SPD diskutiert über Koalitionsvertrag
Die Regierungs-Bildung in Berlin geht auf die Zielgerade. Soeben hat ein kleiner Parteitag der CDU den Koalitionsvertrag gebilligt. Und Friedrich Merz hat die CDU-Politiker vorgestellt, die er in die Regierung berufen will. Darunter auch ein bekannter Name aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schnieder soll Bundesverkehrsminister werden. Der 56-jährige ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion. Er bekommt eine der Schlüsselrollen im neuen Kabinett, denn ein großer Teil des 500 Milliarden schweren Sonderschulden-Pakets dürfte in den Verkehr fließen. Eine Hürde für den Koalitionsvertrag gibt es allerdings noch. Die SPD-Mitglieder müssen zustimmen. Morgen läuft die Abstimmungs-Frist aus. Und bis zuletzt wirbt die Parteispitze für eine Zustimmung zur Koalition mit der Union. So auch am Wochenende auf einer Dialogkonferenz in Baunatal.
Es geht um mehr als um die Details eines Koalitionsvertrages. Das macht die SPD-Spitze auf der Dialogkonferenz in Baunatal deutlich: Das Wahlergebnis vom 23. Februar war für die Sozialdemokraten ein Desaster, jetzt gilt es, das Beste daraus zu machen. Parteichefin Saskia Esken schwört die Mitglieder auf die kommenden Jahre ein:
Saskia Esken (SPD), Bundesvorsitzende:
„Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, es ist unsere letzte Chance: Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen. Das ist unsere historische Verpflichtung.“
„Historische Verpflichtung“ heißt: Ein Nein zum Koalitionsvertrag kann sich die SPD nicht leisten. Und so bemüht sich die Parteispitze, ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen hervorzuheben und zu erklären, wo sie die Union gestoppt hat. Für Parteichef Lars Klingbeil ist von großer Bedeutung, dass Union und SPD bereits gemeinsam die Schuldenbremse zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur aufgehoben haben. Das schaffe der neuen Regierung einen Spielraum, den die alte nie hatte:
Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender
„Am Ende ist ein gutes Ergebnis rausgekommen und zwar eines, um es klar zu sagen, das uns ermöglichen wird, in den nächsten Jahren, dass wir in Schulen, in Brücken, in Kitas, in die Bundeswehr, in die Bahn, in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, in die Wissenschaft, in die Forschung, in die Universitäten, in die Krankenhäuser Milliarden-Investitionen stecken können. Das wird Deutschland stark machen, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist ein Erfolg.“
Von den Parteimitgliedern kommt hier zwar keine grundsätzliche Kritik am Koalitionsvertrag. Mit Begeisterung zieht aber kaum jemand in eine Regierung unter Friedrich Merz. Es scheint, als wäre den Genossen klar: Es bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig als zuzustimmen.
Herbert Bahr
„Ich bin’s am überlegen zumindestens. Und die andere Frage stellt sich, was ist die Alternative? Aber natürlich muss man auch die Lage realistisch einschätzen.“Max Felkner
„Es mussten natürlich Abstriche und Kompromisse gemacht werden, aber ich denke, dieser Koalitionsvertrag ist ein guter Weg, die AfD aufzuhalten und Stabilität in das gerade sehr durchwrungene Deutschland zu bringen.“Barbara Kleindiek
„Es ist nicht alles optimal, aber diese Chance, die die beiden Parteien jetzt haben, darf nicht vergeudet werden, die muss ergriffen werden, egal was kommt. Wir können uns nichts anderes erlauben und die müssen zusammenhalten.“
