Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Gespräch

Deit rund zwei Wochen ist sie im Amt – die neue Bundesregierung. Rheinland-Pfalz ist im Bundeskabinett besonders stark vertreten. Stefanie Hubig, die ehemalige rheinland-pfälzische Bildungsministerin ist jetzt Bundesjustizministerin, Verena Hubertz aus Trier ist Bundesbauministerin und Patrick Schnieder aus der Eifel ist der neue Bundesberkehrsminister. Besonders auf ihn warten viele Herausforderungen. Darüber sprechen wir mit dem neuen Minister, vorher werfen wir einen Blick auf die Baustellen mit denen er sich jetzt auseinandersetzen muss.

Baustelle Nummer 1: Straßen
Beispiel B10: Die Bundesstraße zwischen Landau und Pirmasens. Die unendliche Geschichte der Pfalz. Schon vor Jahrzehnten wurde der vierspurige Ausbau der Straße beschlossen. Doch passiert ist wenig, besonders auf dem Streckenabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. Zum Ärger vieler Pendler und vieler Unternehmen. Die Firmen in der Region fühlen sich abgehängt.

Werner Klein, PSB Intralogictic
„In Hinterweidenthal, also 15 Kilometer östlich von Pirmasens, hört für uns die Welt auf.“

Bei Unternehmern aber auch bei Politikern aus der Region sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung und den neuen Kanzler Friedrich Merz jetzt hoch.

Christoph Gensch (CDU), Landtagsabgeordneter aus Zweibrücken
„Dass er insbesondere bei den Planungsprozessen dort auch Vereinfachungen vornimmt, damit dieser durchgängige vierspurige Ausbau endlich kommt.“

Baustelle Nummer 2: Wasserwege
Beispiel: Rhein. Die Fahrrinne des Flusses soll stellenweise vertieft werden. Das sei dringend notwendig, sagt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin. Für Daniela Schmitt steht fest:

Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Es braucht eine gute ausgebaute Wasserstraße Rhein.“

Das sei entscheidend für den Wirtschaftsstandort. Denn bei Niedrigwasser könnten die Schiffe nicht voll beladen werden.

Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Wir haben einzelne Unternehmen am Rhein, die fast 50 Prozent der Materialien, der Rohstoffe auch über die Wasserstraße zugeliefert bekommen und von daher ist es immer ein extrem hoher wirtschaftlicher Schaden.“

Die neue Bundesregierung müsse das Projekt mit höchster Priorität vorantreiben.

Baustelle Nummer 3: Schienen
Schienenersatzverkehr. Es ist dieses Zeichen, das Pendler in Rheinland-Pfalz und Hessen immer öfter zu sehen bekommen. Züge verspäten sich oder fallen gleich komplett aus.

Martin Mendel, Fahrgastverband Pro Bahn
„Rheinland-Pfalz wird gerade vom bundesdeutschen Fernverkehrsnetz und auch Schienennetz abgehängt. Wenn er das ein bisschen ins Ausgenmerk legen würde, wären wir sehr glücklich.“

Und ER ist der Mann, auf dem jetzt in Sachen Infrastruktur alle Hoffnungen ruhen: Patrick Schnieder, 57 Jahre, CDU-Politiker aus der Eifel. Wie sein Vorgänger Volker Wissing kommt er aus Rheinland-Pfalz – doch anders als sein Vorgänger hat Schnieder jetzt ordentlich Geld zu verteilen.

Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister am 15.05.2025
„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erweitern wir unseren finanziellen Spielraum – mit diesem Geld gestalten wir die Zukunft.“

Zukunft gestalten, mit dem 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpaket. Viel davon dürfte auch in der Kasse des neuen Bundesverkehrsministers landen. Viel Geld, aber eben auch viele Erwartungen.

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Eva Dieterle, Moderatorin:
Im wahrsten Sinne des Wortes viele Baustellen für den neuen Bundes-Verkehrsminister Patrick Schnieder, mit dem ich jetzt in Berlin (?) verbunden bin. Guten Abend.

Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister:
Guten Abend.

Dieterle:
Ja, noch nie war so viel Geld zur Verfügung, doch Geld alleine reicht nicht. Wie schnell kommen Sie damit in die Umsetzung?

Schnieder:
Wir wollen und wir müssen sehr schnell in die Umsetzung kommen. In der Tat. Wir werden zusätzliche Finanzmittel bekommen für die Verkehrsinfrastruktur, aber wir müssen eben auch sehen, dass wir das möglichst schnell umsetzen können. Und deshalb müssen wir vor die Klammer gezogen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, so dass wir das Geld auch schneller auf die Schiene oder in die Straße oder in die Wasserstraße investieren können.

