzusetzen.
Von den für das Land Hessen vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro werde laut Rhein deutlich mehr als die Hälfte an die Kommunen gehen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Für uns ist dabei die Entlastung und Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinden sehr wichtig. Ohne starke Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum“
Der Landesvater mache zu wenig Landespolitik, sagt der grüne Ex-Koalitionspartner.
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das ist alles Geld, was vom Bund kommt, was im Bund mit den Stimmen auch der Grünen beschlossen wurde, das finden wir insofern gut aber jetzt müsste der Ministerpräsident konkret sagen, was tut er eigentlich in seiner Verantwortung für bessere Kitas, für gute Schulen für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen und hierzu hören wir einfach vom Ministerpräsidenten und von schwarz-rot in Hessen nichts.“Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das sind Schulden. Schulden schaffen kurzfristig einen wachsenden Spielraum und engen dann in der Folge über die Zinszahlungen den Spielraum der Regierung ein. Das ist nicht seriös.“
Auch von einer Staatsmodernisierung spricht der Ministerpräsident und lobt die bisherigen Bemühungen der Landesregierung bei Entbürokratisierung
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Landesregierung hat Bürokratieabbau angekündigt, aber Bürokratieaufbau betrieben. Wir haben zwei neue Ministerien. Wir haben vier zusätzliche Staatssekretäre über 200 neue Stellen in der Ministerien.“Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem. Es müssen alle Ausgaben auf Sinnhaftigkeit und Nothaftigkeit überprüft werden. Man kann eine ganze Menge sparen, bei den freiwilligen Ausgaben, bei Klimapolitik, bei Migrationspolitik. Da ist einiges und auch bei der Verwaltung.
Heute haben Bund und Länder verkündet, dass Geld, das den Kommunen durch Steuerentlastungen zukünftig fehlt, ausgeglichen werden soll. So sollen keine größeren Haushaltslöcher entstehen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Das haben wir durchgesetzt und für unsere Städte und Gemeinden geliefert. Das Paket sieht nun vor, dass Kommunen für die Steuerausfälle vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht Milliarden Euro erhalten für die zentralen Themen Bildung und Krankenhäuser. Ich danke dem Bundeskanzler für das starke Paket und das gute Miteinander.“
