Streit um Beschwerdestelle für Lehrkräfte
Braucht es mehr Schutz vor Lehrern, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern“? Ja – sagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW – die bundesweit knapp 300.000 Mitglieder vertritt. Sie fordert mehr schulunabhängige Anlaufstellen. Nein, das brauchen wir nicht – sagen Vertreter von AfD und FDP, die den Vorstoß kritisieren. Ein Thema, das auch in Rheinland-Pfalz polarisiert.
Demokratie an Schulen stärken, Extremismus bekämpfen – und zwar von außen. Darum geht es der Bildungsgewerkschaft GEW. Demnach sollen für Schüler, Eltern und Lehrer externe Beratungs- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Die unbürokratisch und schnell Hilfe leisten könnten – etwa, wenn eine Schülerin von einem Lehrer rassistisch beleidigt werde.
Kathrin Gröning, Landesvorsitzende GEW Rheinland-Pfalz
„Dann brauche ich eine Ansprechperson, die nicht unmittelbar im Kontext Schule vielleicht für mich zuständig ist. Dass ich keine Befürchtung haben muss, dass eine negative Konsequenz mir möglicherweise droht. Sondern, dass ich in erster Linie erst einmal diese Beobachtung loswerden kann, Unterstützung bekommen kann. Und dann klar miteinander dieser Diskriminierungsvorwurf angegangen werden kann. Und die nächsten Schritte gemeinsam geplant werden können.“
So sollen schulische Anlaufstellen ergänzt, bestehende Lücken geschlossen werden. Etwa durch die fachliche Expertise von Institutionen für Demokratiebildung. Dazu sieht die rheinland-pfälzische FDP keine Veranlassung – und warnt, weitere Beschwerdestellen könnten Meinungsfreiheit und offenen Diskurs an Schulen einschränken.
Steven Wink (FDP), Vorsitzender Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
„Wir wollen nicht, dass sich die Lehrer aus Angst von Petze selbst zensieren. Von daher sehen wir keinen Bedarf einer solchen Meldestelle. Zumal es ja in normalen Verfahren, wie Disziplinarverfahren, schon die Möglichkeit gäbe, gegen Verletzungen der Demokratie, gegen Verletzungen der freiheitlich demokratischen Rechte, vorzugehen.“
Die Lehrerschaft drohe unter Generalverdacht zu geraten, meint auch die AfD – und sieht die Forderungen der GEW politisch motiviert.
Jan Bollinger (AfD), Vorsitzender Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
„Wir brauchen keine externe Bespitzelungsstelle, wo man anonym Beschwerden abgeben kann. Die Strukturen sind da. Hier soll einfach ein weiterer Weg geschaffen werden, aus unserer Sicht, um unerwünschte politische Meinungen auszugrenzen. Das ist eine bedauerliche Tendenz, die wir sehen.“
Die AfD hat allerdings selbst immer wieder Meldeportale geschaffen und Schüler dazu aufgerufen, Lehrer, die sich kritisch gegen die AfD äußerten, als nicht neutral zu melden. Diese Portale wurden mehrfach gerichtlich verboten. Die GEW sagt, es gehe nicht um Parteipolitik oder Überwachung von Lehrern, sondern um Einzelfallprüfungen zur Wahrung von Verfassungstreue und demokratischem Bildungsauftrag.
Kathrin Gröning, Landesvorsitzende GEW Rheinland-Pfalz
„Dass einfach klar ist: Was passiert, wenn? Dass eine Handlungssicherheit für alle Beteiligten da ist, die transparent ist und die deutlich macht, wo Grenzen sind. Und wenn Grenzen überschritten werden, wie wir da handeln. Uns geht es extra darum, dass es nicht disziplinarrechtliche Möglichkeiten gibt, die diese Beratung am Ende hat, sondern dass es die Unterstützung für die Betroffenen ist.“
