Angespannte Finanzlage im Rheingau-Taunus-Kreis

Die Zitrone ist ausgepresst. Das sagt der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises mit Blick auf seine Haushaltslage. Er spare, wo es nur geht und trotzdem fehlen rund 24 Millionen Euro in der Kasse. Ein defizitärer Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Doch da der Kreis handlungsfähig bleiben muss UND er bei weitem kein Einzelfall ist, gab es vom hessischen Innenministerium jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Und trotzdem: An vielen Orten im Rheingau-Taunus-Kreis ist die prekäre Finanzlage nicht zu übersehen.

Wo bis vor 20 Jahren noch Kurgäste geduscht haben, lagern jetzt Akten. Die ehemalige Tannenwaldklinik in Bad Schwalbach ist heute ein Außenstelle der Kreisverwaltung.

Das Gebäude stammt aus den 70igern, stabile Internetverbindungen gibt es nicht in jedem Stockwerk. Um das zu ändern, müsste aufwendig und teuer saniert werden. Das würde die Mietkosten für den Rheingau-Taunus-Kreis erhöhen und das kann sich der Kreis nicht leisten. Also heißt es: Arbeiten im Provisorium.

Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis „Wir behelfen uns hier über die tollsten Konstellationen, aber vielfach fällt einfach diese Technik aus. Und wenn Sie als Mitarbeiter mit der E-Akte arbeiten, aber zwei Stunden auf diese E-Akten gar keinen Zugriff haben, dann können sie faktisch nicht arbeiten und ehrlicherweise auch für mich als Chef ein enormer Produktivitätsverlust und auch ein finanzieller Verlust.“

Ein Prozent des Kreishaushaltes macht die Sportförderung aus. Jährlich 170.000 Euro fließen in die Bezuschussung von Übungsleitern, Sportgeräten und die Infrastruktur der Sportstätten. Ohne dieses Geld könnten viele Vereine nicht existieren, sagt der Vorsitzende des Sportkreises Rheingau-Taunus, Markus Jaestaedt.

In diesem Jahr bekommen die Vereine Geld. Wie es nächstes Jahr aussieht, ist unklar. Denn die Sportförderung ist eine freiwillige Leistung des Kreises. Für Markus Jaestaedt ein Unding. Deshalb:

Markus Jaestaedt, Vorsitzender Sportkreis Rheingau-Taunus  „Ein Appell an die Politik, das mittelfristig zu ändern, weil einfach Sport muss gefördert werden, weil Sport so viel für die Gesellschaft macht in Sachen Inklusion, Integration, für den Zusammenhalt der Gesellschaft, dass wir ohne die Sportvereine gar nicht so gut in unserer Gesellschaft miteinander auskommen könnten.“

Der Bau und die Ausstattung von Schulen ist hingegen eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Eltern einen Rechtsanspruch, ihr Kind ganztägig betreuen lassen.

Um dem gerecht zu werden, müssen wie hier an der Äskulap Grundschule in Schlangenbad vielerorts Mensen und zusätzlichen Klassen-und Aufenthaltsräume gebaut werden.

Kirsten Jochim-Thomas, Schulleiterin Äskulap Grundschule Schlangenbad  „Insgesamt kriegen wir das mit ein bisschen Improvisationstalent schon gebacken. Aber wir freuen uns alle, wenn das hier fertig ist und sich das dann auch ein bisschen entzerrt. Das denke ich, ist für Kinder, die von morgens halb acht bis nachmittags um 17 Uhr hier sind auch wichtig, dass die mal nicht immer mit 60, 70 Kindern zusammen sein müssen.“

Rund 37 Millionen Euro investiert der Kreis im Jahr 2025 in den Ausbau von Schulen. Vom Bund gibt es knapp 6 Millionen Euro Zuschuss. Das sei ein gutes Beispiel für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, sagt Landrat Sandro Zehner. Wenn sich das nicht ändere, wachse der Schuldenberg unaufhörlich weiter.

Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis „Wir sind halt kein Unternehmen, was sagt, dann schließen wir bestimmte Geschäftsbereiche. Ich kann ja schlecht sagen, dann gibt es halt keine Schulen mehr im Rheingau-Taunus-Kreis, das kommunale Jobcenter kann ich auch nicht schließen und ehrlicherweise, die untere Naturschutzbehörde hat auch eine wichtige Aufgabe. So, das heißt, ich muss diese Dinge tun. Und deswegen ist die einzige Chance, den Maschinenraum der Demokratie auskömmlich auszufinanzieren.“

„Wer bestellt, bezahlt“ – das hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sandro Zehner hofft, dass diesem Versprechen nun bald auch Taten folgen.