Innenminister Poseck zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz

Sie wollen weniger Flüchtlinge nach Deutschland lassen – die Innenminister der Länder haben sich in den letzten Tagen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Bremerhaven getroffen.

Das Kernthema: Migration. Auch Vertreter der Bundespolizei waren bei der Innenministerkonferenz vor Ort. Die zentrale Frage: Wie effektiv sind die Grenzkontrollen und wie lange kann die Bundespolizei diese intensiven Kontrollen noch leisten?

Am Mittag ist die 3-tägige Konferenz zu Ende gegangen. Uns zugeschaltet ist nun Roman Poseck, der hessische Innenminister. Guten Tag.

Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister: Guten Tag, Herr Appelmann. Ich grüße Sie aus Bremerhaven.

Markus Appelmann:

Herr Poseck, die Innenminister haben heute das Signal gesendet: Wir wollen weniger Flüchtlinge nach Deutschland lassen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass in den ersten Monaten dieses Jahres die Zahl der Asylbewerber stark gesunken ist. Was also haben die Innenminister konkret beschlossen?

Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister: Wir müssen einer Überforderung von Staat und Gesellschaft an dieser Stelle entgegenwirken. Deshalb sind wir gemeinsam der Auffassung, dass illegale Migration zurückgedrängt werden muss. Wir unterstützen den Bundesinnenminister vor allen Dingen bei den Maßnahmen, die er bereits ergriffen hat. Dazu gehören Grenzkontrollen, auch Zurückweisungen an den Grenzen, die Begrenzung des Familiennachzuges, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Alles Maßnahmen, die sich die schwarz rote Bundesregierung vorgenommen hat. Und dafür haben wir in dieser Konferenz ausdrücklich Rückendeckung gegeben. Und wir sind sehr froh, dass die Maßnahmen bereits Wirkung zeigen. Es geht dabei auch stark um Signale. Wir müssen das Signal senden, dass sich die Menschen, die nicht politisch verfolgt sind, nicht auf den Weg nach Deutschland machen sollten. Solange sie jedenfalls kein Aufenthaltsrecht haben.

Markus Appelmann: Ein Hoffen auf die Europäische Union hilft in der deutschen Migrationspolitik nicht weiter – so die klare Botschaft der Innenminister der Länder. Also müsse Deutschland handeln. Sie haben heute mit der Bundespolizei gesprochen. Wie lange können wir diese intensiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen personell und rechtlich durchhalten?

Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister: Ja, in der Tat. Der Präsident der Bundespolizei war bei uns und hat Bericht erstattet. Er hat deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen so lange anhalten, wie sie erforderlich sind. Sie sind natürlich nicht auf Dauer angelegt, aber ich habe keine Hinweise darauf bekommen, dass der Bundespolizei aktuell die Puste ausgeht. In der Tat ist das ein großer, auch personeller Einsatz. Aber Herr Homann, der Präsident der Bundespolizei, hat deutlich gemacht, dass das auch gestemmt wird. Und inhaltlich unterstütze ich das sehr. Weil das ist Teil einer Migrationswende, die wir unbedingt herbeiführen müssen.

Markus Appelmann: Ein Thema haben Sie auf die Agenda der Innenministerkonferenz gesetzt: Sie wollen den Einsatz von elektronischen Fußfesseln gegen potentielle Gewalttäter bundesweit ausweiten. Wie haben Ihre Kollegen auf diesen Vorstoß reagiert?

Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister: Auch an dieser Stelle sind wir einig. Wie sich übrigens die Innenministerkonferenz in fast allen Punkten immer einig ist, wenn es um Sicherheit geht. Wir wollen den Einsatz der Fußfessel ausweiten, insbesondere zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. In Hessen haben wir dafür bereits eine Rechtsgrundlage im Polizeirecht. Aber wir wollen, dass auch der Bund handelt. Im Gewaltschutzgesetz, Das ist auch seitens des Bundesinnenministers angekündigt worden. Und wenn wir mehr Fußfesseln einsetzen, dann werden wir die auch weiter deutschlandweit von Hessen aus überwachen. Wir haben ja da eine besondere Stelle die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder, die in Weiterstadt ihren Sitz hat. Diese werden wir ausbauen. Das ist natürlich dann auch eine finanzielle Frage. Das heißt, die anderen Länder werden sich daran auch weiter beteiligen. Aber das ist genau der richtige Weg für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Und natürlich haben wir dabei ganz besonders den Schutz der Frauen im Blick. Hier hat der Staat seinen Schutzauftrag. Wir müssen alles unternehmen, dass die Fälle häuslicher Gewalt wieder zurückgehen, dass wir insbesondere Femizide verhindern und dafür haben wir heute auch wichtige Weichenstellungen hier in Bremerhaven vorgenommen.

Markus Appelmann: Danke an den hessischen Innenminister Roman Poseck zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Bremerhaven.

Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister: Sehr gerne.