Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner

Der Landtag streitet, die Wirtschaft wettert – beim Landesklimaschutzgesetz. Und uns ist das einen Kommentar wert. Philipp Stelzner, der Chefredakteur von 17:30 SAT.1 LIVE, mit seiner Einordnung.

Über das Klimaschutzgesetz kann ich nur den Kopf schütteln. Denn die Regierungskoalition legt darin unrealistische Klimaziele fest. Sie gefährdet dadurch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Und das ausgerechnet zu Beginn eines möglichen Handelskrieges mit den USA, der viele heimische Unternehmen schwer belasten dürfte. Die Landesregierung beteuert zwar, dass das Gesetz die einzelnen Unternehmen zu nichts verpflichte. Auch wenn die Klimaziele nicht erreicht würden, drohten ihnen keine Klagen. Aber die Unternehmen befürchten, dass Umweltverbände die Landesregierung vor Gericht zwingen könnten, drastische Maßnahmen zu beschließen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Diese drohenden Maßnahmen sind für die Unternehmen eine nicht kalkulierbare Belastung. Sie sind das Gegenteil von Planungssicherheit. Sie verhindern neue Investitionen. Die Landesregierung zeigt mit dem Klimaschutzgesetz, dass sie etwas sehr Wichtiges nicht verstanden hat: Der Klimaschutz hat die aktuelle Wirtschaftskrise mitverursacht. Wenn die Ampelkoalition die Klimaziele jetzt verschärft, wird sie die rheinland-pfälzischen Unternehmen im Wettbewerb weiter schwächen. Denn die Konkurrenten in anderen EU-Staaten müssen erst 2050 und in China sogar erst 2060 klimaneutral werden. Die Landesregierung riskiert, dass Arbeitsplätze und Wohl-stand verloren gehen. Obwohl Rheinland-Pfalz, das nur 0,07 % der weltweiten CO-2-Emissionen verursacht, das Weltklima beim besten Willen nicht ändern kann. Das Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung. Die Landesregierung verspricht darin etwas, was sie nicht halten kann. Sie belastet die Wirtschaft – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Es wäre gut, wenn das die Bürger bis zur Landtagswahl in einem Jahr nicht vergessen haben.