Sommerinterview mit Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen)
Der Sommer ist da und damit natürlich traditionell auch unsere Sommerinterviews. Heute widmen wir uns den Grünen in Rheinland-Pfalz, die aktuell in einer Ampel mit SPD und FDP regieren. Doch wie lange noch? Das ist die spannende Frage, denn im kommenden Frühjahr wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Unter anderem darüber spricht Eva Dieterle mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, mit Pia Schellhammer.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Doch zunächst haben wir die Oppenheimerin zu einem Photoshooting im Mainzer Landtag eingeladen. Mit im Gepäck: drei persönliche Lieblingsgegenstände.
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Raus aus dem Politikalltag, rein in die digitale Welt der Videospiele. Beim Zocken macht Pia Schellhammer so schnell niemand was vor. Schon in jungen Jahren reist sie mit ihrem Computer quer durch Deutschland und nimmt an LAN-Partys teil. Damals oft als einzige Frau. Heute spielt die 40-Jährige zuhause an der Konsole.
Pia Schellhammer (Bünndis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Es sind eher Adventure-Spiele oder auch klassisch Hack-and-Slay. Einfach durch die Gegend rennen und paar Monster töten. Also da will ich einfach abschalten und auch nicht mehr groß viel nachdenken. Das ist für mich ne super Möglichkeit um runter zu kommen.“
Runterkommen – das kann die grüne Politikerin auch super in der Natur. Dazu ist sie oft mit dem Fahrrad unterwegs – natürlich vorbildlich mit Helm. Die Strecke zwischen ihrer Heimat Oppenheim und dem Landtag in Mainz legt Pia Schellhammer gerne aus eigener Kraft zurück. Bei jedem Wetter?
Pia Schellhammer (Bünndis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Tatsächlich hab ich so einen großen Poncho, mit dem man mich auch gut sieht. Das heißt, einen Schauer, den steck ich auch noch weg. Aber bei ganz ganz kalten Temperaturen bin ich dann nicht unterwegs, nein. Da bin ich ganz ehrlich.“
Damit nicht nur Pia Schellhammer mit guten Beispiel voran geht, sondern noch mehr Menschen aufs Rad statt ins Auto steigen, muss aber noch einiges passieren, sagt die Oppenheimerin.
Pia Schellhammer (Bünndis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Also, die Beschilderung, teilweise, die Durchlässigkeit, die Fahrbahnbeschaffenheit und überhaupt das Vorhandensein von Radwegen. Die Sicherheit auch von Radwegen. Also ne ganze Liste von Themen, da müssen wir noch für kämpfen.“
Und dann ist da noch Schellhammers Markenzeichen – der Thermobecher. Den hat sie jeden Tag dabei, auch heute bei unserem Fotoshooting im rheinland-pfälzischen Landtag. Gefüllt ist er meist mit grünem Tee. Passend eben für eine GRÜNE Fraktionsvorsitzende.
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Dieterle:
Eben noch am Fotoset, jetzt hier bei mir im Studio. Pia Schellhammer, herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz:
Hallo!
Dieterle:
Frau Schelhammer, wir haben Sie gerade mit dem Becher gesehen. Das möchte ich noch mal aufgreifen, denn Sie haben das tatsächlich durchgesetzt, dass im Mainzer Landtag am Platz getrunken werden darf im Plenarsaal. Ist kaum vorzustellen, dass das nicht vorher schon erlaubt war.
Schellhammer:
Tatsächlich haben wir während der Pandemie so weit auseinander auseinandergesessen in der Rheingoldhalle, dass wir dort trinken konnten. Und nach der Pandemie haben wir dann besprochen, dass es doch auch möglich sein sollte, als wir wieder in den neuen Landtag eingezogen sind. Und der Durchbruch kam dann, als ich den Vorschlag gemacht hat, dass wir einheitliche Trinkflaschen doch haben. Und dann war es tatsächlich endlich möglich, am Platz auch zu trinken.
Dieterle:
Gerade jetzt im Sommer Wichtig. Wünschten Sie sich manchmal, dass in Ihrem Thermobecher bei Debatten oder anderen Terminen auch mal was anderes drin war als grüner Tee? Oppenheimer Weinschorle?
Schellhammer:
Nein, grüner Tee ist super, weil es hält mich aufmerksam den ganzen Tag.
Dieterle:
Und brauchen Sie in der Politik das andere nicht. Vom Persönlichen kommen wir nämlich jetzt genau dahin, zur Politik. Und wir starten mit einem Blick auf die Lage der Grünen, die ja einiges hinter sich haben.
