AfD laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft. Damit gilt die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Die AfD-Landesverbände in Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Vorwürfe der Verfassungsschützer heute entschieden zurückgewiesen. Wir haben jetzt die Reaktionen.
Am nächsten Dienstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Bundesamt für Verfassungsschutz beaufsichtigt, ihr Amt an Alexander Dobrindt übergeben. Doch sie stellt heute in Wiesbaden klar, dass sie auf die Entscheidung der Verfassungsschützer keinen Einfluss genommen habe. Deren Gutachten, mehr als 1.100 Seiten dick, enthalte viele überzeugende Belege, dass sich das Verhalten der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte:
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin:
„Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig: Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen. Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestreben gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsch zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 des Grundgesetzes.“
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungschutz dürfte die politische Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder Fahrt aufnehmen. In Sachen Parteiverbotsverfahren zeigt sich die Bundesinnenministerin allerdings zurückhaltend.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin:
„Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus.“
Einen solchen Verbotsantrag kann die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Die Landesverbände der AfD in Hessen und Rheinland-Pfalz bezeichnen die Vorwürfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz heute aber als falsch.
Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz:
„Das sehe ich ganz eindeutig als Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die deutlich stärkste politische Kraft unseres Landes, die AfD, der im Moment die Mitglieder in rauen Massen zuströmen, die soll durch diese Neueinstufung stigmatisiert und diskreditiert werden.Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen:
„Bei der Bundestagswahl haben uns über 10 Millionen Menschen gewählt. Das ist ein schwerer Schlag für die Demokratie, dass hier eine weisungsgebundene Behörde versucht, die stärkste politische Kraft in Deutschland wegzubeißen.“
Durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten: So kann es Treffen observieren, Telefongespräche abhören und Informanten anwerben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer begrüßt heute die Entscheidung der Verfassungsschützer. Es sei wichtig, dass sich die Demokratie in Deutschland als wehrhaft erweise.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
„Es geht um das Wohl unserer Demokratie insgesamt. Und wir haben nun einen klaren Befund des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das heißt, die Auseinandersetzung darf auch im Politischen immer wieder darauf hinweisen, dass wir es hier mit einer Partei zu tun haben, die mit dieser Demokratie nichts Gutes im Sinn hat, sondern ganz im Gegenteil, demokratische Grundprinzipien versucht umzuwerfen. Und das kann nicht unsere Vorstellung von einem guten Land sein.“
