Bildungsminister sagt im Untersuchungsausschuss aus
Warum verlor die hessische Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker ihren Job? Hat sie tatsächlich versucht, ihre gehobene Position im Staatsdienst als Druckmittel zu nutzen, um ihrer Tochter eine bessere Abiturnote zu verschaffen? Und wie gelangte der Vorwurf überhaupt von der Schule an verschiedene Ministerien? Darum geht es in einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Jetzt hat Hessens Bildungsminister Armin Schwarz dort als Zeuge ausgesagt – und zumindest ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht.
Bildungsminister Armin Schwarz auf dem Weg in den Zeugenstand. Für ihn steht fest: In seinem Ministerium hat es im Zusammenhang mit der geschassten Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker keinerlei Fehlverhalten gegeben. Und auch der Schulleiter, der sich im Elterngespräch von der Staatssekretärin unter Druck gesetzt gefühlt habe, habe mit seiner Meldung des Vorfalls an das Bildungsministerium absolut richtig gehandelt – finden auch die Fraktionen von CDU und SPD.
Holger Bellino (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wenn es ein Fehlverhalten gab, dann lag das bei der früheren Staatssekretärin. Man kann meines Erachtens, wenn man ein hohes politisches Amt bekleidet nicht irgendwo hingehen und sagen: ‚Hallo – wissen Sie, wer ich bin?’“
Ob das wirklich genau so passiert ist, wird sich wohl nie eindeutig klären lassen – hier steht die Aussage von Messari-Becker gegen die des Schulleiters. Doch wie gelangten die Informationen über das vertrauliche Elterngespräch von der Schule über das Bildungsministerium bis ins Wirtschaftsministerium und schließlich sogar an die Öffentlichkeit?
Kaya Kinkel (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Das Kultusministerium hat zugelassen, dass Informationen weitergegeben wurden aus dem Kultusministerium heraus an das Wirtschaftsministerium. Zugelassen, dass der Schulleiter kontaktiert wurde. Und dabei nicht die Persönlichkeitsrechte der Tochter der Staatssekretärin berücksichtigt. Und auch nicht die Persönlichkeitsrechte der Staatssekretärin selber.“
Dabei müsse man dem Kultusministerium allerdings zugute halten, dass es zumindest dann nicht mehr mitgespielt habe, als das Wirtschaftsministerium weitere belastende Informationen gegen Messari-Becker zusammensuchen wollte – nach Aussage von Bildungsstaatsekretär Manuel Lösel habe man ganz im Gegenteil sogar zunächst versucht, die Sache intern zu lösen. Der Untersuchungsausschuss – aus Sicht des Bildungsministers überflüssig wie ein Kropf.
Armin Schwarz (CDU) Bildungsminister Hessen
„Diese vermeintliche Aufarbeitung hat viel Zeit, Geld und viele Ressourcen verbraucht. Und das Ganze ohne jeglichen Erkenntnisgewinn. Ich kann nur sagen: Es gibt hier keine Gewinner. Aus meiner Sicht eher Verlierer. Zeit, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt.“
