Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für Bundesregierung
Es ist vollbracht! CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vier Wochen wurde darum gerungen – in teilweise nächtelangen harten Verhandlungen. Im Fokus die Migrationspolitik und Themen wie Steuern und Rente. Jetzt gibt es endlich Details. Auch erste Infos zu den Verteilungen der Bundesministerien sind heute bekannt geworden. Wir fassen das Wichtigste für Sie zusammen.
Heute Morgen signalisierten alle drei Parteien bereits: Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Im Laufe des Tages sind sich CDU, CSU und SPD dann endgültig einig geworden. Der Koalitionsvertrag steht. Das verkündet CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz der Parteispitzen.
Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat
„Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land. Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen. Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und künftig wieder stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“
Merz verspricht heute einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Die irreguläre Migration solle weitgehend beendet werden und es werde eine Rückführungs-Offensive geben, mehr Abweisungen an den Grenzen sowie Grenzkontrollen, eine geringere Zahl an als sicher eingestuften Herkunftsländern und einen Stopp des Familien-Nachzugs. Der Wechsel in der Migrationspolitik sei im Koalitionsvertrag gelungen, sagt der rheinland-pfälzische CDU-Parteichef Gordon Schnieder.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir haben jetzt eine Einigung auf dem Tisch, die noch über das hinausgeht, was wir sogar im Januar im Bundestag eingebracht haben. Das heißt, wir werden hier einen wirklichen Wechsel hinbekommen, eine deutliche Begrenzung der Migration. Das Hauptproblem, was auch die Menschen im Land erlebt haben.“
Weitere inhaltliche Schwerpunkte des Koalitionsvertrags: Es soll keine Steuererhöhungen geben, dafür wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft. Für die Wirtschaft soll es Sonderabschreibungen geben, steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Wochenhöchstarbeitszeit. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Zudem soll eine sogenannte steuerfreie Aktivrente kommen – für Rentner, die weiter arbeiten gehen.
Eine zentrale Forderung der Union war es, den Innenminister zu stellen, um die im Wahlkampf versprochene Asylwende umsetzen zu können. Und auch auf die Verteilung der anderen Ministerien haben sich die Koalitionäre bereits verständigt. Demnach erhält die Union neben dem Innenministerium erstmals seit fast 60 Jahren auch das Außenministerium. Dazu die Ministerien für Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft, das unter anderem auch für Raumfahrt zuständige Forschungsministerium, das zusammengelegte Ministerium für Bildung und Familie, sowie das neu geschaffene, eigenständige Digitalministerium. Zudem stellt die Union den Kanzleramts-Chef. Die SPD erhält sieben Ministerien: Finanzen, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Justiz, Umwelt, Entwicklung und Bau.
Die Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler zieht zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen ein gemischtes Fazit.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Es ist halt ein Kompromiss. Wir konnten uns durchsetzen aber auch, bei Themen wie dem Mindestlohn, der stabilen Rente, dem Wohnungsbau. In wirklich vielen, grad auch sozialen Bereichen. Und ja, da gibt es andere Themen, wo man sich entsprechend nicht durchsetzen konnte.“