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Im Bund geht es schief, die zerstrittene Ampelkoalition platzt. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl heißt es für die Grünen: zurück auf die Oppositionsbank. Wenig Rückenwind aus Berlin also für die Grünen in Rheinland-Pfalz. Die demonstrieren derweil Geschlossenheit. Ein Frauen-Trio führt die Partei in den Landtagswahlkampf: Umweltministerin Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und Integrationsministerin Katharina Binz.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Katrin, Pia und ich. Wir drei, wir können uns aufeinander verlassen.“
Sich aufeinander verlassen, das konnten lange Zeit auch die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz. Doch in der Ampelkoalition wachsen die Spannungen – zum Beispiel beim Thema Landesklimaschutzgesetz. Zwar betonen alle drei Parteien, dass sie die rot-grün-gelbe Koalition auch gerne nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr fortsetzen wollen, doch im Wahlkampf müssen sich gerade die kleineren Parteien mehr profilieren. Denn die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Die Grünen kriegen Konkurrenz von der wiedererstarkten Linken. In Umfragen ist die Koalition weit von einer Mehrheit entfernt. Nach dem Ampel-Aus im Bund könnten also auch bei der rheinland-pfälzischen Ampel nach der Wahl die Lichter ausgehen.
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Dieterle:
Wie sehr treibt Sie die Sorge um, dass Sie in einer nächsten Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht mehr gebraucht werden?
Schellhammer:
Mich treibt eher um, dass ich sehe, wie im Bund jetzt auch die grüne Regierungsbeteiligung fehlt. Also welche Themen einfach auf der Strecke bleiben. Und das motiviert mich eher für den Wahlkampf, dafür zu kämpfen, dass wir als Grüne auch dann in der vierten Wahlperiode hier Verantwortung übernehmen, weil die Themen, für die wir stehen, auch für Klimaschutz, das ist kein Sprint, sondern das ist ein Marathon, und da muss man am Ball bleiben. Und dafür sind wir eben der Garant. Und wir sehen ja jetzt, was fehlt, wenn Schwarz und Rot auf Bundesebene miteinander koalieren und das will ich, dass es Rheinland-Pfalz eben erspart bleibt.
Dieterle:
Sie bleiben also optimistisch. Wir müssen aber trotzdem mal auf das gucken, was gerade passiert, denn Sie bekommen Konkurrenz. Es gibt eine weitere Partei, die linke Oppositionspolitik macht und mittlerweile mit den Grünen in den Umfragen fast gleichauf ist. Die Rede ist von der Partei Die Linke. Wie gefährlich kann das denn für Sie werden?
Schellhammer:
Also wir wissen noch gar nicht, wie sich die Linke hier in Rheinland-Pfalz personell und inhaltlich aufstellt. Sie ist nicht wahrnehmbar …
Dieterle:
… kommt aber in dem Umfragen auf 9 %.
Schellhammer:
Definitiv, was tatsächlich von der Wahrnehmung auf Bundesebene rührt. Aber es geht ja hier um eine Landtagswahl und wir als Grüne haben bewiesen, auch in Regierungsverantwortung, dass wir auch für einen klaren Kurs stehen. Nicht nur in Sachen Klima und Umweltschutz, sondern auch, was gesellschaftliches Miteinander, gesellschaftliche Vielfalt und eine klare Kante gegen rechts anbelangt. Das haben wir bewiesen, wenn wir wissen, wie wir personell und auch inhaltlich aufgestellt sind, und da weiß ich nicht, was die Linke hier bringt.
Dieterle:
Okay, wir schauen mal weiter. Denn klar ist, die Ampel-Parteien würden am liebsten so zusammen weitermachen. Gehen wir mal davon aus, dass das nicht reicht, denn dann kommen die Linken wieder mit ins Spiel. Dann wäre eine rot-rot-grüne Regierungskoalition eine Möglichkeit. Deswegen ganz grundsätzlich mal die Frage einer Zusammenarbeit mit den Linken – für Sie vorstellbar, ja oder nein?
Schellhammer:
Grundsätzlich müssen Demokrat:innen immer miteinander arbeiten können. Das ist meine Überzeugung. Aber ich kann es überhaupt nicht einschätzen, weil ich nicht weiß, wer da tatsächlich kandidiert.
Dieterle:
Die Linken fordern Enteignungen, sind gegen jede Form von Waffenlieferungen, sind für komplett offene Grenzen. Sie können ja auch die Themen bewerten.
Schellhammer:
Ja, die Themen, die Sie gerade genannt haben, sind alles keine landespolitischen Themen. Das ist ja genau das Beispiel, weshalb ich nicht weiß, für welche landespolitischen Themen sie stehen.
Dieterle:
So kurz vor der Landtagswahl können Parteien eines nicht gebrauchen und das sind negative Schlagzeilen. Für die sorgt aktuell bei den Grünen gerade jetzt die Sprecherin der Grünen Jugend. Sie hatte mit einem Pullover Empörung ausgelöst, auf dem die Initialen ACAB zu sehen sind. Das ist Englisch und steht für “Alle Polizisten sind Bastarde”. Als Sie diesen Post gesehen haben, was haben Sie da gedacht?
