Daniela Schmitt neue FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Dreizehn Jahr lang hat Volker Wissing die Geschicke der rheinland-pfälzischen FDP geleitet. Mit dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin Ende vergangenen Jahres und dem damit verbundenen Austritt Wissings aus seiner Partei, endet auch seine Zeit als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Am Wochenende haben die Freien Demokraten seine Nachfolgerin gewählt – mit einem Ergebnis, das alles andere als überzeugend ist.
Große Freude sieht anders aus. Nur 67,5 Prozent der Delegierten wählen die einzige Kandidatin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zur neuen FDP-Landesvorsitzenden. Rund 30 Prozent stimmen gegen sie.
Daniela Schmitt (FDP), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Ich verstehe das Ergebnis als ein sehr ehrliches Ergebnis, ich verstehe es aber genauso eben auch als Arbeitsauftrag jetzt in der Tat die Dinge anzugehen.“
Das Ergebnis zeigt, wie zerstritten der Landesverband ist. Noch bis vor einer Woche hatte eine Gruppe rund um den damals noch Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, Schmitt lautstark kritisiert und eine Kampfkandidatur um den Landesvorsitz nicht ausgeschlossen. Diese öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten stoßen bei den Delegierten auf dem Parteitag auf Unverständnis.
Christian Ritzmann (FDP), Kreisvorsitzender Donnersbergkreis
„Das spalterische Machtringen war Agenda der FDP über Tage und Wochen.“Ulrich van Bebber (FDP), Kreisvorsitzender Kreis Ahrweiler
„Schuld sind diejenigen, die in einer systematisch geplanten Kampagne, sowohl in der Presse als auch in den eigenen Gremien, versucht haben, unsere stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt zu demontieren, ja regelrecht zu vernichten.“
Schmitt-Gegner haben sich bei der rund zweistündigen Aussprache nicht zu Wort gemeldet. Gleichwohl gibt es davon einige in den eigenen Reihen, wie das Wahlergebnis zeigt. Querelen in einer Zeit, in der es für die rheinland-pfälzische FDP ums politische Überleben geht. In weniger als einem Jahr wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen die Freien Demokraten bei gerade mal zwei Prozent.
Daniela Schmitt (FDP), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Es ist in der Tat eine sehr existentielle Lage. Wir kämpfen mit großem Engagement, wir sind aber auch ein Stück weit stolz darauf, was wir in den letzten neun Jahren in Regierungsverantwortung auch für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben, was wir umgesetzt haben, was wir angestoßen haben und das gilt es jetzt auch noch stärker herauszustellen, das Profil zu schärfen.“
Schmitt will die Basis mehr einbeziehen, den ländlichen Raum stärken und sich thematisch weiter öffnen.
Daniela Schmitt (FDP), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Nicht nur Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch nochmal einen stärkeren Fokus beispielsweise auf Umwelt- und Klimapolitik, auf die Gesundheitspolitik, weil es ja auch so entscheidend ist für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
