Landtag debattiert Straßenausbaubeiträge

„Straßenausbaubeiträge“ – ein sperriges Wort, das für viel Unmut sorgt. Muss eine Straße erneuert werden, werden in Rheinland-Pfalz oft die Anwohner zur Kasse gebeten. Dabei geht es teils um erhebliche Summen. Kritiker fordern seit Jahren eine Abschaffung, andere sehen die Beiträge als gerechte Kostenbeteiligung. Dabei ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem Kommunen nach wie vor verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge von den Bürgern zu erheben, um Sanierungs– und Erschließungskosten zu decken. Diese Regelung trifft ein kleines Dorf in der Vulkaneifel jetzt besonders stark.

Es ist schwer zu übersehen: Die Dorf- und die Lavastraße in Trittscheid brauchen eine Generalsanierung. Das sehen auch die 122 Einwohner so. Und sie verstehen auch, dass sie sich als Anlieger bei den Kosten in irgendeiner Form beteiligen müssen. Überrascht sind sie über die Höhe, die sie zahlen sollen. Rund zwei Millionen Euro kostet die Erneuerung der beiden Straßen, mehr als die Hälfte davon sollen die Bürger tragen. Die jeweilige Summe richtet sich nach der Grundstücksgröße. So kommen auf die vierköpfige Familie Pias Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro zu.

Christian Pias, Anwohner aus Trittscheid: „Das ist viel Geld, das muss irgendwo herkommen. Wir haben unser Haus noch nicht abbezahlt – ich meine, wir sind auf einem guten Weg – aber das ist dann ja ein Kredit, den man zusätzlich nochmal aufnehmen müsste. Man hat ja keine 80.000 Euro so auf Seite liegen.“ 

Ilona Schmidt und ihr Partner Wolfgang Sablonti haben sich vor einigen Jahren ihren Traum vom Haus auf dem Land erfüllt und sind nach Trittscheid gezogen. Auch sie sollen mehrere Zehntausend Euro bezahlen.

Ilona Schmidt, Anwohnerin aus Trittscheid: „Das Geld haben wir nicht und in unserem Alter, wir sind beide Rentner, kriegen wir dafür von der Bank auch keinen Kredit.“ 

Wolfgang Sablotni, Anwohner aus Trittscheid: „Die Höhe ist für uns nicht mal existenzbedrohend, die vernichtet unsere komplette Existenz, was wir uns fürs Alter angespart haben und vorgenommen haben.“ 

So wie ihnen geht es vielen hier in Trittscheid. Die Anwohner sind verärgert und fordern ein Umdenken von der Politik: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen. Stattdessen solle die öffentliche Hand die Kosten übernehmen.

Das sieht die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag genauso.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Wir brauchen ein neues solidarisches Verständnis von Infrastrukturfinanzierung. Gerechtigkeit heißt: Alle tragen über Steuern das, was allen dient.“ 

Um ihre Idee umzusetzen, wirbt die CDU um die Zustimmung der FDP – die eigentlich Teil der Regierungskoalition ist. Diese hatte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ihrerseits ins Spiel gebracht.

Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Wir sehen es als Teil einer Entlastung, weil wir eine andere Steuerfinanzierung haben, das ist korrekt, wir sehen eine Verwaltungsvereinfachung. Aber wir wollen es nicht auf Kosten Zukunft oder auf Pump oder sonstiges, wir wollen es Hand in Hand mit solider Finanzpolitik.“ 

Und der Vorschlag der CDU, Straßenerneuerungen künftig durch allgemeine Steuermittel zu finanzieren, sei dahingehend nicht ausgereift. Noch deutlicher kritisieren die Ampelpartner den Gesetzentwurf der CDU. Schließlich profitierten vor allem die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke von den Baumaßnahmen.

Benedikt Oster (SPD), Abgeordneter Landtag RLP: „Sie wollen pauschal alle Eigentümerinnen und Eigentümer entlasten. Und was gehört zur Wahrheit dazu? Damit wollen Sie nämlich alle anderen belasten. Denn eines ist doch klar: Straßen müssen am Ende weiter gebaut und saniert werden, die Bauunternehmen werden weiter Rechnungen schreiben und nur, wenn es keine Beiträge mehr gibt, zahlen am Ende alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – auch die, die keinen Vorteil von dem Ausbau haben.“ 

Außerdem müsste die jeweilige Gemeinde im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer wohl deutlich erhöhen. Eine höhere Grundsteuer und ein, aus ihrer Sicht, gerechter Beitrag als Steuerzahler – das würden die Trittscheider in Kauf nehmen.

Ilona Schmidt, Anwohnerin aus Trittscheid: „Aber es kann ja nicht angehen, dass wir unser Haus verkaufen müssen, weil wir diesen Betrag nicht bezahlen können. Und von der Wertsteigerung des Grundstückes hätten wir ja nur dann was, wenn wir es verkaufen.“ 

Um das zu verhindern, hoffen sie auf eine schnelle politische Lösung.