Schellhammer:
Also ich war wirklich sehr, sehr enttäuscht. Das ist absolut inakzeptabel. Ich war selbst zehn Jahre Innenpolitikerin, bevor ich dann eben auch in die Fraktionsspitze aufgestiegen bin, und war zuständig für die Polizei in Rheinland-Pfalz. Ich habe viele Nachtschichten gemacht. Ich kenne viele Polizist:innen in diesem Bundesland. Ich weiß, welch hervorragende Arbeit hier geleistet wird und einfach gruppenbezogen, eine ganze Berufsgruppe hier über einen Kamm zu scheren, das ist inakzeptabel und ich habe dafür keinerlei Verständnis.
Dieterle:
Fordern Sie irgendwelche Konsequenzen? Ich meine, es ist nicht die erste Provokation. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat zum Beispiel gesagt, sie soll die Partei verlassen.
Schellhammer:
Sie sollte sich mindestens entschuldigen und auch reflektieren, dass einfach eine pauschale Verunglimpfung nun wirklich auch nicht unser grüner Ansatz ist, wie wir mit Gesellschaft umgehen wollen.
Dieterle:
Okay, Frau Schellhammer, genug dazu. Wir kommen jetzt zu einem inhaltlichen Thema, und zwar zum Landesklimaschutzgesetz. Und auch da gab es ja heute Vormittag erneut schweren Protest von der Wirtschaft.
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Der Widerstand ist groß. Die Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz wollen das in einem Offenen Brief deutlich machen. Sie stellen heute Morgen in Mainz eine klare Forderung an die rheinland-pfälzische Landesregierung: Das Landesklimaschutzgesetz müsse dringend überarbeitet werden.
Laut Gesetz soll Rheinland-Pfalz schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als der Bund, zehn Jahre früher als die EU.
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU Rheinland-Pfalz
„Klimaneutralität in der Produktion verursacht bei den Unternehmen massive Investitionen. Und die muss ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz zehn Jahre früher als bei den europäischen Nachbarn und fünf Jahre früher als bei den bundesdeutschen Nachbarn erledigt haben, das ist eindeutig ein Standortnachtteil. Unternehmen mit mehreren Standorten werden verlagern. Das Klima hat keinen Vorteil, aber wir haben den Nachteil – das Gesetz ist nicht durchdacht.“
Die Unternehmer sagen: Sie bekennen sich klar zum Ziel der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch früher sei das nicht machbar, die Voraussetzungen dafür – wie zum Beispiel die Verfügbarkeit von Biogas oder grünem Wasserstoff – seien nicht gegeben. Rheinland-Pfalz könne also die Klimaziele nicht gewährleisten, aber dennoch auf ihre Umsetzung verklagt werden. Und dann könne das Land auch Maßnahmen gegen die Unternehmen ergreifen.
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU Rheinland-Pfalz
„Das ist ein deutliches Risiko und es schafft Rechtsunsicherheit. Und Rechtsunsicherheit schafft Planungsunsicherheit. Und Planungssicherheit ist das, was die Unternehmen brauchen. Und das Gesetz liefert genau das, was die Unternehmen nicht brauchen.“
Die Unterzeichner des Briefes fordern die Abgeordneten des Landtages auf, dem Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Denn sie sind überzeugt: Die Ziele des Gesetzes seien ein klarer Standortnachteil, der auch tausende Arbeitsplätze kosten werde.
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Dieterle:
Erneut massive Kritik von der Wirtschaft, ganz aktuell von heute. Frau Schellhammer, warum muss Rheinland-Pfalz fünf Jahre früher dran sein als der Bund? Wohl wissend, dass man Unternehmen damit so verunsichert?
Schellhammer:
Zum einen sind wir ja nicht das einzige Bundesland, das 2040 als Ziel hat. Niedersachsen, Baden-Württemberg. Es sind auch namhafte Bundesländer, die auch einen starken Wirtschaftsstandort haben. Das zum einen. Also wir sind da in einem Reigen anderer Bundesländer. Und zum anderen sind wir als Bundesland besonders betroffen von der Klimaerhitzung, Dürreperioden, aber auch Starkregenereignisse betreffen unser Bundesland mehr auch als andere Bundesländer. Ich finde, wir müssen ambitioniert sein. Und was ich wirklich nicht verstehe, was hier der Geschäftsführer der LvU auch in dem Statement gesagt hat, die Unternehmen müssen ja jetzt schon investieren, auch wenn wir 2045 als Ziel hätten. Jetzt vorausschauend investieren in eine klimaneutrale Wirtschaft, darum geht es ja auch. Und das wollen wir auch. Wir wollen ja eben Geld, auch vom Sondervermögen und von den Möglichkeiten der Neuverschuldung, in die Hand nehmen, um zu investieren in die Wirtschaft. Darüber würde ich mich lieber unterhalten, als jetzt jetzt mit so einem Protest mich auseinanderzusetzen.
Dieterle:
Ja, die Unternehmen verspüren einen massiven Druck, weil die Landesregierung immer sagt, es würde die Unternehmen ja gar nicht betreffen. Das ist ja auch ein Argument. Wir hören jetzt noch mal eine Stimme aus der Wirtschaft, und zwar den Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel, was er darüber denkt.
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