on 24. April 2025 in Kriminalität, Politik, Rheinland-Pfalz

Was hat das neue Cannabis-Gesetz bislang gebracht?

Es ist eines der wohl am kontroversesten diskutierten Gesetze der vergangenen Jahrzehnte, das Cannabisgesetz der ehemaligen Ampelregierung im Bund. Im April 2024 in Kraft getreten, erlaubt es den beschränkten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Bürger ab 18 Jahren.

Die Ziele: den illegalen Cannabis-Markt eindämmen und die Aufklärung und Prävention in Bezug auf Drogenkonsum verstärken. Inwiefern das gelungen ist und welche Chancen und Herausforderungen das neue Gesetz mit sich bringt, darüber haben heute der rheinland-pfälzische Innenminister gemeinsam mit Polizei und Landeskriminalamt in Mainz informiert.
In der Öffentlichkeit einen Joint rauchen, im kleinen Stil selbst anbauen, bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. All das ist für Erwachsene nach dem neuen bundesweiten Cannabisgesetz seit einem Jahr ganz legal möglich. Weiterhin verboten bleiben der gewerbliche Handel, die Einfuhr aus dem Ausland, der Anbau im großen Stil und die Abgabe an Minderjährige. An dem Gesetz gibt es nach wie vor große Kritik – teils berechtigt, teils nicht, findet der rheinland-pfälzische Innenminister.
Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP: „Die Sicherheitslage hat sich nicht verschlechtert durch die Teillegalisierung von Cannabis, das ist eine ganz klare Bilanz, die wir ziehen. Fallzahlen gehen zurück, das war ja auch beabsichtigt mit der Teillegalisierung.“ (11s)
Von April letzten Jahres, als das Gesetz in Kraft getreten ist, bis Dezember habe es in Rheinland-Pfalz 5400 Cannabisverstöße gegeben – 54 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das liege vor allem daran, dass viele kleinere Delikte im Bereich des Eigenkonsums wegfallen, erklärt der Inspekteur der Polizei.
Friedel Durben, Inspekteur der Polizei RLP: „Auf der einen Seite verfolgen wir nicht mehr den Besitz geringer Mengen Drogen, das erleichtert unsere Arbeit, das verringert Arbeitsaufwände. Auf der anderen Seite gibt’s natürlich völlig unterschiedliche Grenzwerte, Besitzmengen, je nach Alter, je nachdem, wo ich sie her habe und ähnliches, das natürlich die Kontrolle auch verkompliziert.“ (20s)
Die freiwerdenden Ressourcen würden durch die Teillegalisierung an anderer Stelle umso mehr gebraucht, bestätigt der Präsident des Landeskriminalamtes. Und auch der Schwarzmarkt sei seit Einführung des Gesetzes nicht kleiner geworden.
Mario Germano, LKA-Präsident RLP: „Wir stellen natürlich schon fest, dass die Nachfrage entsprechend hoch ist und dass die bisherige Anzahl von Anbauvereinigungen diese Nachfrage letztendlich nicht decken kann. Also insofern, so wie es auch in der Vergangenheit schon war, wird es eben diesen Schwarzmarkt auch weiterhin geben.“ (21s)
Auf einem ähnlichen Niveau wie in den vergangenen Jahren bleibt die Zahl der Cannabisverstöße im Straßenverkehr. Trotzdem blickt Polizeiinspekteur Durben mit Sorge auf den steigenden Cannabiskonsum.
Friedel Durben, Inspekteur der Polizei RLP: „Als Polizei sind wir für die Verkehrssicherheit unter anderem verantwortlich. Und ein stärkerer Drogenkonsum, ein legaler Drogenkonsum, der dann verbunden wird, illegaler Weise, mit dem Führen eines Fahrzeuges, der bringt natürlich höhere Gefahren mit sich.“ (16s)
Innenminister, Polizei und LKA sind sich einig, dass das Cannabisgesetz in einigen Punkten überarbeitet werden muss. Im Herbst wollen sich Bund und Länder zusammensetzen und das Gesetz erneut prüfen. Wenn es überhaupt bestehen bleibt. Denn darüber ist sich die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD noch alles andere als einig.