Dieterle:
Sie haben versprochen, Planungs- und Genehmigungs-Verfahren zu beschleunigen. Nehmen wir mal ein Beispiel aus der Region – die B10 – gerade im Beitrag schon angeklungen. Dort geht es seit Jahren nur in Trippelschritten voran. Wie wollen Sie das ganz konkret beschleunigen?

Schnieder:
Da muss man natürlich unterscheiden, auch mit Blick auf die Beziehungen zwischen politischen Diskussionen, die einen Prozess aufhalten, und den verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen, die wir zu beachten haben. Und wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Verfahren vereinfachen und beschleunigen werden. Ich will auch dort ein Beispiel nennen. Wenn wir heute einen Brückenersatzbau machen, dann steht die Brücke da, wo sie vorher auch gestanden hat, aber Sie müssen vorher ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Und die Frage ist “Warum muss das so sein?”. Das soll in Zukunft entfallen. Und das wird zu einer deutlichen Beschleunigung führen. Und das sehen wir bei vielen Verfahrensarten. Dann spüren, dass wir mit einzelnen Maßnahmen hier den Aufwand verringern und deshalb zwischen der politischen Entscheidung, eine Maßnahme durchzuführen, und der Umsetzung der Zeitabschnitt dann deutlich kürzer wird.

Dieterle:
Das heisst aber auch, dass Klagemöglichkeiten gegen solche Projekte eingeschränkt werden?

Schnieder:
Auch das muss im Einzelfall möglich sein. Das gibt es auch heute schon, allerdings für ganz bedeutende Vorhaben. Eines der bedeutenden Vorhaben, das auf der Liste steht, ist zum Beispiel der Lückenschluss der A1. Dort werden wir nur eine Instanz haben, die entscheidet. Das ist für einen genau begrenzten Teil von Maßnahmen möglich. Das haben wir auch gemacht.Auch das führt zu einer erheblichen Beschleunigung, weil bei vielen Projekten ja vorher schon angekündigt ist, dass dagegen geklagt wird. Man spart dadurch zweieinhalb, drei Jahre etwa allein an Gerichtsverfahren, an Zeit ein.

Dieterle:
Als eine einzige riesige Baustelle kann man gerade ja die Bahn bezeichnen. Es wird viel gebaut und künftig soll das noch sehr viel mehr werden. In Rheinland-Pfalz fühlen sich bereits ganze Regionen abgeschnitten. Müssen Sie sich schon jetzt bei den Bahnfahrern entschuldigen, weil sich diese Situation ja sogar noch verschärfen wird?

Schnieder:
Das ist in der Tat unbefriedigend. Das erleben wir auch aktuell bei Maßnahmen. Das schränkt den Verkehr ein. Manches ist notwendig, anderes müsste besser kommuniziert werden. Auch das will ich nicht verhehlen. Da müssen wir besser werden. Aber um das perspektivisch zu zu sagen, damit es besser wird auf der Schiene, müssen wir viel investieren, müssen wir viele Baustellen eröffnen. Das wird nicht dazu führen, dass es von Anfang an dann besser wird, aber es wird perspektivisch deutlich besser werden. Und ich glaube, wenn man die Perspektive aufzeigt und alles dafür tut, dass man das in den richtigen Zusammenhang stellt und auch kommuniziert, dann werden die Menschen Verständnis dafür haben, dass es dann danach eben bald besser wird.

Dieterle:
Wir erleben den zweitwärmsten Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Schon jetzt können die Schiffe auf dem Rhein wegen des Niedrigwassers nicht mehr voll beladen fahren. Für die Wirtschaft bedeutet das einen Schaden in Millionenhöhe. Eine Lösung dafür könnte die Rheinvertiefung sein – auch ein Thema, über das schon sehr lange geredet wird. Wann kommt Sie?

Schnieder:
Wir haben die Rheinvertiefung als ein Element, um dieser Situation entgegenzuwirken, bereits 2016 in den Bundesverkehrswegeplan erste Priorität aufgenommen. Und seitdem wird das Projekt auch mit Hochdruck verfolgt. Das ist nicht ganz unkompliziert, weil auch Belange des Naturschutzes dort sehr stark betroffen sind. Aber es wird Schritt für Schritt abgearbeitet, weil alle Beteiligten sehen, es ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt, diese Rheinvertiefung. Wir haben auch erste Meilensteine erreicht, und das wird mit Hochdruck weiterbetrieben.

Dieterle:
Viele Versprechungen, an denen Sie sich werden messen lassen müssen. Herr Schnieder, vielen Dank für das Interview.

Schnieder:
Gerne.