Unternehmer genervt von Endlos-Baustelle bei Landau

Es ist sowas wie die unendliche Geschichte der Pfalz: Bereits seit den 80er Jahren ist der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens beschlossene Sache. Irgendwann sollen Autofahrer dort auf vier Spuren durch den Pfälzerwald fahren. Sie ahnen es schon: So einfach wie es klingt, ist die Sache mit vierspurigen Ausbau dann doch nicht. Immer wieder gibt es Verzögerungen. Sage und schreibe 66 Gutachten – alleine in den vergangenen zehn Jahren. Es gibt nicht nur Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern: Auch die Baugenehmigung für mehrere Streckenabschnitte lässt weiter auf sich warten.

Bei der Firma PSB Intralogistics in Pirmasens herrscht geschäftiges Treiben: Das Unternehmen hat sich auf automatisierte Lagersysteme für Großkunden spezialisiert. Die müssen letztlich irgendwie zum Kunden gebracht werden – und auch die Mitarbeiter sollen ihren Arbeitsplatz möglichst schnell und einfach erreichen. Eine gute Verkehrsanbindung ist für eine Firma wie PSB deshalb Gold wert. Doch die lässt vor allem in Richtung Osten seit Jahrzehnten auf sich warten.

Werner Klein, PSB Intralogistics
„Es fehlt uns in zweierlei Hinsicht die ausgebaute B10: Einmal wegen der Infrastruktur, um Personal zu rekrutieren. Und zum anderen, das betrifft jedes Unternehmen, um Waren von A nach B zu bringen. In Hinterweidenthal, also 15 Kilometer östlich von Pirmasens, hört für uns die Welt auf. Im Rhein-Neckar-Metropolgebiet gibt es für uns keine Mitarbeiter zu gewinnen.“

Der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis nach Landau würde die Geschäfte von PSB Intralogistics erleichtern – und vielleicht sogar ordentlich ankurbeln, ist sich Geschäftsführer Werner Klein sicher. Er fordert die Verantwortlichen dazu auf, endlich zu handeln und die Bundesstraße wie geplant fertig auszubauen.
Die größten Probleme beim Ausbau gibt es auf dem Streckenabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. Seit Ende der 70er Jahre angedacht, läuft die konkrete Planung hier schon seit 2015. Passiert ist seitdem nicht viel – auch wegen des Widerstands von Umweltverbänden und Anwohnern.

Walter Herzog, Bürgerinitiative Queichtal
„Wir haben hier den Pfälzerwald. Das ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Westeuropas. Das mit den Nordvogesen zusammen. Das ist vom UNESCO-Status her nicht durchschnitten. Das heißt, man hat eine Nord-Süd-Wanderungen von der Tierwelt beispielsweise gewährleistet. Und das ist das, was die B10 jetzt besonders gefährdet. Wir haben hier Lebensraumtypen, Pflanzen- und Welten, Fauna und Flora, FFH-Gebiete, die besonders schützenswert sind. Die einzigartig sind.“

Dem hält Erich Weiss von den Ausbau-Befürwortern dagegen, dass eine Verbreiterung der B10 auf vier Spuren vor allem für den Schwerlastverkehr deutlich weniger Umwege bedeuten würde – und somit auch eine Entlastung in der CO2-Gesamtbilanz. Und:

Erich Weiss, Vorsitzender BI „B10 – 4 Spuren jetzt“
„Man darf nicht nur die Nach-, sondern man muss auch die Vorteile im Blick behalten. Einer der Vorteile ist: Im Zuge des Ausbaus bekommen die Anlieger einen Lärmschutz, den es derzeit, wie wir hier hören, nicht gibt. Der ist für die Anlieger dringend notwendig und natürlich gewünscht. Des Weiteren werden Grünbrücken gebaut, so dass es für die Wildtiere sichere Querungsmöglichkeiten gibt.“

Und dann wird der Ausbau auch noch teurer und teurer: So wie hier am wohl größten Hindernis zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein – der so genannten „Felsnase“. Die Verbreiterung des rund 1,3 Kilometer langen Abschnitts sollte ursprünglich nur rund 8 Millionen Euro kosten – inzwischen ist von rund 24 Millionen Euro die Rede. Trotzdem setzt sich das Land Rheinland-Pfalz weiterhin für einen möglichst zügigen Ausbau der B10 ein.

Daniela Schmitt (FDP), Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz
„Es geht nicht nur um die Anbindung einer ganzen Region, es geht auch um die Frage: Wie kommen Pendlerinnen und Pendler gut von A nach B. Aber vor allem auch für unsere Wirtschaft, für die Handwerker, für die Mittelständler, ist es total wichtig, dass wir gut ausgebaute und in dem Fall vierspurig ausgebaute Straßen haben. Und deshalb ist das für mich ein ganz wichtiges Anliegen, wo wir wirklich mit allem Engagement auch diesen Ausbau vorantreiben und begleiten werden.“

Letztlich sei für Bundesstraßen aber der Bund zuständig – auch wenn die Planung des Projekts in den Händen des Landes liege. Ein Kompetenzgerangel, das Unternehmen wie PSB Interlogistics in Pirmasens herzlich egal sein dürfte: Sie wollen einfach nur, dass die B10 nach jahrzehntlangem Hin und Her ausgebaut und die strukturschwache Region endlich besser an den Rest der Welt angeschlossen wird.

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Eva Dieterle, Moderatorin:
Warum geht der Ausbau so langsam voran? Darüber spreche ich jetzt mit dem CDU-Abgeordneten Christoph Gensch. Guten Abend.

Christoph Gensch (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz:
Guten Abend.

Dieterle:
Herr Gensch, Sie kommen aus der Region. Deswegen eine persönliche Frage an Sie zuerst: Wie sehr sind Sie denn genervt von der B10 und dass es nicht weitergeht?

Gensch:
Ich bin sehr genervt. Ich fahre diese Strecke sehr häufig, sowohl beruflich als auch privat und die damit einhergehenden Zeitverzögerungen, die Staus und das ist schon etwas, was mich persönlich sehr, sehr nervt.

Dieterle:
Nicht nur Sie, auch die Unternehmer vor Ort. Denn die sagen in der Westpfalz: “Das ist eine unserer größten Sorgen, diese fehlende Verkehrsanbindung.” Was hören Sie denn von Unternehmern, wenn Sie mit denen sprechen? Was sagen Sie denen?

Gensch:
Genau. Das betrifft die Unternehmer in der Westpfalz, in der Südwestpfalz, auch im saarpfälzischen Raum. Das ist eine, mit die wichtigste Verkehrstrasse, auch in der Ost-West-Richtung, Anbindung. Karlsruhe, Stuttgart, München. Das ist der Ersatz der mal geplanten A8, die nicht durchgehend gebaut wurde. Das ist für uns eine ganz, ganz entscheidende Verkehrstrasse.

Dieterle:
Jetzt muss man natürlich fragen: Wer trägt die Verantwortung aus Ihrer Sicht dafür, dass sich das immer wieder so verzögert?

Gensch:
Wir haben in Deutschland generell das Problem, dass wir bei Infrastrukturprojekten unheimlich lange brauchen. Also das betrifft dann zum Teil die Landesebene, zum Teil die Bundesebene. Es sind aber auch gesetzgeberische Regularien, wie zum Beispiel das Verbandsklagerecht, das eingeführt wurde, dass jeder Umweltverband beispielsweise jeden Planungsschritt beklagen kann und das dann auch zu mehrjährigen Zeitverzögerungen führt. In der Summe macht das die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland sehr, sehr langatmig. Zeitaufwändig. Da müssen wir besser und schneller werden.

Dieterle:
Trotzdem muss man natürlich sagen, der Umweltschutz ist gerade bei solchen Großprojekten ein hohes Gut.

Gensch:
Absolut. Aber hier geht es ja darum, eine bestehende dreispurige Trasse auf eine vierspurige Trasse zu erweitern. Es geht ja nicht um den Neubau, sondern es geht darum, den kleinstmöglichen Eingriff, um die ganze Region besser anzubinden, vorzunehmen. Und insofern, finde ich, sind da auch naturschutzrechtliche Aspekte schon gewahrt. Was jetzt passiert ist, ich würde das fast so ein bisschen auch als Missbrauch oder als Feigenblatt das Naturschutzes bezeichnen. Hier wird der Naturschutz benutzt, um dieses Projekt zu verhindern und das seit Jahrzehnten.

Dieterle:
Das sagen Sie. Wir schauen uns mal an, an einem Beispiel, wie lange dieser Prozess schon tatsächlich dauert. Wir haben nämlich dazu einen schönen Zeitungsausschnitt gefunden. Friedrich Merz hat vor über 20 Jahren als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Pirmasens besucht, und da hat er sich ganz klar für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 ausgesprochen. Herr Gensch, was glauben Sie, wenn jetzt Friedrich Merz Kanzler wird, wird er diesen vierspurigen Ausbau, den Sie sich ja auch so dringend wünschen, dann endlich vorantreiben?

Dieterle:
Erwarten Sie das von ihm?

Gensch:
Ja. Wir werden ihn auch sehr zeitnah daran erinnern, dass er uns dieses Versprechen mal gegeben hat und dass er insbesondere bei den Planungsprozessen dort auch Vereinfachungen vornimmt, damit dieser durchgehende vierspurige Ausbau endlich kommt.

Dieterle:
Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Vielen Dank, dass Sie zu diesem Thema heute bei uns waren.

Gensch:
Bedanke mich.