Vorbereitungen zur Kommunalwahl laufen
Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die politischen Extreme gewinnen immer mehr an Zustimmung. Bei der Bundestagswahl vor drei Monaten stimmen mehr als 20 Prozent der Wähler für die AfD, in gleich mehreren hessischen Gemeinden landet die Partei auf Platz Eins. Doch wie kommt es dazu, dass sich immer mehr Bürger von den Parteien der Mitte abwenden – und sich extremen Kräften zuwenden? Wir gehen in Mittelhessen auf Spurensuche.
Hier soll ein neuer Radweg entstehen, der die beiden Biebertaler Ortsteile Krumbach und Frankenbach miteinander verbindet. Daraus wird aber nichts. Denn nach mehreren Jahren Planung und kurz vor Baubeginn wurde hier eine seltene Pflanze entdeckt. Deshalb muss die Gemeinde jetzt umplanen. Heißt: Der ganze Verwaltungsprozess beginnt von vorne. Und das kann dauern. Langsam aber sicher verlieren die Bürger die Geduld, erzählt uns die Bürgermeisterin.
Patricia Ortmann (parteilos), Bürgermeisterin Biebertal
„Kopfschütteln, diese Handbewegung und ‚das wird ja sowieso nichts mehr‘. Und dieser Frust macht extreme Randgruppen – ohne, dass sie irgendetwas tun müssen – dieser Frust macht auch eine AfD fetter und fetter und fetter.“
Die Problematik mit dem Radweg ist eine von gleich mehreren Situationen in ihrer Gemeinde, die Patricia Ortmann als Grund für die Frustration vieler Bürger sieht. Ihre Erfahrungen teilt sie heute mit 130 Amtskollegen verschiedenster Parteizugehörigkeit aus ganz Hessen. Sie haben sich in Lich versammelt, um zu diskutieren, wie es zum Erstarken der Extremen kommt und was sie dagegen tun können.
Patricia Ortmann (parteilos), Bürgermeisterin Biebertal
„Wir müssen endlich wach werden und wir müssen gucken – weil es gibt keine bessere Form als die Demokratie – dass wir Prozesse wieder ergebnisorientiert zusammen angehen.“
Planungs- und Verwaltungsprozesse vereinfachen, die Bürger einbeziehen und deren Anliegen zeitnah umsetzen, statt – wie bisher – einer Pflichtaufgabe nach der anderen hinterherlaufen. Diese Wünsche richten die Bürgermeister direkt an den hessischen Innenminister Roman Poseck, der von Landesseite für die Kommunen zuständig ist. Der zeigt Verständnis und sagt zu, sich für den Abbau von Anforderungen an die Kommunen einzusetzen.
Diskussionsstoff bietet heute auch die Frage, inwieweit sich Bürgermeister in ihrer amtlichen Funktion im Hinblick auf extreme Parteien und Gruppierungen gegenüber den Bürgern äußern dürfen. Denn als hauptamtliche Wahlbeamte unterliegen sie dem Gebot parteipolitischer Neutralität. Gleichzeitig sind sie dazu verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Und diese Verpflichtung bedeutet aus meiner Sicht auch, dass wir extremen Kräften deutlich entgegentreten, dass wir das auch in unseren Reden deutlich machen. Bürgermeister und auch Minister sind keine politischen Eunuchen. Wir haben einen klaren Auftrag für unsere Verfassung, für unsere Grundordnung und diese ist aktuell akut bedroht durch extreme Kräfte.“
