Wichtiger Zeuge sagt im Reichsbürger-Prozess aus

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess sollte heute der bislang wichtigste Zeuge weiter aussagen – ein ehemaliger Mithäftling des Angeklagten Hans-Joachim H., der die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß mit seinen Schilderungen schwer belastet. Doch statt um Inhalte ging es heute vor allem um die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen.

In der mutmaßlichen Terror-und Umsturzgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist Hans-Joachim H. eher eine Randfigur: Er soll die Gruppe mit mehr als 160.000 Euro unterstützt haben – um mit dem Geld entführte Kinder aus unterirdischen Lagern zu befreien, wie er selbst sagt. Seit gut zwei Jahren sitzt Hans-Joachim H. deshalb in Untersuchungshaft. Dort soll er sich seinem Mithäftling R. anvertraut und diesem die „Wahrheit“ über die Gruppe Reuß erzählt haben. Doch gleich zu Beginn der Befragung gibt Zeuge R. heute zu, das Gericht an den Verhandlungstagen zuvor getäuscht zu haben – wenn auch nur bei den Angaben zur eigenen Person.
Roman von Alvensleben, Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß
„Wir haben uns anhören müssen, dass er uns über mehrere Verhandlungstage angelogen hat. Auch andere Gerichte angelogen hat, was seine persönliche Situation betrifft. Was hat man von so einem Zeugen zu halten? Wenn der Staat tatsächlich diesen als Hauptbelastungszeugen ins Feld führt und weiter daran festhält, macht er sich quasi selber lächerlich aus meiner Sicht.“
Konkret hatte R. fälschlicherweise behauptet, über einen Bachelor-Abschluss im Fach Kommunikationsdesign zu verfügen – eine Lebenslüge, mit der er nun endlich aufräumen wolle, so der 31jährige. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, argumentiert hingegen die Verteidigung – zumal R. wohl aus Eigennutz immer wieder gegen ehemalige Mithäftlinge aussage.
Tobias Weissenborn, Verteidiger von Hans-Joachim H.
„Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass der Zeuge wirklich ganz gezielt versucht, als notorischer Straftäter, als notorischer Betrüger, wie wir aus dessen Verurteilungen wissen, eben dass er versucht, im Nachhinein Strafrabatt zu bekommen. Und das versucht er nicht durch besonders gute Führung oder was man sonst so kennt, sondern eben dadurch, dass er sich gezielt in das Vertrauen seiner Mithäftlinge einschleimt und sich dann Informationen zu beschaffen, die er nach einem vorgefassten Tatplan eben an die Ermittlungsbehörden weiterreicht.“
Letztlich sei noch nicht einmal auszuschließen, dass Zeuge R. gezielt in die Zelle von Hans-Joachim H. eingeschleust wurde, um als eine Art V-Mann belastendes Material gegen die Gruppe zu sammeln – belegen könne die Verteidigung diesen Verdacht allerdings nicht.