Landtag debattiert Landesklimaschutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz ist heute im rheinland-pfälzischen Landtag auf den Weg gebracht wurde. Darin steht: Rheinland-Pfalz soll 2040 klimaneutral sein. Wie das gelingen soll – das steht nicht im Gesetz drin. Und daher befürchtet die Opposition einen massiven Schaden der Wirtschaft.
Wer will bis wann klimaneutral werden?
Das Ziel der EU: bis 2050.
Deutschland will dieses Ziel schon fünf Jahre früher erreichen, schon 2045.
Und Rheinland-Pfalz geht noch weiter: Klimaneutral will man hier schon 2040 sein. Das bedeutet: Bereits in 15 Jahren sollen hier nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als etwa der Wald aufnehmen kann.
Dies sei dringend geboten, sagt die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin. Bereits könnte man auch hier die Folgen des Klimawandels spüren. Hitzewellen, Dürren und Starkregen.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Unsere Realität hat sich also geändert und darauf müssen wir reagieren. Der vorliegende Entwurf für ein novelliertes Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um ein zukunftsfähiges, lebenswertes und nachhaltiges Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.“
Die CDU-Opposition bezweifelt die Datengrundlage auf der das Gesetz basiert. Außerdem seien die gesetzten Ziele unrealistisch.
Markus Wolf (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Auch da müssen wir die Fragen diskutieren: Welche Auswirkungen hat das dann auf unterschiedliche Sektoren? Auf die Wirtschaft. Auf Klageverfahren, die immer wieder im Raum stehen. Welche Konsequenzen können sich dann aus diesem Gesetz ergeben?“
Die SPD stellt klar: Für Bürger und Unternehmen gäbe es durch das Gesetz keine neuen Auswirkungen oder Verpflichtungen. Nur für die Landesregierung selbst.
Tamara Müller (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Das Gesetz bindet die Landeregierung. Es bindet nicht die Wirtschaft, es bindet nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Landesregierung verpflichtet sich selbst, ihr Tun am Ziel der Klimaneutralität auszurichten.“
Das betont auch die FDP. Sie ist zwar selbst Teil der Ampelkoalition, doch legt trotzdem heute den Fokus auf die Wirtschaft. Die dürfe man nicht belasten: Gerade jetzt nicht – in Zeiten neuer Zölle aus den USA.
Marco Weber (FDP), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Rheinland-Pfalz alleine kann das Klima nicht retten. Und es wäre falsch unserer Wirtschaft zusätzliche Lasten aufzubürden, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Doch genau diese Gefahr sehen Unternehmensvertreter durchaus. Ihre Befürchtung: Das Land kann seine ambitionierten Ziele alleine nicht erreichen und dann nimmt es nachträglich eben doch Bürger und Unternehmen in die Pflicht.
Statt unrealistische Ziele zu definieren, solle das Land lieber die nötige Infrastruktur bereitstellen. Beispiel: elektrisch angetriebene LKW.
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU
„Das Problem, was man damit hat, die müssen geladen werden. (…) Ohne die Bereitstellung der Infrastruktur mit entsprechend schnellen und beschleunigten Genehmigungsverfahren können wir den LKW-Verkehr nicht elektrifizieren und können demzufolge das Sektor-Ziel Klimaneutralität im Sektor Verkehr nicht erreichen.“
„Ambitionierte Ziele machen noch kein gutes Gesetz“, heißt es heute auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Mainz:
„Klimaschutzziele ohne Strategie und Konzept schaden der Wirtschaft und dem Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen.“
