Debatte um Ladenöffnungszeiten

Nichts zu essen daheim und das an einem Sonntag. Wer nicht beim Lieferdienst anrufen will, hat mittlerweile an vielen Orten die Möglichkeit, in automatisierten Minimärkten einzukaufen. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche haben sie geöffnet, auch sonntags. Doch tatsächlich gibt es in Rheinland-Pfalz keine rechtliche Grundlage für diesen Rund-um-die-Uhr-Betrieb. Das muss sich schnell ändern, sagt eine Allianz aus der Wirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden. Damit Ladenbetreiber endlich Rechtssicherheit haben, wie zum Beispiel in Freckenfeld im Landkreis Germersheim.

Der Dorfladen in Freckenfeld. In der 1600-Einwohner-Gemeinde gibt’s alles für den täglichen Bedarf: Backwaren, Obst, Gemüse und mehr. Nur Personal sucht man hier werktags nach 13 Uhr sowie an Sonntagen vergeblich. Dann läuft alles digital, vom Eintritt übers Einkaufen bis zum Bezahlen. Inhaber Benedikt Paul hat den Laden vergangenes Jahr eröffnet und ist überzeugt, dass das Konzept vor allem in ländlichen Regionen wie hier sinnvoll ist.

Benedikt Paul, Inhaber Dorfladen Freckenfeld
„Freckenfeld hat keine Nahversorgung. Auch die umliegenden Gemeinden haben keine Lebensmittel-Nahversorgung. Und dieses Konzept mit 24/7 ist eine Möglichkeit, um aus Kaufmannssicht wirtschaftlich und aus Gemeindesicht überhaupt Lebensmittel anbieten zu können.“

Doch genau dafür gibt es in Rheinland-Pfalz keine rechtliche Grundlage. Denn das hier geltende Ladenöffnungsgesetz wurde zuletzt vor gut zehn Jahren überarbeitet, als es die automatisierten Läden noch gar nicht gab. Die Ladenbetreiber bräuchten aber dringend Rechtssicherheit, fordert ein Bündnis aus Industrie- und Handelskammern und den kommunalen Spitzenverbänden heute in Mainz.

Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer IHK Pfalz
„Wir haben hier eine Unsicherheit. Es ist keiner im Unrecht. Es ist keiner im Recht. Wir brauchen hier einfach eine klare Regelung. Warum brauchen wir die? Weil ohne diese klare Regelung Unternehmen immer befürchten müssen, dass ihre Investitionen ins Leere laufen, weil es dann vielleicht doch Regelungen gibt.“

Die Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern zudem einfachere Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Zu beiden Themen sei man in Gesprächen mit der Landesregierung. Die Signale seien bislang jedoch negativ, vor allem beim Thema Automaten-Shops.

Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer IHK Pfalz
„Man möchte gerade an den Sonntagen sehr stark regulieren. Maximal fünf Stunden, außerhalb der Gottesdienstzeiten. Das wird sehr kompliziert. Und das wird nicht dazu führen, dass wir an dieser Innovation in Rheinland-Pfalz teilhaben können.“

Aus dem zuständigen Ministerium für Soziales, Digitalisierung und Transformation heißt es lediglich, eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes werde momentan diskutiert, öffentlich äußern will sich derzeit niemand. Wie wichtig die Rechtssicherheit für die Anbieter der Läden wäre, zeigt ein Blick nach Hessen. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr verfügt, dass die Automatenshops sonntags schließen müssen. Ein Grund: Sonntage seien als Tage der seelischen Erholung gesondert geschützt.
Benedikt Paul will seinen Laden auch dann weiterbetreiben, wenn er nicht mehr rund um die Uhr öffnen darf. Doch er befürchtet: In vielen anderen Orten würden die Betreiber ihre Shops dann wohl wieder schließen.