Philipp Fernis zum Justizminister ernannt

Philipp Fernis – so heißt der neue rheinland-pfälzische Justizminister. Er wird die Nachfolge des verstorbenen Herbert Mertin antreten. Der FDP-Politiker Fernis hat heute zunächst die Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Alexander Schweitzer bekommen, danach ging es von der Staatskanzlei in den Landtag. Dort wurde Fernis vereidigt.

Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt sprechen wir mit dem neuen Justizminister in Rheinland-Pfalz. Zunächst herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt.

Philipp Fernis (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz:
Herzlichen Dank, Herr Appelmann.

Appelmann:
Herr Fernis, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie gerade zum Justizminister vereidigt wurden?

Fernis:
Es ist ein unglaublich bewegender Moment. Ich durfte fünf Jahre als Staatssekretär in diesem Ministerium arbeiten, und ich freue mich, dass ich das Amt antreten darf und zugleich ist es verbunden auch mit einem traurigen Gefühl, weil ich es antrete in der Nachfolge des viel zu früh verstorbenen Justizministers Herbert Mertin, bei dem ich wahnsinnig gerne wahnsinnig gut zusammengearbeitet habe und mit dem mich auch ganz persönlich ein ganz enges Verhältnis, ja eine tiefe Freundschaft verbunden hat. Ich habe ein Stück Demut auch vor der Aufgabe Justiz, die dritte Staatsgewalt, das ist ein besonderes Ministerium, und das ist so meine Gefühlslage heute.

Appelmann:
Bringen Sie es mal auf den Punkt: Welche Schwerpunkte werden Sie als neuer Justizminister in Rheinland-Pfalz setzen? Was sind Ihre großen Themen?

Fernis:
Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ganz hervorragend aufgestellt. Wir konnten sie gemeinsam auch als Haushaltsgesetzgeber, ich als Parlamentarier, in den letzten Jahren personell stärken. Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ganz vorne bei der Digitalisierung. Die Asylrechtsverfahren gehen in keinem Bundesland so schnell wie in Rheinland-Pfalz. Und jetzt geht es darum, gerade diesen Digitalisierungs-, diesen Modernisierungsweg, den auch fortzusetzen. Wie E-Akte, die ist bald flächendeckend ausgerollt, es kommen neue Themen auf uns zu. Künstliche Intelligenz ist natürlich auch ein Thema für die Justiz. Gleichzeitig bleibt der Mensch – die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die zentralen Figuren. Da geht es darum, unterstützungslösende Technologie nutzbar zu machen, um die Justiz weiter effizienter zu machen.

Appelmann:
Herr Fernis, als Sie vom Landesvorstand Ihrer Partei als Justizminister diese Woche nominiert wurden, haben Sie nur 62 Prozent geholt. Zeigt das, wie zerstritten die FDP Rheinland-Pfalz derzeit ist?

Fernis:
Wir hatten eine innerparteiliche Auseinandersetzung. Die haben wir beigelegt in wirklich intensiven, in wirklich guten, in sehr offenen und vertrauensvollen Gesprächen. Und zugleich ist diese ein Stück weit … ja die Meinungsverschiedenheiten sind an die Öffentlichkeit gekommen. Und dass unsere Parteimitglieder damit auch mir mitgegeben haben: “Ja, klärt die Dinge intern”. Dass sie öffentlich geworden sind, ist nicht gut, das nehme ich an. Auch diese darin erkennbare Kritik nehme ich an, und deswegen werden wir jetzt genau zu dem zurückkehren, was die FDP in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet hat in den vergangenen neun Jahren in Regierungsverantwortung, zur Sachorientierung, ja, auch wieder dazu ein Stück staatstragende Kraft zu sein.

Appelmann:
Das klingt aber jetzt nach einer Geschlossenheit, die in den letzten Wochen bei der FDP Rheinland-Pfalz nicht zu spüren war. Das gehört auch zur Wahrheit dazu….

Fernis:
Wir haben Verantwortung für Rheinland-Pfalz, und die haben wir neun Jahre lang so wahrgenommen, dass mitunter die Message auch war: “Ist ja fast ein bisschen langweilig hier” und wir haben zentrale Figuren verloren. Ich habe den Tod von Herbert Mertin erwähnt, auch, dass unser langjähriger Vorsitzender die Partei verlassen hat und dass es sich dann vielleicht mal ruckeln muss, das ist auch in Ordnung. Ich verstehe, dass Streit nicht honoriert wird. Und gleichzeitig war das eben eine Zeit der Orientierung. Die haben wir uns jetzt genommen und jetzt sind wir genau zurück bei der professionellen Arbeit, die uns hier ausgezeichnet hat und weiterhin auszeichnet.

Appelmann:
Sie unterstützen nun überraschenderweise die Kandidatur von Daniela Schmitt zur Landesvorsitzenden auf dem Parteitag am Samstag. Heißt das nun, dass Daniela Schmitt auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 wird?

Fernis:
Wissen Sie, wir wählen am Samstag unsere neue Landesspitze. Da unterstütze ich Daniela Schmitt. Und anschließend beraten wir über ein Personaltableau. Parteivorsitzende haben immer den Erstzugriff auch auf die Spitzenkandidatur. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und dann beraten wir gemeinsam eine Mannschaftsaufstellung für 2026. Und ich bin überzeugt, die Freien Demokraten werden mit einem wirklich überzeugenden Angebot vor die Wählerinnen und Wähler treten.

Appelmann:
Sie schließen aber nicht aus, dass Sie Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden möchten?

Fernis:
Ich habe Ihnen zu dem Thema Spitzenkandidatur das Notwendige gesagt.

Appelmann:
Danke an den neuen rheinland-pfälzischen Justizminister Philipp Fernis.

Fernis:
Herzlichen Dank.

Und im Landtag ging es noch um eine weitere FDP-Personalie. Philipp Fernis hatte ja den Fraktionsvorsitz abgegeben – nun wurde der Südwestpfälzer Steven Wink zum neuen Chef der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt.