Weitere Nachrichten im Überblick

Bilanz zu Hass-Meldestelle — Mainz muss Tempo 30 in der Innenstadt kippen — Roben für Rechtspfleger

Anmoderation:
Die Stadt Wiesbaden darf den sogenannten „Wassercent“ einführen – eine Extrasteuer zusätzlich zu den Wasser-Gebühren. Das hessische Innenministerium hatte der Stadt die Wasserverbrauchssteuer zunächst verboten, doch das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied jetzt, diese Steuer sei zulässig, um den Wasserverbrauch zu senken. Gegen das Urteil kann das hessische Innenministerium allerdings noch Berufung einlegen.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten an diesem Mittwoch aus Hessen und Rheinland-Pfalz im Überblick.

Bilanz zu Hass-Meldestelle
Die hessische Landesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Euro in den Betrieb der Online-Meldestelle „HessengegenHetze“ investiert. Das hat Innenminister Roman Poseck mitgeteilt. Seit 2020 können Bürger Fälle von Hetze und Hatespeech im Internet an die Meldestelle weiterleiten. Bislang sind insgesamt rund 75.000 Hinweise eingegangen, fast die Hälfte davon im vergangenen Jahr unter anderem im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Das Portal ist mit den Behörden vernetzt und soll eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen.

Mainz muss Tempo 30 in der Innenstadt kippen
Der Rechtsausschuss der Stadt Mainz hat heute angeordnet, die Tempo-30-Regelung in der Parcusstraße, der Kaiserstraße und der Rheinachse sofort aufzuheben. Laut einem neuen Gutachten könnten die Grenzwerte für die Stickstoffdioxidbelastung der Luft in den betroffenen Straßen auch ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung eingehalten werden. Damit gebe es aus juristischer Sicht keinen Grund  für das Tempolimit. Die Schilder müssten unverzüglich abgehängt oder verhüllt werden. Die Stadt hofft auf eine Gesetzesänderung, damit sie die Tempo-30-Zonen so schnell wie möglich wieder einführen kann. Die Unfallzahlen und die Lärmbelastung seien deutlich gesunken.

Roben für Rechtspfleger
In Rheinland-Pfalz dürfen Rechtspfleger in den Verhandlungen, die sie leiten, ab heute eine Robe tragen. Die Berufsgruppe übernimmt bestimmte richterliche Tätigkeiten. Unter anderem bei Terminen zu Zwangsversteigerungen oder Insolvenzverfahren repräsentieren Rechtspfleger das Gericht, wie es sonst Richter tun. Ihre herausgehobene Stellung war bisher optisch nicht sofort erkennbar. Die Amtstracht soll auch dazu beitragen, den Respekt vor der Justiz zu stärken.

Abmoderation:
Bei einem europaweiten Einsatz gegen sexualisierter Gewalt an Kindern sind auch 17 Beschuldigte aus Hessen vorläufig festgenommen worden. Durchsucht wurden unter anderem Gebäude in Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Wiesbaden. Gegen 104 Hessinnen und Hessen im Alter von 14 bis 80 Jahren wird wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. In neun Fällen besteht zudem der Verdacht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Das Hessische Landeskriminalamt muss nun über 1.700 Beweismittel auswerten.