Mansoori muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

Der Millionenschaden der Nürburgring-Affäre, die jahrelange NSU-Mordserie oder auch die Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten. Alles Ereignisse, wegen deren in den Landtagen von Hessen und Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden, das so genannte schärfste Schwert der Opposition um politische Schuldfragen zu klären.

Der jüngste hessische U-Ausschuss dreht sich um die Entlassung der Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und entzündet sich im Grunde an drei Worten: ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ nannte er damals als Grund, was Fragezeichen aufwarf.

Gestern hat Mansoori als vorerst letzter Zeuge im U-Ausschuss ausgesagt.

Erst am Abend tritt der Ex-Chef in den Zeugenstand, da läuft die Sitzung schon seit über 9 Stunden.

Der Wirtschaftsminister spricht von einem „zwingenden Vertrauensverlust“ in seine ehemalige Staatssekretärin, die er als ausgezeichnete Wissenschaftlerin lobt. Sie soll jedoch ihr Amt missbraucht haben, um für ihre Tochter eine bessere Abiturnote zu bekommen.

Für Mansoori sei das mit seinen persönlichen Werten unvereinbar und der Auslöser für die Entlassung gewesen.

Die größte Oppositionspartei sieht Fehler auf beiden Seiten.

Klaus Gagel (AfD), Obmann Untersuchungsausschuss

„Der Minister selbst hätte mit Sicherheit viel früher einschreiten könne, weil im Ministerium sehr viel schiefgelaufen ist // und andererseits das Fehlverhalten der ehemaligen Staatssekretärin, die es wurde heute der Begriff robustes Auftreten hat, das ist mit Sicherheit auch ein bisschen untertrieben, auch an allen Ecken und Enden angeeckt ist und sicherlich verursacht hat, dass dem Land Hessen und dem Minister ein gewisser Reputationsschaden zugefügt wurde“

Die Parteigenossin sieht kein Fehlverhalten beim Minister sondern ausschließlich bei der gefeuerten Staatssekretärin. Grüne und FDP hätten Messari-Becker zudem durch den unnötigen Untersuchungsausschuss einen Bärendienst erwiesen.

Lisa Gnadl (SPD), Obfrau Untersuchungsausschuss

„Dass sie sich fehlverhalten hat auf der Energieministerkonferenz, dass sie versucht hat einen Linienflug aufzuhalten oder auch die Frage, dass sie versucht hat mit ihrem Amt eine entsprechende schnellere Zahnarztbehandlung zu bekommen. Das sind ja alles Dinge, die sind jetzt erst durch die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und durch die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen zu Tage getreten.“

Die Grünen bezeichnen den Auftritt des Ministers als selbstgefällig und überheblich. Durch die damalige Pressemitteilung habe er die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt und den Ruf Messari-Beckers geschädigt. Die Staatskanzlei hatte Mansoori im Vorfeld geraten, seine Formulierung zu entschärfen, formal hätte ein Verweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis für die Entlassung ausgereicht.

Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Obfrau Untersuchungsausschuss

„Wie wissen auch, dass der Minister sehr allein da stand mit seiner Entscheidung, die er getroffen hat, diese Vorwürfe ins Feld zu führen, weil alle anderen in der Landesregierung, wir hatten das Kultusministerium und die Staatskanzlei, die sich an Datenschutz und ähnliches gehalten haben und der Minister und das Wirtschaftsministerium hier sehr rücksichtslos vorgegangen sind.“

Die parteilose Bauphysikprofessorin hat die Vorwürfe gegen sie stets bestritten und spricht von einer Rufmordkampagne. Ein Verfahren vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht wegen ihres Rauswurfs hat sie bereits verloren.

Kaweh Mansoori bedauert das umstrittene Statement nicht, räumt aber ein, dass es kürzer hätte sein können.

Nun folgt die Erstellung des Abschlussberichts, der nach der Sommerpause vorliegen könnte. Die Kosten des Untersuchungsausschusses wegen der Entlassung einer Staatssekretärin für den Steuerzahler: geschätzt eine Million Euro.