Sinkende Steuereinnahmen erwartet

Deutschland steckt in der längsten Rezessionsphase seit mehr als 20 Jahren. Die Wirtschaft schrumpft und mit ihr schrumpfen auch die Steuereinnahmen. Auch das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz musste jetzt seine Steuerschätzung für die kommenden zwei Jahre um mehr als 250 Millionen Euro nach unten korrigieren. Schlechte Neuigkeiten also – vor allem für die, die sowieso schon wenig haben.

Das 750-Menschen-Dorf Kleinsteinhausen in der Südwestpfalz. Hier werden dringend neue Tische und Stühle für die Mehrzweckhalle benötigt. Das alte Mobiliar hatte die Gemeinde vor mehr als einem Vierteljahrhundert geschenkt bekommen, als eine Brauerei die Möbel ausgemustert hatte. Martina Wagner ist seit 11 Jahren Ortsbürgermeisterin und kämpft seitdem mit den klammen Finanzen. Denn Geld hat der Ort keines. Auch nicht für neue Stühle.

Martina Wagner, CDU, Ortsbürgermeisterin Kleinsteinhausen:

„Wir können nur gestalten, wenn wir Ideen haben, dass wir irgendetwas tun, wo wir zu Geld kommen. Und mit der Zeit ist das sehr frustrierend, weil man immer wieder auf der Suche ist nach Geld. Man kommt sich manchmal vor wie der Bettelknabe, der überall um Geld bettelt. Und eigentlich ist das auch nicht Sinn und Zweck einer Ortsgemeinde, dass sie überall Geld betteln muss.“

Die Rheinland-Pfälzische Finanzministerin bezeichnet die aktuelle Situation als „angespannt“ aber „beherrschbar“. Hoffnung für die Kommunen sieht sie vor allem in dem 500 Milliarden schweren Schuldenpaket, mit dem die Bundesregierung Investitionen vor allem in die Infrastruktur fördern will.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz:

„Fünfhundert Milliarden, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz am Ende so knapp fünf Milliarden über eine zwölfjährige Laufzeit. Wenn wir das umsetzen, dass wir selbstverständlich auch mit den Kommunen reden werden und natürlich auch wollen, dass die Kommunen daran beteiligt sind.“

Eine Aussicht, die die Landrätin des Südwestpfalz-Kreises Susanne Ganster nicht optimistisch stimmt. Der Kreis bereitet momentan eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz vor, weil man momentan nicht einmal genug Finanzmittel für die Pflichtaufgaben zugeteilt bekomme. Die Landrätin wünscht sich eine langfristige Lösung für Kreise und Kommunen, statt einmaliger Finanzspritzen.

Susanne Ganster, CDU, Landrätin Südwestpfalz:

„Natürlich haben wir da erstmal Hoffnung, dass wir vor allem für viele Infrastruktur Projekte einfach wieder Geld haben, um die ein oder andere Straße auch mal mehr zu machen oder die ein oder andere Schule zu sanieren, dass wir da mehr Luft bekommen. Aber es braucht dauerhaft eine andere Finanzierung unserer Kommunen, nämlich eine auskömmliche.“

Die wünscht man sich auch in Kleinsteinhausen. Selbst die Spielgeräte der lokalen Kita, konnten nur durch Spenden finanziert werden. Den Aufbau und Reparaturen übernimmt ein lokaler Handwerker – ehrenamtlich. Die Ortsbürgermeisterin fühlt sich vom Land alleingelassen.

Martina Wagner, CDU, Ortsbürgermeisterin Kleinsteinhausen:

„79 Prozent unserer Einnahmen sind schon von vorneherein weg, an Kreis und Verbandsgemeinde: Umlagen für die Aufgaben, die da für uns erfüllt werden. Ich glaube auch nicht, dass das das Ende der Fahnenstange ist, weil Sie wissen ja: die Steuerschätzungen sind so, dass es eigentlich rückläufig ist. Das heißt, wir bekommen dann wieder weniger Geld. Kreis und Verbandsgemeinde bekommen dann auch weniger Geld. Uns trifft es am Ende. Wir sind die Letzten.“

Vorerst bleibt also nur die Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaft – und auf Fördermittel für neue Stühle.