Reaktionen auf SPD-Mitgliedervotum

Seit heute Vormittag steht es fest: Deutschland bekommt eine schwarz-rote Bundesregierung. Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Anders als die beiden Koalitionspartner, haben die Sozialdemokraten ein Mitgliedervotum durchgeführt. Nach zwei Wochen, in denen alle SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen konnten, hat die Partei heute das Ergebnis verkündet.

Sichtlich erleichtert betritt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch heute Vormittag das Podium.

Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär
„Sie sehen heute einen sehr zufriedenen Generalsekretär der SPD. Mit Ja haben gestimmt: 169.725 Mitglieder, mit Nein haben gestimmt: 30.912 Mitglieder. Die Zustimmung beträgt damit 84,6 Prozent.“

Fast 85 Prozent also, die sich für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen haben. Auch der SPD-Landesvorsitzende in Hessen ist zufrieden.

Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen
„Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Das stärkt auch all denjenigen den Rücken, die in Berlin verhandelt haben und die jetzt in die Regierung gehen, das ist ein tolles Signal. Und es ist vor allem auch ein tolles Signal auch der innerparteilichen Demokratie.“

Zwei Wochen lang hat die Parteispitze intensiv um die Zustimmung der Mitglieder geworben, wie hier bei einer Veranstaltung im nordhessischen Baunatal. Trotz aller Überzeugungsarbeit: 15 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt haben, positionieren sich am Ende gegen den Koalitionsvertrag. Kritik kam unter anderem aus der SPD-Jugendorganisation. Die Jusos hatten teils öffentlich dazu aufgerufen gegen den Vertrag in dieser Form zu stimmen. Große Auswirkungen auf das Ergebnis des Votums hatte das aber nicht.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Natürlich gibt es auch immer wieder Nein-Stimmen und es gibt auch welche, die aus der Situation heraus sagen: ‚Ja, wir müssen das jetzt machen, es gibt keine Alternative‘, aber das zeigt doch auch das große Verantwortungsbewusstsein.“

Hätte die SPD gegen den Vertrag und damit gegen eine schwarz-rote Bundesregierung gestimmt, hätte es wohl entweder eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen gegeben. Beides Szenarien, die nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Christdemokraten in eine schwierige Situation gebracht hätten. Aufatmen also auch bei der CDU.

Leopold Born (CDU), Generalsekretär Hessen
„Knapp 85 Prozent ist ja wirklich ein großes Votum für diesen Koalitionsvertrag. Und das auch vollkommen zurecht, denn der Koalitionsvertrag ist ein guter Vertrag und der ist auch eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit.“

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Und deswegen war ich überzeugt, es gibt eine Zustimmung, und die ist heute gekommen und jetzt bin ich auch froh, dass wir da endlich jetzt in den Gang kommen, endlich die neue Regierung zu stellen.“

Bereits am Montag haben CDU und CSU ihre Minister für das künftige Bundeskabinett präsentiert, kommenden Montag will die SPD nachziehen. Eine Personalie hat sie schon heute offiziell vorgestellt: Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Er wird als solcher eng mit Friedrich Merz zusammenarbeiten, der sich am Dienstag im Bundestag zum Kanzler wählen lassen will.