Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Entlastung für Grundstückseigentümer: Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Nur in Rheinland-Pfalz müssen die Kommunen weiterhin die Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. Kommunale Straßen würden von allen genutzt. Die CDU-Fraktion schlägt daher eine Investitionskostenpauschale von jährlich insgesamt 200 Millionen Euro aus Landesmitteln vor. Die Kommunen sollen die ihnen zustehenden zweckgebundenen Mittel automatisch erhalten und ihre Straßenausbauprojekte  eigenverantwortlich planen können.

Hessen fordert straffere Strafverfahren: Der hessische Justizminister Christian Heinz kritisiert bürokratische Hürden bei der Justiz. Er werde bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz Vorschläge für effektivere Strafverfahren machen. Künftig sollten in der gerichtlichen Hauptverhandlung nur noch die wesentlichen Aspekte besprochen werden und nicht mehr der gesamte Akteninhalt mündlich behandelt werden müssen. Das verkürze die Verhandlungen und ermögliche, dass auch Hauptverhandlungen in Strafprozessen digital aufgezeichnet werden können.

Änderungen bei Flugrouten geplant: Am Frankfurter Flughafen sollen künftig deutlich mehr Flugzeuge in Richtung Taunus aufsteigen. Die sogenannte Südumfliegung über die Stadtgebiete von Mainz und Wiesbaden soll dagegen seltener genutzt werden. Das haben der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung mitgeteilt. Die geplanten Änderungen sollen angesichts der erwarteten Zunahme des Luftverkehrs sichere und stabile Abläufe beim Flugbetrieb gewährleisten.