Diskussion um Bürokratieabbau bei Schwertransporten
Selten sind sich Politiker, Unternehmer und auch Bürger so einig wie bei diesem Thema: Die überbordende Bürokratie muss abgebaut werden! Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Bürokratieabbau zu einem seiner wichtigsten Vorhaben erklärt – und gleich ein ganzes Paket mit 57 Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Verwaltungen vorgestellt. Ein halbes Jahr ist das nun her. Kritiker sagen: Umgesetzt sei davon bislang wenig – und das zeigt sich vor allem, wenn es an die Details geht. Denn da ist man sich dann plötzlich doch nicht mehr so einig.
Schwerlast- und Gefahrguttransporte genehmigen, das tägliche Geschäft von René Doll und seinen Kollegen. Unternehmer müssen solche Fahrten – wie zum Beispiel den Transport von Windrädern – bei der für sie zuständigen Kreisverwaltung beantragen. Diese nimmt dann Kontakt mit allen anderen Behörden auf, durch deren Zuständigkeitsgebiete die Fahrt gehen soll und erteilt letztlich die Genehmigung.
Die Landesregierung will den Kommunen diese Arbeit abnehmen und stattdessen eine zentrale Genehmigungsstelle beim Landesbetrieb Mobilität schaffen. Das soll die Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen.
Der Chef von René Doll, Landrat Marko Boos, erteilt diesen Plänen aber eine Absage.
Marko Boos (SPD), Landrat Mayen-Koblenz
„Wir machen das seit Jahren oder seit Jahrzehnten hier bei uns im Kreis Mayen-Koblenz und andere Kreise auch. Wir haben also die Profis hier sitzen. Wir können das also wirklich sehr gut. Wir wissen über die regionalen Probleme Bescheid.“
Und es geht ums Geld. Denn für die Genehmigung von Schwerlasttransporten erhebt der Kreis Gebühren zwischen 40 und 1.300 Euro. Das ist unter anderem davon abhängig, wie viele Fahrzeuge am Transport beteiligt sind, wie lange er dauert und wie viele Kilometer zurückgelegt werden.
Der Landkreis Mayen-Koblenz ist einer der Landkreise, in dem landesweit die meisten Anträge gestellt werden.
Marko Boos (SPD), Landrat Mayen-Koblenz
„Wir reden hier über Anträge, die nur Mayen-Koblenz betrifft von um die 15.000 Stellungnahmen, die wir da abgeben oder Anträge, die reinkommen. Und das ist eine Zahl so zwischen 1,2 und 1,5 Millionen und das ist für unseren Haushalt, wo es fest eingeplant ist, natürlich sehr sehr wichtig. “
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz fordert eine zentrale Genehmigungsstelle. Ein Blick nach Hessen zeige, dass dies Genehmigungsverfahren vereinfache.
Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Groß-und Schwerlasttransporte sind so organisiert, die Unternehmen möchten es ganz schnell in der Genehmigung haben und es soll möglichst keine weiteren Kosten aufwerfen.“
Dass man beim Thema Bürokratieabbau nicht vorankomme, will Ministerpräsident Alexander Schweitzer so nicht stehen lassen. Die aktuelle Debatte sei ein Beleg dafür, dass sich etwas was tue.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Und insofern ist dieses Argument, es passiert zu wenig, einfach nicht mehr stichhaltig. Es ist Demokratie, wir sprechen über Vorschläge und wir finden am Ende einen Konsens und wir werden auch hier einen Konsens finden.“
Marko Boos Vorschlag: Antragsstarke Landkreise wie seiner, machen die Arbeit für die
Kommunen, die weniger Schwerlasttransportanfragen haben, künftig mit.
Marko Boos (SPD), Landrat Mayen-Koblenz
„Natürlich bedeutet das für uns auch noch ein bisschen mehr Arbeit, aber die würden wir gerne machen, weil wir es erstes können und weil wir halt einfach in dem Bereich schon die Profis sind. Und wenn wir es jetzt anders nochmal darlegen oder umstellen auf den LBM beispielsweise, dann muss das neu erlernt werden. Also in Anführungsstrichen erlernt werden, aber das sind Prozesse, die dauern hakt dann auch wieder.“
